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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener (04.12.2008, 09:24)
    Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 ...
  • Bild Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (04.05.2009, 15:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin ...
  • Bild Bundesumweltminister Altmaier spricht an der Humboldt-Universität (04.10.2012, 18:10)
    Rede zum Thema „Energie für den Umweltschutz“/Anschließend stellt sich der Bundesminister den Fragen der ZuhörerAm 15. Oktober 2012 wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Rede an der Humboldt-Universität zu Berlin halten. Unter dem Titel „Energie für den Umweltschutz“ legt er seine Vorstellungen zur aktuellen Umwelt- und Energiepolitik dar. Anschließend steht ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Gesetzgebungskompetenzen/ Versetzung als pol. Beamter (01.04.2004, 08:55)
    Hallo Ihr Lieben, ich muss im Vorlesungsfach Recht (Wirtschaftsstudium) einen Beleg anfertigen, komme aber nicht so recht weiter. Wäre über Ansätze und Hilfestellungen sehr dankbar! Nicole Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über die drastische Kürzung der Ausbildungsbeihilfen für Studenten beschlossen. Minister Abel weigert sich, dieses Gesetz als zuständiger Ressortminister gegenzuzeichnen, ...
  • Bild Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und ...
  • Bild Rauchen auf der Theaterbühne (22.10.2013, 21:13)
    Hi, in vielen Bundesländern ist mittlerweile das Rauchen öffentlichen Einrichtungen verboten, dazu zählen u.a. auch Theater. Doch die künstlerische Freiheit ist im Grundgesetz geschützt. Darf man nun wohl auf einer Theaterbühne rauchen oder nicht?
  • Bild Landesverfassung und Richtervorbehalt (27.08.2009, 19:31)
    Hallo! Ich habe hier ein paar Probleme, bei denen ich einfach nicht weiterkomme: 1. Ein Bundesland erlässt ein Landesgesetz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gesetzgebungsverfahren gegen die Landesverfassung verstößt. Das BVerfG prüft im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Kann das BVerfG bei der Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens die Landesverfassung ...
  • Bild was ist Grundrechtsicherheit ? (07.12.2007, 19:11)
    Ein scheidender Verfassungsrichter sagte mal: Auf hoher See bist’e in der Hand Gottes. Vor Gericht aber in der Hand des Satans. Also erklärt so ein Satansrichter, dass Er es sich überhaupt nicht vorstellen kann, was die Erlaubnisfreie Kunstfreiheitsgarantie Art.5 Abs.3 GG, mit dem Verkaufen erlaubnisfrei gemalter Bilder zu tun haben soll. Siehe, ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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