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Rechtsanwalt in Bremen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Versäumnisurteil vollstrecken Geschäftsführer hat gewechselt... (15.05.2012, 20:32)
Hallo zusammen, ich bitte Euch um Eure Meinung in folgendem fiktiven Fall: Angenommen Person P wird von Firma F für eine Dienstleistung beauftragt. Nach Erledigung des Auftrages erstellt Person P eine Rechnung welche nicht ...

Soft-Air-Waffen beschlagnahmt / Pyrotechnik verwendet (14.10.2008, 18:50)
Folgendes Szenario: Zwei Jugendliche (beide 15) spielen auf einem alten Gelände, welches seit mehreren Jahren verlassen scheint, mit Soft-Air-Waffen und Pyrotechnik (sehr kleine "Chinaböller"). Nach einer Weile alamiert ...

Frage Verjährung (23.01.2010, 02:31)
Hallo an unsere Fachleute. Ich konstruiere mal folgenden Fall ohne Daten. Eines Tages flattert der Familie X eine schriftl. Verwarnung ins Haus. Der Fzg-Halter soll wochen zuvor eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ort Y ...

Merkwürdiger Unfall - Was müsste nun passieren? (03.11.2010, 16:06)
Hallo, ja ich bin auch neu hier und habe aber gleich mal eine Knobelaufgabe für Gesetzes-und Realitätskundige: M wird am Ortausgang eines Dorfes auf einem als solchem ausgeschilderten Radweg (rechts neben der Straße) ...

Ab wann gilt für eine Internetseite deutsches Recht? (01.12.2010, 14:54)
Hallo! Im Zuge der kommenden Jugendschutzverschärfung für Internetseiten in Deutschland, habe ich eine Frage zu folgendem Fall: Eine Internetseite beschäftigt sich mit einem beliebigen Computerspiel oder einer -Spieleserie, ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

35 A 12.07 (29.04.2009)
Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung)....

3 B 262/09 (07.12.2009)
1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. G...

2 U 17/07 (30.08.2007)
Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07)....

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