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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Schüler tauschen Hörsaal gegen Klassenzimmer - noch vor dem Abitur (11.09.2012, 20:10)
    Nicht nur die Studierenden strömen nächste Woche zurück an die Hochschulstandorte Wernigerode und Halberstadt, auch die „Überholspur“ lädt wieder Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe ein, parallel zum Klassenzimmer den Hörsaal unsicher zu machen und am Frühstudierendenprogramm teilzunehmen. Noch haben Interessierte aus der Region Zeit, sich für das innovative Angebot ...
  • Bild Medien, Macht und Verfassungsrecht (04.02.2009, 16:00)
    Das Heidelberg Center for American Studies (HCA) der Universität Heidelberg und die American Academy in Berlin laden zu einer Vortragsreihe mit namhaften Referenten ein - Das "Baden-Württemberg Seminar" startet am 25. Februar 2009 in Freiburg mit einem Vortrag von Pulitzer-Preisträger Walter PincusDem Heidelberg Center for American Studies (HCA) und der ...
  • Bild DStV: Vereinfachung kann weitere Einspruchsflut verhindern (24.06.2008, 08:53)
    Berlin, den 23. Juni 2008. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) unterstützt einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen, die Steuerfestsetzung bürgerfreundlicher zu gestalten. In Folge dessen wären die Steuerpflichtigen und ihre Berater in vielen Fällen nicht mehr gezwungen, Einsprüche gegen Steuerbescheide einzulegen. Grund ist der Referentenentwurf zur „Modernisierung und Entbürokratisierung des ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild BRinD-Staatssimulation (04.04.2011, 23:04)
    Kleine Aufforderung zum selbst nachforschen und zum selber darüber mal nachdenken...Angenommen eine Firma, ein Betrieb, in diesem Falle eine "Finanzagentur GmbH", erhebt für sich den Anspruch ein "Staat" sein zu können, bzw. setzt der Geschäftsführende Verwaltungsvorstand dieser Fa. einfach fest, dass die Insignien eines regulären Staates vorhanden sind, obwohl der ...
  • Bild Öffentliches Recht-Eine Frage an euch (26.03.2011, 19:49)
    Hallo zusammen, Ich sitze gerade an einer Anfängerhausarbeit im öffentlichen Recht. Hier kurz und bündig ein Problem aus dieser: Während einer Debatte im Bundestag lobt Gegner G einen Gesetzesentwurf während seiner Rede. Der Abgeordnete A, der seitens seiner Fraktion NICHT auf die Rednerliste gesetzt worden war, findet dies unerhört und brüllt daraufhin ...
  • Bild Geschäftsordnungsautonomie (15.04.2012, 14:46)
    Der Bundestag hat die Beschränkung der Redezeit beschlossen. Darf der Bundestagspräsident entgegen des Bundestagsbeschluss die Redezeit verlängern oder würde die ein Verstoß gegen die Geschäftsordnungsautonomie darstellen?
  • Bild Telekommunikation - oder was alles schief laufen kann (24.03.2013, 13:43)
    Hallo Leute, aus gegebenem Anlaß hätte ich eine Fallstellung für Euch, die ich selber recht spannend finde, und es würde mich freuen, wenn noch andere ihr Späßchen damit haben. Da nun hier nicht nur Zivilrecht, sondern auch Telekommunikationsrecht und ggf. Verfassungsrecht zu berücksichtigen wäre, dachte ich mir, daß die Fallstellung im ...
  • Bild Verfassungsrecht Staatsorganisationsrecht (23.07.2010, 14:07)
    Hallo!Würde gerne wissen, ob meine Ansätze zum folgenden Fall richtig sind und würde mich über Anregungen freuen z.B. auch Literaturempfehlungen.Sachverhalt (zusammengefasst):Ein Parteiverbotsverfahren ist vor dem BVerfG gescheitert. Es bestehen nun die Überlegungen eine Regelung ins ParteienG einzufügen, die besagt, dass u.a. neonazistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.Fragen: 1. ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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