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Forenbeiträge zu AGB-Recht

Wiederaufnahme eines Verfahrens (29.04.2013, 16:38)
Hallo, ich möchte bitte wissen, ob eine Wiederaufnahme in einem Zivilprozess beantragt werden kann, wenn eine Instanz den Streitfall abgewiesen hat? Gruß ...

amtsmißbrauch? (19.02.2011, 18:03)
nehmen wir an der x bezieht hartz 4.. bei seinem vorstellig werden passieren u.a. 2 dinge: 1. die fallmanagerin y sagt ihm wiederholt, er seie optisch nicht attraktiv (z.b. "sie sehen schlimm aus"). erfüllt dies den ...

Pfändung trotz Pfändungseinstellung durch Amtsgericht (16.05.2008, 20:47)
Hallo, folgender Fall: Person A hat bei seiner alten Bank Schulden, nun wurde Person A bei der neuen Bank das Konto gefändet, obwohl das Amtsgericht die Pfändung eingestellt hat. Das Geld ist jetzt aber schon an den ...

Deutsches Recht für Paypal? (15.11.2012, 17:00)
Wenn A auf dem deutschen Internetauftritt von paypal(.de) einen Account anlegt. Gilt dann für ihn sowie für paypal deutsches Recht, etwa im Falle eines Datenschutzverstoßes? Vielen Dank! ...

Hakenkreuz Tatoo (18.08.2009, 17:02)
Hallo, liegt bei Menschen, die verfassungsfeinliche Motive, die mit Tinte oder anderen Farbmitteln in die Haut eingebracht wurden (umgangssprachlich Tätowierungen genannt) ein Straftatstand bevor? Wenn z. B. Hakenkreuze auf ...

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