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Forenbeiträge
  • Bild Agbs (13.05.2006, 00:12)
    Ich habe mal eine frage dazu ich habe mich angemeldet wollte aber kein abo aber habe dumm wie ich war die agbs net richtig durchgelesen und habe mich auf der seite mehrmals angemeldet kann ich jetzt noch was dagegen machen das ich das noch kündigen kann oder so?!?! Bitte bitte schnell ...


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Rechtstipps
  • BildWaldorf Frommer und die "Störerhaftung".
    Viele Verbraucher, die von „Waldorf Frommer“ – dem „frommen Waldi“ – Abmahnungen erhalten, berichten uns, sie hätten nichts getan oder seien zum betreffenden Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Dagegen wendet „Waldorf Frommer“ regelmäßig ein, der Abgemahnte sei in der „Störerhaftung“. Was ist die „Störerhaftung“? ...
  • BildStrafen bei Tierquälerei
    Im deutschen Recht wird Tierquälerei als Straftat eingestuft (§ 17 Tierschutzgesetz - TierSchG). Vor dem Gesetz wird als Tierquäler angesehen, wer Wirbeltiere grundlos tötet oder diesen erhebliches Leiden oder Schmerz zufügt. Auch das Zufügen von wiederholten Schmerzen bzw. Leid oder über einen längeren Zeitraum wird vom Gesetzgeber als Tierquälerei ...
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
  • BildHartz IV: Jobcenter muss für Skifahrt aufkommen
    Jobcenter müssen unter Umständen auch dann für die Kosten einer Kursfahrt aufkommen, wenn die Teilnahme freiwillig ist und nicht alle Schüler daran teilnehmen. Vorliegend ging es um einen Schüler, der mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebte. Sowohl der Sohn als auch die Mutter bezogen ...
  • BildSozialamt kommt nicht für Vermietung von Kinderzimmer auf
    Wenn Eltern an ihr volljähriges Kind sein früheres Kinderzimmer vermieten, kommt das Sozialamt dafür nicht ohne Weiteres auf. Der Sohn litt seit seiner Geburt an seiner schweren Behinderung in Form von einem Down Syndrom und wohnte seitdem im Einfamilienhaus seiner Eltern. Seine Eltern hatten ihm ...
  • BildFahrer- bzw. Unfallflucht gem. § 142 StGB
    Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten! ...

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