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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

kommerzielle Nutzung von Fotos prominenter Persönlichkeiten (28.11.2011, 21:37)
Hallo, ich hoffe, hier bin ich richtig. ich hab mal folgende Frage: Angenommen ein Fotograf macht Fotos von Personen des öffentlichen Leben(z.B. Schauspieler) auf einer öffentlichen Veranstaltung, die eigens für diese ...

Probezeit bei Rot geblitzt (02.12.2005, 19:54)
Mal angenommen, ein PKW-Fahrer, der noch in Probezeit den Führerschein hat, bei Rot geblitzt wurde. Der fuhr in einem Wagen der gehörte einem anderen. Es sind jetzt in 5 Tagen 3 Monate verganen. Der PKW-führer hat jetzt ein ...

Bundesartenschutzverordnung (06.11.2013, 20:45)
Hallo zusammen, nur mal aus Interesse: Wie würde ein Verstoß gegen die Bundesartenschutzverordnung §3 bestraft werden? Liebe Grüße Martin ...

Absichtliche, falsche Wohnungsanmeldung (30.11.2011, 19:31)
Hallo...ich habe da mal eine Frage und hoffe auf eine helfende antwort! Wenn eine Person bei einer anderen Person in deren Wohnung gemeldet ist, da aber nicht wohnt, sondern da nur gemeldet ist um einen Bewohnerparkausweis ...

Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung (17.05.2006, 13:18)
Ein fröhliches Servus aus München! :-) Ich brauche dringend Eure Hilfe !!!!!!!! Ich habe mich im Vorfeld so gut wies geht selber informiert, aber irgendwann stößt man als NichtJurist an Grenzen :-( Entschuldigt bitte ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 A 105/99 (29.05.2002)
1. Ein rational nachvollziehbares Gesamtbild des Beurteilten wird verfehlt, wenn in einer Beurteilung die Wahrnehmung einer wesentlichen (Zusatz-)Aufgabe über einen längeren Zeitraum - Leitungsgeschäfte in einer Dienstabteilung - unverwertet und unberücksichtigt bleibt. 2. Die Plausibilisierung einer Beurteilung obliegt dem Dienstherrn, so dass bei einem Mi...

8 ME 77/04 (30.09.2004)
Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle....

3 F 23/06 (11.05.2006)
1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit. 2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch...

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