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News zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten (06.07.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Düsseldorf Law School: "Tag der offenen Tür" am 10. April (31.03.2008, 13:00)
    Am 10. April findet ab 18.00 Uhr im Juridicum der Juristischen Fakultät auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ein "Tag der offenen Tür" für Bewerber und Interessierte an den drei etablierten Master-Studiengängen der Düsseldorf Law School im Gewerblichen Rechtsschutz, Informationsrecht und Medizinrecht statt.Dies ist die Gelegenheit zum Fragenstellen, "Reinschnuppern" ...

Forenbeiträge zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten (06.07.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln ...
  • Bild Telekommunikationsrecht (17.10.2010, 23:28)
    Mal angenommen, S. möchte seinem Nachmieter T. den Telefonvertrag in seiner alten Wohnung hinterlassen. T. faxt die Anträge der Vertragsumschreibung der Telefongesellschaft zu, S. erhält gleichzeitig ein Kontrollfax. Eine Woche später wird S. benachrichtigt, dass das Fax nicht lesbar angekommen sei und noch die Personalausweiskopien fehlen würden. S. schickt diesaml erneut den Antrag ...
  • Bild Frage bzgl. Entgeltregulierung nach § 30 TKG (24.02.2011, 09:34)
    Hallo, ich bin gerade dabei, mich für eine anstehende Telekommunikationsrecht-Klausur vorzubereiten und bin hierbei auf ein Verständnisproblem gestoßen. § 30 TKG fungiert als Schaltnorm zwischen der ex-ante-Entgeltregulierung einerseits und der ex-post-Entgeltregulierung andererseits. Gemäß § 30 I TKG wird bei nach § 21 TKG auferlegten Zugangsleistungen das Entgelt ex ante reguliert. Nach § ...
  • Bild Haftung für die Internetnutzung in einer WG (31.10.2011, 20:29)
    Hallo,angenommen, Person A wohnt z.Z. in einer Vier-Personen-Wg, wo sein Internetanschluss gemeinsam genutzt wird.Meine Frage wäre nun, was passieren würde, wenn einer ihrer Mitnutzer fahrlässig oder vorsätzlich eine Straftat im Internet begeht (File-Sharing, illegale Downloads etc.) und Person A dafür belangt werden würde (da der Anschluss unter ihrem Namen ...
  • Bild Telekommunikation - oder was alles schief laufen kann (24.03.2013, 13:43)
    Hallo Leute, aus gegebenem Anlaß hätte ich eine Fallstellung für Euch, die ich selber recht spannend finde, und es würde mich freuen, wenn noch andere ihr Späßchen damit haben. Da nun hier nicht nur Zivilrecht, sondern auch Telekommunikationsrecht und ggf. Verfassungsrecht zu berücksichtigen wäre, dachte ich mir, daß die Fallstellung im ...
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Rechtstipps zum Telekommunikationsrecht
  • BildNichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam
    AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden. Das beklagte Mobilfunkunternehmen verwendete in seinen Tarifbestimmungen in einer von mehreren Fußnoten folgende Klausel: "Wird in 3 ...

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