Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Burgwedel

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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Udo Gresbrand gern im Ort Burgwedel
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild Keine Umsatzsteuerpflicht bei Werbeleistung für die Schweiz bei Veranstaltungen in Deutschland (30.01.2014, 10:51)
    Die eine namhafte Fußballmannschaft unterhaltende Klägerin kann vom beklagten Schweizer Tourismusverband auf Vergütungen aus Werbeverträgen keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für Werbeleistungen, die u.a. anlässlich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion für die Schweiz erbracht werden, verlangen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden und ...
  • Bild EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)
    Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-466/12). Das gelte selbst dann, wenn für ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild ÖR für Fortgeschrittene Tübingen 2010 HA (19.02.2010, 18:00)
    Hallo zusammen, ich schreibe die Hausarbeit bei Prof. Kästner und würde mich freuen, Leute zu finden, mit denen ich mich austauschen kann! Also meldet euch!
  • Bild Tür beschädigt durch Einbruch (29.10.2012, 12:41)
    Folgender fiktiver Fall:Hallo, ende August wurde bei einen Nachbarn eingebrochen. Es wurde nichts geklaut, nur die Tür wurde aufgebrochen. Da die Tür abgeschlossen war, wurde die sehr stark beschädigt. Erst zwei Tage später wurde die dann provisorisch repariert. Ein Austausch der Türen war nicht möglich, da die nicht genormt war ...
  • Bild Ort der Zustellung/Vollstreckung (13.12.2012, 13:48)
    Folgender Fall:Die A lässt bei der Drittschuldnerin B, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in X-Stadt, eine Vorpfändung erfolgreich durchführen.3 Wochen später lässt die A dann bei der B in X-Stadt pfänden.Der Gerichtsvollzieher schreibt jedoch zurück, der Vorstand der B sitze in Y-Stadt, eine Zustellung der Pfändung sei deshalb in X-Stadt nicht ...
  • Bild krankenversicherung (12.01.2009, 20:03)
    angenommen, ein ehepaar mit zwei kindern lässt sich scheiden. die kinder leben eines beim vater, das andere bei der mutter. die kinder sind jeweils über das elternteil krankenversichert, bei dem sie leben. die mutter heiratet neu und wechselt auf einen 400 euro-job. sie wird nun über den ehegatten versichert, das kind ...
  • Bild Frist des Vermieters nach Einspruch Nebenkostenabrechnung (12.06.2007, 10:12)
    Hallo Zusammen, um gleich zum Punkt zu kommen: Wie lange hat der Vermieter Zeit um auf einen Nebenkosten-"Einspruch" zu reagieren? Im vorliegenden Fall hat der Vermieter kurz vor ablauf der Frist Ende Dez. 2006 die Nebenkostenabrechnung versendet. Bei der umgehenden Prüfung wurden einige Fehler festgestellt die zusammen eine Summe von ca. 200 Euro ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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