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  • Bild Titeleinlösung nach Tod (07.07.2009, 18:16)
    Gehen wir mal davon aus das X Schulden bei Y hat. Y hat einen Titel und weißt X von Zeit zu Zeit darauf hin seine Schulden zu begleichen. X zahlt nicht. Y schickt X einen Gerichtsvollzieher, aber X ist zu dem genannten Termin nicht zu Hause anzutreffen. Ein Jahr später ...
  • Bild Kauf der Familienimmobilie (27.06.2013, 14:19)
    Hallo zusammen, ich weiß nicht, ob das hierher gehört oder in die Rubrik Immobilien. Es geht um folgendes: Schwiegermutter will ihr Haus verkaufen, aber Wohnrecht bis Lebensende haben. Der erzielte Verkaufspreis wird auf 3 Kinder aufgeteilt und sofort ausgezahlt. Der Käufer des Hauses muß außerdem der Schwiegermutter bis an ihr Lebensende eine ...
  • Bild Neuer Spielplatz neben Terasse (26.02.2008, 00:14)
    Guten Abend, bitte dringend um Hilfe. Mieter A zieht vor einem Jahr mit 5 anderen Familien in ein Neubau mit Wohnungen (keine Eigentumswohnungen) ein. Laut Bauplan sollte direkt neben der Terasse von Mieter A, der im Erdgeschoss wohnt ein privater hauseigener Spielplatz errichtet werden, der direkt neben der relativ kleinen Terasse liegen sollte. Nach ...
  • Bild Gewerbliche Nichtnutzung einer Mietsache (06.10.2009, 09:00)
    Hallo, folgender fiktiver Fall ist angenommen: Familie A mietet/pachtet ein historisches Gebäude langfristig (Wohnhaus mit kleiner Burgruine) und erfüllt sich seinen Lebenstraum damit. Mühevoll wird das Anwesen in Eigenarbeit renoviert und schön gemacht, und erstrahlt nun in neuem Glanz. Dabei wird der bisher mögliche Zugang zu Ruine und Turm, der auf dem Anwesen liegt ...
  • Bild umnutzung einer ruine? (16.01.2005, 13:16)
    tag zusammen, mal angenommen x hat in branden burg ein areal angemietet zum zwecke des paintball spielens.auf dem gelände befindet sich ein altes wasch und kantinenhaus der ehemaligen sowjet arme(alter flughafen) das gelände ist nach flächennutzungsplan im innenbereich und als sport und freizeit gelände eingetragen. die ansässige behörde verlangt jetzt von x ...
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    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
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    Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf Schmerzensgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Operation fehlerfrei durchgeführt wurde. Das hat ...
  • BildDas Kapitalmarktstrafrecht. Der Exot im Wirtschaftsstrafrecht.
    Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und es sich herausstellt, dass Ihr individuelles Krankheitsbild nicht nur sehr selten ist, sondern in einer Form vorkommt, welche ...
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    Manch ein Girokontobesitzer vertritt die Auffassung, dass er sich vorsorglich auch noch ein Sparbuch anlegen sollte, denn falls sein Girokonto einmal gepfändet werden sollte, bliebe ihm ja immer noch das Sparguthaben. Wodurch sich das Gerücht, dass Sparbücher unpfändbar seien, so hartnäckig hält, ist unklar. Fest steht jedoch, dass ...
  • BildKündigung des Arbeitsvertrages
    Der Arbeitsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und folgt aus § 611 BGB. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung der versprochenen Arbeit und der Arbeitgeber im Gegenzug zur Lohnzahlung. Der Arbeitsvertrag kann neben der Kündigung auch durch Anfechtung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. Soweit eine Befristung vereinbart wurde, ...
  • BildVon der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten ...

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