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News zu Beamtenrecht

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses ...

Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums ...

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Beleiding- Folgen im Zivil- und Beamtenrecht? (06.09.2012, 17:19)
Hallo, ich habe heute eine Frau gesehen, die einen Mann, nennen wir ihn Mr.X, beleidigt hat. ( W****** ) Das geschah nachdem Mr.X´s Hund nach dem der anderen schnappte und Mr.X nur höhnisch und uneinsichtig darauf reagierte. ...

Unerlaubte Nebentätigkeit Ruhestandsbeamter - 263 Stgb? (13.06.2013, 00:33)
Hallo liebe Forenmitglieder, ich sitze hier gerade vor einer Frage die ich bis jetzt anhand der mir zur Verfügung stehenden Urteile nicht beantworten kann. Ich bin mir außerdem nicht sicher ob ich das ganze richtig ...

Beförderungsexpektanz von lebensälteren Beamten im Personalüberhang (27.05.2008, 13:20)
Einem lebensälteren Bundesbeamten, besoldet nach A12, Inhaber eines Aushilfspostens der BesGr A13, wird trotz guter Beurteilungen die Beförderung nach A13 mit der Begründung verweigert, Aushilfsposten-Inhaber seien nicht ...

Verfall von Resturlaub eines Beamten bei Krankheit (22.02.2009, 12:27)
Hallo, habe gerade ein EUGH - Urteil gefunden, wonach ein "ARBEITNEHMER NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB VERLIERT, WENN ER DIESEN WEGEN KRANKHEIT NICHT NEHMEN KONNTE" ...

Anrechnung Elternzeit auf Berufserfahrung (15.06.2009, 15:53)
Hallo folgendes Thema einer fiktiven Hausarbeit ist meiner Meinung nach nicht so einfach zu lösen: Eine Beamtin A nimmt sich 1 Jahr Elternzeit und danach wieder ihre Beamtentätigkeit auf. Sie bewirbt sich bald auf eine ...

Urteile zu Beamtenrecht

3 K 1122/99 (03.03.2006)
Die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen -BVO NW- ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. - Die Auferlegung pauschalierter, nicht versicherbarer Selbstbehalte verstößt gegen die Alimentationspflicht und verletzt die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG. -Sind dem Beihilfeberechtigten durch...

2 C 10.09 (28.10.2010)
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage...

6 K 161/11 (28.01.2011)
Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht die Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, wenn in diesem Verfahren eine Beamtin auf Probe die Ernennung zur Lebenszeitbeamtin begehrt....

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