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Rechtsanwalt in Bruchsal: Betreuungsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Corinna Ruoff   Heidelberger Straße 10, 76646 Bruchsal
     

    Telefon: 07251 981989-0



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    News zu Betreuungsrecht

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine ...

    Reform des ehelichen Güterrechts: Schulden zählen bei Zugewinn mit (20.08.2008, 16:37)
    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten ...

    BMJ Berlin: Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen wird verbessert (17.09.2006, 11:22)
    Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze verbessern den Schutz von ...

    Forenbeiträge zu Betreuungsrecht

    Misstände im Pflegeheim (04.07.2007, 09:50)
    Wenn ein Patient, der an Bett und Rollstuhl gefesselt ist und sich weder selbst helfen noch äußern kann, von der Heimleiterin und der Pflegedienstleiterin und dem restlichen Pflegepersonal - trotz Wissen, dass sein Rollstuhl ...

    Überwachung und Bevormundung (17.08.2013, 13:05)
    Person X wird von jemandem professionell überwacht und auch professionelk bevormundet (=fremdbestimmt). Diese Überwachung/und Bevormundung ist nicht oder nur teilweise beweisbar/greifbar (weil professionell durchgeführt), ...

    Festhalten im Pflegeheim durch den Betreuer gegen den Willen des Betreuten? (12.06.2007, 09:49)
    Wenn jemand ein Pflegefall ist (angewiesen auf Rollstuhl, seine Bewegungen nicht ausreichend koordinieren kann um zu schreiben und nicht auf die Toilette gehen kann - aber ansonsten körperlich gesund und auch alles essen und ...

    Rechte des Hausbesitzers (01.06.2012, 13:11)
    Hallo, Mal angenommen Person A besitzt ein Haus und Person B hat darin ein lebenslanges Wohnrecht. Person C hat das Betreuungsrecht für B. (A und C sind Brüder, B die Mutter) Müsste A einen Schlüssel für das Haus an C ...

    Von arglistigen Kindern eröffnetes Betreuungsverfahren wider Willen des lediglich "schusseligen" Bet (04.01.2013, 23:46)
    Folgende Fiktion : 91jährige Mutter hat drei (natürlich schon ältere) Kinder. Zwei davon haben ihre Mutter unter dem Deckmantel einer angeblichen "Altersdemenz- Krankheit" (tatsächlich noch recht harmlos, manchmal aber schon ...

    Urteile zu Betreuungsrecht

    33 XVII B 710 (28.09.2007)
    1. Ermittlung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines an Demenz erkrankten Betreuten. 2. Auslegung einer Patientenverfügung. 3. Aufsicht des Vormundschaftsgerichts über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen....

    3Z BR 149/03 (14.08.2003)
    Liegen mehrere, verschiedenen Personen erteilte Vorsorgevollmachten vor, ist aber zweifelhaft, welche von diesen wirksam ist, so ist diese Frage im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung aufzuklären. Kann die Frage nicht geklärt werden, ist ein Betreuungsverfahren durchzuführen, weil in diesem Falle die Angelegenheiten der Betroffenen durch einen Bevol...

    5 T 646/11 (19.12.2011)
    1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie B...

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