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News
  • Bild EasyPrecision - Hochpräzises optisches Messsystem: Ein neues Hightech-Unternehmen startet durch (08.01.2014, 12:10)
    Spin-off geht mit Produkt EasyPrecision auf den Markt – von Forschern entwickelt, als EXIST-Forschungstransferprojekt gefördert und von der InnoWi unterstütztWissenschaftler der Hochschule Bremen haben ein neuartiges Messsystem für Spezialoptiken entwickelt, einen Preis dafür gewonnen und ein Unternehmen gegründet. Die Bremer Patent- und Vermarktungsagentur InnoWi hat mehrere Patente dazu angemeldet und ...
  • Bild Schader-Preis 2014 für Stephan Leibfried (15.01.2014, 12:10)
    Professor Dr. Stephan Leibfried von der Universität Bremen erhält den Schader-Preis 2014 in Anerkennung seiner international herausragenden und auch praktisch ambitionierten Verdienste um die Entwicklung der sozialwissenschaftlichen Forschung zum Sozialstaat und zur allgemeinen jüngeren Staatsentwicklung. Der Preis wird am 15. Mai 2014 in Darmstadt verliehen und ist mit einer Preissumme ...
  • Bild Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin (28.01.2014, 08:22)
    Celle (jur). Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind verhältnismäßig und halten den Arbeitslosen „in fühlbarer Weise ... zur Erfüllung seiner Pflichten“ an“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem ...

Forenbeiträge
  • Bild Familienkasse zahlt nicht (17.06.2013, 09:44)
    Moin! Mal angenommen Person A mit Wohnsitz in Bremen hat im September 2012! einen Antrag für Kindergeld gestellt, weil Person A seit Oktober 2012 studiert. Durch ein schreiben hat Person A herausgefunden das die zuständige Familienkasse in Nürnberg ist. Der Antrag von Person A liegt dort seit 10 Monaten! und ...
  • Bild Idee kopieren und unter dem gleichen Namen verkaufen ok? (09.11.2012, 21:01)
    Guten Tag, folgendes Szenario: eine Gruppe von 4 Partnern kooperieren zusammen, erfinden ein neues Produkt, geben diesem Produkt gemeinsam einen Namen und verkaufen es dann am Markt und teilen sich das Geld. Die Idee zum Produkt ist bisher einzigartig. Das Produkt ist erfolgreich und wird von allen vieren über einige Jahre ...
  • Bild Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG (26.11.2013, 00:02)
    Hallo, der Titel sagt es ja eigentlich schon. Ich benötige ein kleinen Denkanstoß zur Abgrenzung vom Gelegenheitskonsumenten zum Wiederholungstäter nach § 31 a BtMG. Ich werde aus den Kommentierungen zum BtMG nicht so schlau, da die Begriffe nach meinem Dafürhalten vermischt verwendet werden und eine Definition der Begriffe nicht sehr eindeutig ist. Vielen ...
  • Bild wer ersetzt Grenzmauer? (25.10.2011, 11:12)
    Hallo, in einer Reihenhaussiedlung sind die einzelnen Grundstücke durch eine Mauer abgetrennt, Hypothetisch: Eine Mauer wird baufällig und muss erneuert werden. Wer übernimmt die Kosten? (Im Lande Bremen)
  • Bild Hauptmieter verschwindet, Vermieter macht Druck (08.04.2013, 14:55)
    Hallo liebe Community :) Nehmen wir mal an, zwei Personen bewohnen eine WG gemeinsam. Person A ist Hauptmieter und Person B wohnt bei Person A zur Untermiete. Vermieter bestätigte schriftlich das die Untermiete erlaubt sei und ein Untermietvertrag zwischen Person A und B zustande kommt. Nun, Person A verschwindet unter einen ...
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Rechtstipps
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    Die Pflegekasse darf nicht ohne Weiteres die Anerkennung einer Pflegestufe nachträglich aberkennen, weil der Pflegedürftige sich bei einem Hausbesuch einmalig flink bewegt habe. Eine Frau war ein multipler Sklerose erkrankt. Aufgrund der damit verbundenen schwerwiegenden Beeinträchtigungen hatte ihr das Versorgungsamt das Merkmal G zuerkannt. Aufgrund ...
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    Wenn Vermieter die Abnahme einer Wohnung wegen Sperrmüll im Keller verweigern, gehen sie unter Umständen ein Risiko ein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des KG Berlin. Vorliegend wurde einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gekündigt. Als er die Räumung ebenfalls nicht rechtzeitig geführt hatte, verklagte der Vermieter ...
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    Treffen Eheleute keine anderweitigen Vereinbarungen, so leben sie während der Ehezeit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gemäß diesem behält jeder Ehepartner Eigentümer seines Vermögens. Kommt es jedoch zur Scheidung, wird gemäß dem Familienrecht ein sogenannter Zugewinnausgleich durchgeführt. Bei diesem wird das Endvermögen, welches ein Ehegatte zum Zeitpunkt der ...
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    Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine ...
  • BildBFH: Die doppelte Haushaltsführung in sog. "Wegverlegungsfällen"
    Der BFH nahm mit einem Beschluss vom 08.10.2014 Stellung dazu, wann eine doppelte Haushaltsführung in den sog. "Wegverlegungsfällen" vorliegt (AZ.: VI R 7/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Als "Wegverlegungsfall" bezeichnet man es, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen weg verlegt und einen ...

Urteile aus Bremen
  • BildOLG-BREMEN, 1 W 19/14 (20.06.2014)
    Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben wird. So verhält es sich bei
  • BildOLG-BREMEN, 1 SsBs 51/13 (18.06.2014)
    1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes ? gegebenenfalls mehrtägiges ? Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. 2. Im Regelfall besteht für den
  • BildOLG-BREMEN, 1 U 18/13 (21.05.2014)
    Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds
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    In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.
  • BildOLG-BREMEN, Ws 90/12 (18.03.2013)
    Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.
  • BildOLG-BREMEN, 2 U 5/13 (15.03.2013)
    1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen?, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation. 2. Die irreführende

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