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    News zu Betreuungsrecht

    BMJ Berlin: Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen wird verbessert (17.09.2006, 11:22)
    Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze verbessern den Schutz von ...

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine ...

    Universität Trier stellt ihr Programm zum Gasthörer- und Seniorenstudium im Sommersemester 2008 vor (07.03.2008, 12:00)
    Das Gasthörer- und Seniorenstudium ist ein Angebot der Universität Trier für alle "bildungshungrigen" Menschen, die sich akademisch weiterbilden, aber kein Vollstudium (mehr) aufnehmen möchten. Erneut besteht im ...

    Forenbeiträge zu Betreuungsrecht

    Seelische Grausamkeit (10.07.2007, 11:34)
    Gibt es das Delikt "seelische Grausamkeit" bzw. eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen? (Siehe mein Beitrag "Festhalten im Pflegeheim durch den Betreuer" unter "Betreuungsrecht" u.a.)? ...

    FAQs zum Thema Zwangseinweisung und -behandlung (19.04.2007, 18:20)
    1. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist nicht erlaubt. Wie kann ich mich am besten gegen eine stationäre Zwangsbehandlung schützen? Am besten eine Patientenverfügung verfassen, in der steht wie im Krankheitsfall behandelt ...

    Rechte des Hausbesitzers (01.06.2012, 13:11)
    Hallo, Mal angenommen Person A besitzt ein Haus und Person B hat darin ein lebenslanges Wohnrecht. Person C hat das Betreuungsrecht für B. (A und C sind Brüder, B die Mutter) Müsste A einen Schlüssel für das Haus an C ...

    Wohnrecht eines Großvaters (06.10.2006, 13:50)
    Hallo, nehmen wir mal an, Großeltern haben vor 12 Jahren ihrer Enkeltochter ihr Haus überschrieben und notariel wurde ein lebenslanges Wohnrecht, inder EG Wohnung eingetragen, mit dem Zusatz mietfrei, aber seine Nebenkosten ...

    Anwalt bezahlen trotz falscher Auskunft? (20.07.2007, 12:32)
    Muss man einen Anwalt bezahlen, trotzdem er eine falsche bzw. nicht ausreichend Auskunft gegeben hat? Fall: Man will den Anwalt beauftragen, im Betreuungsrecht eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Auskunft des Anwalts: ...

    Urteile zu Betreuungsrecht

    3Z BR 121/00 (07.06.2000)
    Die Vergütung eines Anwaltes als Verfahrenspfleger mit einem Stundensatz von 60 DM ist verfassungsgemäß....

    3Z BR 149/03 (14.08.2003)
    Liegen mehrere, verschiedenen Personen erteilte Vorsorgevollmachten vor, ist aber zweifelhaft, welche von diesen wirksam ist, so ist diese Frage im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung aufzuklären. Kann die Frage nicht geklärt werden, ist ein Betreuungsverfahren durchzuführen, weil in diesem Falle die Angelegenheiten der Betroffenen durch einen Bevol...

    5 T 101/12 (10.05.2012)
    Zur Frage der Vereinbarkeit des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz, soweit die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt....

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