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News zu Beamtenrecht

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses ...

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Anstellung (21.12.2008, 17:35)
Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall hat sich abgespielt: Beamtin C ist in 2003 als Beamtin auf Widerruf in der Gemeinde G ernannt worden. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung ist C zunächst im Beschäftigungsverhältnis ...

Weitergabe einer vertraulichen E-Mail (01.05.2011, 20:02)
Hallo,folgender fiktiver Fall:ein Berufsschüler schickt dem leitenden Lehrer eine Nachricht mit einem vertraulichen Inhalt (Anschuldigungen gegen eines anderen Mitschülers und Meinung dazu).Der Lehrer antwortet auf dieser ...

Widerspruchsfrist?? (26.12.2007, 20:22)
In welchem Zeitraum muß Widerspruch gegen die Abrechnung eingereicht werden? ...

Vertrag zwischen Beamten auf Widerruf und Dienstherren (wichtig!) bitte lesen (26.12.2006, 15:18)
Hallo! Als erstes möchte ich denen meinen Dank aussprechen, die sie sich die Mühe machen meinen Beitrag zu lesen, und (hoffentlich) mit fundiertem Fachwissen antworten. Also folgendes fiktives Szenario: Ein Azubildender im ...

ArbPlSchG im neuen Beamtenrecht (30.03.2009, 19:37)
Hallo zusammen, ich habe mal wieder eine Frage zu folgendem Sachverhalt: B leistet vom 1.10.05 - 30.06.06 seinen Grundwehrdienst ab. Während dieser Zeit bewirbt er sich erfolgreich bei einer niedersächsischen Gemeinde für ...

Urteile zu Beamtenrecht

L 13 R 161/11 (27.02.2013)
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az. L 11 R 267/11)...

12 L 1680/12 (17.01.2013)
Zur Beförderung eines einer externen Einrichtung der Telekom zugewiesenen Beamten....

12 L 533/08 (23.06.2008)
1. Hat der Dienstherr die Dienstunfähigkeit im Entlassungsverfahren eines Probebeamten geprüft und festgestellt, wird im Hinblick auf § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW eine Zurruhesetzung wegen einer Dienstbeschädigung gemäß § 49 Abs. 1 LBG NRW nicht dadurch ausgeschlossen, dass in der Entlassungsverfügung gleichwohl nur die mangelnde Bewährung (§ 34 Abs. 1 Nr....