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Dr. Stephan Schenk   Buchtstr. 13 , 28195 Bremen
Kanzlei Dr. Schenk

Telefon: 0421-56638780


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Eckard Nachtwey   Buschhöhe 10, 28357 Bremen
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News zu Datenschutzrecht

Online-Weiterbildungsangebot "Datenschutzrecht" der FH Frankfurt (20.04.2006, 13:00)
Die Fachhochschule Frankfurt am Main - University of Applied Sciences (FH FFM) bietet ab dem 5. Mai 2006 ein neues Weiterbildungsangebot an. Das Online-Seminar "Datenschutzrecht" stellt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das ...

Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich ...

Experten-Workshop „Unternehmenssicherheit und Datenschutzrecht“ (06.12.2011, 11:10)
Das FORSI-Forschungsinstitut der DUW lädt ein zur Diskussion über den Schutz von UnternehmensdatenDas Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit (FORSI) der Deutschen Universität für ...

Forenbeiträge zu Datenschutzrecht

Websiteerstellung durch Minderjährigen - Haftung (30.07.2011, 23:17)
Guten Abend, angenommen ein Minderjähriger beschließt eine Website zu machen. Dazu schließt er einen Vertrag ab. Jedoch, will der Vertragspartner (Anbieter des Webspaces) dass der Minderjährige sich hierzu die ...

Aktenesicht Lauschagriff (06.01.2012, 12:09)
Herr Müller hört so merkwürdige Kommentare und meint das Ihn die polizei beobachtet mittels lauschangriff. Kann er Akteneinsicht verlangen? um dieses auch zu beweisen. In welcher Akte würde so etwas stehen?. ...

Unschönes Erlebnis mit einer Kundentoilette (30.06.2009, 19:12)
Hallo zusammen, Kamerüberwachung in Umkleide, Garderobe usw. geht natürlich gar nicht. Aber folgender Fall: Frau M. leitet eine kleine, aber gut frequentierte Buchhandlung in einer Fussgängerzone. Die - aus räumlichen ...

Strafnachrichtenaustausch (18.01.2008, 22:52)
Am 6. 6.07 haben die Justizminister/innen Deutschland, Frankreichs, Spanien, Belgiens... das projekt der europäischen Strafvernetzung vorgestellt, um der grenzüberschreitenden Kriminalität effizient entgegen treten zu können, ...

Datenübermittlung nach Indien (28.05.2006, 18:19)
Hallo zusammen, unsere Firma plant, Spesenabrechnungen der Mitarbeiter nach Indien zu übermitteln nach § 4b BDSG. Wie ich weis habt zur Zeit Indien kein angemessenes Datenschutzniveau. Unsere Muttergesellschaft in USA ...

Urteile zu Datenschutzrecht

8 B 1552/10 (07.09.2011)
1. Die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sowie die Werbung dafür per Internet untersagende Anordnungen von Glücksspielaufsichtsbehörden sind derzeit vollziehbar ungeachtet bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit des sog. Glücksspielmonopols mit verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C...

2 BvR 1500/97 (19.12.2000)
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewa...

B 6 KA 37/07 R (10.12.2008)
1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlaub...

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