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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsbereich Beamtenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Steffen Speichert kompetent vor Ort in Bremen
Speichert • von Rönn • Klauß
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Frau Rechtsanwältin Birgit Lohfeld bietet anwaltliche Vertretung zum Anwaltsbereich Beamtenrecht engagiert in der Nähe von Bremen

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Beamtenrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Klaus Richter mit Kanzlei in Bremen
Richter & Dr. Hess-Grunewald
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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht Urlaub trotz Dienstunfähigkeit (22.03.2013, 19:48)
    mal angenommen: ein beamter (lehrer) mit wohnsitz und dienstherrn in niedersachsen ist seit mehreren monaten aufgrund eines rückenleidens dienstunfägig geschrieben. er entscheidet sich während der ferienzeit(bei weiterhin bestehender dienstunfähigkeit)für ein paar erholungstage auf einer nordfriesischen insel. Frage: muss er mit dienstrechtlichen konsequenzen rechnen, wenn er dort gesehen wird bzw. der dienstherr ...
  • Bild Vertrag zwischen Beamten auf Widerruf und Dienstherren (wichtig!) bitte lesen (26.12.2006, 15:18)
    Hallo! Als erstes möchte ich denen meinen Dank aussprechen, die sie sich die Mühe machen meinen Beitrag zu lesen, und (hoffentlich) mit fundiertem Fachwissen antworten. Also folgendes fiktives Szenario: Ein Azubildender im öffentlichen Dienst (nennen wir ihn Alex) welcher z.Zt. Beamter auf Widerruf ist bekommt von seinem Dienstherrn eine monatliche Sonderzahlung ...
  • Bild PKV hohe Arztrechnungen vorstrecken (04.12.2010, 14:50)
    Ich hätte gern folgenden fiktiven Fall erörtert: Eine privat versicherte Beamte hat gesundheitliche Probleme, für dessen Lösungsfindung diverse Untersuchungen angeordnet werden. Üblicherweise wird die Hälfte der anfallenden Kosten vom Patienten übernommen und die andere Hälfte innerhalb von 2 Wochen überwiesen, damit der privatkrankenversicherte Patient seinerseits den Arzt bezahlen kann. Nun übernimmt neuerdings das ...
  • Bild Polizei hat Handy zerstört (09.07.2008, 13:43)
    Guten Tag, Folgendes fiktives Problem: ein Freund und ich haben uns etwas ausgedacht und haben unterschiedliche Meinungen. Wir (3 Personen) werden von zwei Streifenwagen abgeholt. Ich mit einem Freund sitzt in einem Wagen der andere Freund sitzt in einem Separaten. Bevor ich mit Freund einsteigen muss sollten wir unsere Taschen entleeren das ...
  • Bild Üble Nachrede (31.10.2008, 17:49)
    Hallo, ich habe zwar schon einen Beitrag im Forum Beamtenrecht eröffnet, aber hier scheint der Sachverhalt besser aufgehoben: A erfährt von B, dass dieser (von dritten) gehört habe, dass C mit einer Alkoholfahne im Dienst bemerkt wurde. Da A den C kennt und ihn selbst mehrfach mit einer Fahne im Dienst erlebt hat, ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 121/11 (01.09.2011)
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11 A 11152/07.OVG (07.12.2007)
    1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der Briefsendungen öffnet, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig zuzueignen, verletzt durch diese Straftaten seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hiermit einhergehenden endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus dem öffentlichen Dienst zu en...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 815/09 (13.08.2010)
    Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG. Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sin...


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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