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Rechtsanwalt in Bremen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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Ulrike Rönn   Achterstraße 27, 28359 Bremen
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Daniel Knok   Obernstraße 38-42, 28195 Bremen
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News zu Ordnungswidrigkeiten

Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Verkehrsunfall - Akte wurde geschlossen (17.01.2012, 12:34)
Herr X hatte einen Verkehrsunfall. Schuldfrage nicht bekannt. Er rief heute die Polizeiinspektion an, da er einen bisher nicht aufgenommenen Sachschaden nachmelden wollte, der aber zu einer mutwilligen Zerstörung zählt. Man ...

Zwangsprostitution (18.07.2013, 22:34)
Ein Freier vergnügt sich mit einer Prostituierten. Später fällt ihm auf, dass die Behausung ja nicht sehr wohnlich wirkt: Gestank, Dunkelheit, keine persönlichen Sachen, zudem rotierende Belegschaften. Beinahe wie im Knast, ...

Liegt hier eine Owi vor? (11.08.2010, 03:00)
Eine sehr enge Seitenstraße in beiden Richtungen befahrbar. Fahrer A fährt vorne rein und ca. 200 meter weiter, kurz vor einer T Kreuzung, will er die Straße verlassen. Fahrerin B kommt von der anderen Seite der T Kreuzung ...

Nicht zugelassenes KFZ durch öffentlichen Verkehrsraum schieben ??? (15.05.2008, 22:17)
A muß einen Landrover mit 300D Motor innerhalb Potsdams ca. 8Km bewegen. A habe mit einigen Leuten zusammen überlegt, den Wagen von 1 nach 2 zu schieben und unterwegs auf der Landroverladefläche zu grillen und Bier zu ...

Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? (08.07.2010, 23:12)
Hallo Community. Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 K 411/08 (29.04.2008)
Grundlage 1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind. 2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundl...

10 S 58/97 (10.06.1998)
1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelb...

10 K 1347/02 (16.08.2002)
Die Aufnahme eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns führt nicht zum Erlöschen der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen, die dem Unternehmen des Einzelkaufmanns erteilt worden sind. Zur Unzuverlässigkeit eines Verkehrsunternehmers wegen Leistungsunfähigkeit....

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