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News zum Bankrecht
  • Bild BGH zur Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter (12.06.2008, 09:09)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen ...
  • Bild Schrottimmobilien: Schadensersatz bei arglistiger Täuschung (12.01.2011, 11:45)
    "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den heute verhandelten 11 Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger ...
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Betrug mit Sparbuch? (05.07.2007, 17:23)
    Folgender Tatbestand liegt vor: Person A (80 Jahre) hat für Person B ein Sparbuch angelegt, welches Person B im Todesfall von Person A bekommt. Besitzerin von dem Sparbuch ist Person A. Da die beiden Personen sich nicht mehr gut leiden können, hat Person B auf der Bank angegeben, dass das Sparbuch verloren ...
  • Bild Mitdarlehensnehmerschaft bei Eheleuten (05.06.2008, 16:56)
    Hallo, vielleicht kann mir mal jemand einen guten Rat geben? Folgende Situation in Kurzdarstellung: •dem Ehemann wurde das Grundstück mit Elternhaus überschrieben (er ist als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen, das Haus kann im Fall einer Trennung nicht ohne weiteres verkauft werden, da seine Eltern das Haus mitbewohnen) •die „Eheleute“ nahmen gemeinsam ein ...
  • Bild Bank: inhaltliche Verständlichkeit von Beratungsprotokollen (11.05.2010, 13:17)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn unmittelbar nach einem Anlagegespräch dem Bankkunden ein Beratungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt wird könnte dieser doch das "abzeichnen" mit der Begründung zurückweisen zentrale Aussagen nicht verstehen zu können. Wo will der Bankkunde denn auch bei fehlendem Fachwissen nachvollziehen ob mündliche, nachträgliche Erläuterungen auch das konkret wiedergeben was ...
  • Bild Datenherausgabe an Dritte (30.03.2010, 12:12)
    Hallo alle zusammen, folgender Sachverhalt bringt mich momentan zum Grübeln (und ich bin nicht sicher, ob ich hier richtig gelandet bin oder eher ins Bankrecht gehöre): Eine Person X ist Begünstigter bei Großvater Y's Bausparvertrag, den Großvater Y für Person X angelegt hat. Nachdem Großvater Y verstirbt übernimmt Person X diesen Vertrag ...
  • Bild Widerrufsrecht bei Finanzkauf (16.08.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen der fiktive Fall, dass eine Vermögensverwaltungsfirma den Inhabern von Fondsanteilen, (woher weiß er überhaupt wer Fondsanteile besitzt?) schriftlich ein Kaufangebot unterbreitet, dass von einigen Fondsanteilinhabern ebenso auf dem schriftlichen Wege angenommen wird. Angenommen einer der Besitzer entscheidet sich nach einer Woche anders, möchte seine Anteile nun doch ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, IX R 14/08 (06.10.2009)
    1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern --als sog. Quotentreuhand-- lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. 2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2...
  • Bild OLG-CELLE, 3 U 229/02 (05.03.2003)
    Der Depotvertrag und Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichten eine Bank im Falle der Veröffentlichung eines Angebots zum Aktientausch in den 'Wertpapier-Mitteilungen' grundsätzlich nur dazu, den Kunden hiervon zu benachrichtigen; die Bank muss den Kunden nicht ungefragt über Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bel...
  • Bild BFH, IV R 45/04 (27.09.2006)
    Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält....


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Rechtstipps zum Bankrecht
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    In einer Entscheidung vom 20.01.2015 kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass eine beratende vertragsfremde Bank einen Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrags aufklären muss (AZ.: XI ZR 316/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Kläger, der bereits Erfahrungen mit Swap-Geschäften hatte, ...
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    Die Anleger der insolventen Alphapool GmbH könnten auf Betrüger hereingefallen sein. Bei einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen wurden vier Männer verhaftet. Der Verdacht lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz.   Dass sich die Geschäfte mit der ...
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    Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die ...
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    Die Kurse der Germann Pellets Anleihen befinden sich derzeit im freien Fall. Die Lage hat sich durch die Insolvenz des Ofenbauers Kago weiter verschärft. Den Anlegern können hohe Verluste drohen. Die German Pellets GmbH hat drei Unternehmensanleihen im Wert von rund 224 Millionen Euro begeben und Genussscheine im ...

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