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Rechtsanwalt für Beamtenrecht in Bremen

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Steffen Speichert   Achterstraße 27, 28359 Bremen
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News zu Beamtenrecht

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses ...

HRK-Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden": Altersversorgung von Wissenschaftlern bei (28.04.2009, 15:00)
Die Alterssicherung von Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern, die während ihrer Karriere ins Ausland wechseln, muss dringend besser geregelt werden. Verbesserungsvorschläge aus den Mitgliedsstaaten liegen aktuell den 46 ...

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Lehrer gibt anleitung zum suizid (10.12.2004, 08:57)
Der Fall: Biologielehrer einer 10. Klasse gibt detaillierte Hinweise, wie sich die Schüler effektiv die Pulsadern durchtrennen können, damit auch tatsächlich der suizid zum Erfolg führt. (Zitat: "Wenn Ihr Euch mal umbringen ...

Zwang des AG zur Antragstellung auf EU-Rente nach langer Krankheit. (13.11.2007, 16:52)
Angenommen ein Mitarbeiter eines großen Unternehmens hat nach über 10-jähriger Betriebszugehörigkeit einen schweren Unfall, verliert dabei ein Bein. Durch die lange Betriebszugehörigkeit gilt eine Betriebsvereinbarung zum ...

Hilfe ! Ich brauche Schemata für das öffentliche Dienstrecht !!!! (15.02.2005, 20:03)
Hallo, ich schreibe in ein paar Wochen meine Klausur im Fach "Öffentliches Dienstrecht". Leider habe ich bisher weder in Büchern noch im Internet Schemata dazu gefunden. Wisst ihr wo ich welche herbekommen könnte ? Sonst ...

Sittenwidrigkeit einer AGB Klausel über Rechtschaffenheit? (23.01.2007, 00:43)
Ich habe mir mal überlegt, ob es möglich wäre, auch die Rechtschaffenheit des anderen Vertragsteils per AGB Klausel zu bestehen. Beispielsweise: "Die rechtskräftige Verurteilung eines Vertragspartners nach einer Straftat, ...

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz seit 18. August 2006 in Kraft (19.08.2006, 17:30)
BERLIN (BMJ). Der Deutsche Bundestag hat am 29.07.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen, welches am 17.08.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und seit dem 18. August in Kraft ist. Mit ...

Urteile zu Beamtenrecht

OVG 12 B 34.10 (07.06.2012)
Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im Informationsfreiheitsgesetz für Amts- und Mandatsträger. Für Abgeordnete des Deutschen Bundestages betrifft der Anwendungsbereich der Vorschrift die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen, soweit sie im Zusammenhang mit ih...

1 A 306/00 (07.06.2001)
1. Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes an. 2. Ist der einfache Gesetzeswortlaut zwei- oder mehrfach auslegbar, so ist nur die Auslegung verbindlich, die verfassungskonform ist. 3. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Teilzeit nur mit dem Einverständnis des Eins...

OVG 4 S 26.08 (21.08.2008)
Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keinen Antrag stellen, müssen sich (weiterhin) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.Bei der Wahl eines Beigeordneten genügt es nicht, wenn der Landrat dem Kreistag Informationen nur über den von ihm vorgeschlagenen Bewerber gibt; vielmehr muss der Kreistag auch über die Mitbewerber informiert wer...