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Bei juristischen Angelegenheiten im Beamtenrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Klaus Richter persönlich im Ort Bremen
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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Einsatzfahrt Polizei (17.12.2011, 12:42)
    http://www.youtube.com/watch?v=2q5pNnm-xOs Auf meinem Lieblingspolizeiforum wird wieder ein Unrecht als Richtig darsgestellt.
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...
  • Bild Kann ein Beamter auf Probe gekündigt werden wenn....(wichtig) (04.02.2007, 12:28)
    Nehmen wir an der Beamte auf Probe (Polizei) R. meldet sich bei einem Freiundschaftsforum im Internet an, läd in diesem Zusammenhang einige Bilder aus dem Privaten aber auch aus dem Dienstlichen Bereich hoch (in Uniform). Im Privaten Bereich wär er u.a. beim tattoowieren zu sehen und auf 2 Bilder ...
  • Bild Anwalt in BW (19.01.2013, 11:52)
    Hallo, kennt jemand einen guten Anwalt für Beamtenrecht in BW? Danke.
  • Bild Städtisches Tiefbauamt verursacht massiven Wasserschaden und kümmert sich nicht um die Schadensbeheb (07.09.2012, 08:55)
    Hallo, das städtische Tiefbauamt einer Gemeinde führte vor einigen Jahren Straßenbauarbeiten an einer Straße durch. Seither dringt immer dann, wenn starker Regen fällt, Wasser in den Keller eines an der betroffenen Straße liegenden Hauses ein und droht, den Sandstein der Außenwand im Keller zu beschädigen und die Tragfähigkeit der betroffenen ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-OLDENBURG, 8 A 2967/10 (03.05.2011)
    Der Personalrat hat gem. §§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB IX, 68 Abs. 2 BPersVG Anspruch auf Mitteilung der Namen der länger erkrankten Beschäftigten, die auf die Möglichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden. Der Informationsanspruch steht dem Personalrat in seiner Gesamtheit zu. Die Mitteilungspflicht kann nicht auf den Vorsitzenden besch...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 1546/10 (02.12.2010)
    Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol. Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20 BD 7/11 (12.06.2012)
    1. Verbeamtete Lehrer haben in Deutschland kein Streikrecht.2. Die Koalitionsfreiheit wird für verbeamtete Lehrer durch die im Grundgesetz verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt.3. Es kann dahinstehen, ob sich das Streitkverbot für deutsche verbeamtete Lehrer mit Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR vereinbaren l...


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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