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Forenbeiträge
  • Bild Haftpflichtschaden vererbbar? (02.05.2011, 19:32)
    Hallo Zusammen, mal angenommen bei einem Unfall entsteht ein Sachschaden. Dieser wäre im Normalfall durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt (also keine Mutwilligkeit o.Ä.). Beim beschädigen (Brand durch Weihnachtsbaum) stirbt eine Person die durch eine fahrlässige Handlung eine geringe Teilschuld(20% danebenstehen beim Kerzenanzünden) an der Verursachung des Sachschadens hat. Nun hat die verstorbene Person eine ...
  • Bild Fristen bei Schadensersatzansprüchen (17.01.2011, 01:54)
    Hallo, Folgenden fiktiven Fall habe ich für euch: Die Wohnung von Person A wird durch einen Brand verwüstet .Die Wohnungsgesellschaft lässt die Wohnung durch eine Firma räumen.Person A bekommt eine neue Wohnung in der nähe und vereinbart mit dem Verwalter der alten und neuen Wohnung das er die Sachen die noch zu ...
  • Bild Haftpflichtversicherung bei grober fahrlässiger Brandstiftung (02.01.2014, 18:32)
    Hallo,angenommen eine Person XYZ schießt zu Silvester eine Rakete auf den Rasen, welche jedoch ihr Ziel verfehlt und einen Baum im Garten einer Familie in Brand setzt. Kann man den Schaden über eine Haftpflichtversicherung regeln oder übernehmen die die Kosten bei einer solchen "grob fahrlässigen Brandstiftung" nicht?Darf eine Person der ...
  • Bild Zeitliche Grenzen strafrechtlicher Garantenpflicht unter Eheleuten (14.02.2004, 18:33)
    3 StR 153/03 Verkündet am: 24.07.2003 Bundesgerichtshof "Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen" Leitsatz des Gerichts: Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften ...
  • Bild Brandschaden - welche Rechte hat der Mieter? (20.10.2008, 20:11)
    Hallo allerseits, dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe ihr seid nachsichtig, wenn ich einen Fehler mache. Es geht um folgenden Sachverhalt: Man nehme an, ein Student mietet eine 1,5 Zimmer-Wohnung im zweiten Stock eines sechsstöckigen Hochhauses. Eines Tages, der ca. vier Wochen her ist, bricht ein Feuer ...
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Rechtstipps
  • BildDas Privatgericht für Unternehmen: ICSID
    Was passiert, wenn ein Unternehmen einen Staat auf Schadensersatz verklagen will, weil der beklagte Staat eine möglicherweise wirtschaftliche einschränkende Entscheidung getroffen hat? Verfassungsbeschwerde würde man denken. Doch die Anwendung des deutschen Rechts wird privaten Unternehmen in Anbetracht der Konkurrenz zum öffentlichen Allgemeinwohl wenig Spielraum lassen. Eine Paralleljustiz vor dem ...
  • BildPrivate Haftpflichtversicherung: Was vor Vertragsabschluss rechtlich zu beachten ist!
    Bei dem Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung sollte man unbedingt aufpassen. Worauf Verbraucher besonders achten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Abschluss einer guten privaten Haftpflichtversicherung ist für Verbraucher unbedingt empfehlenswert. Das kommt daher, weil Sie im Alltag schnell einen Personenschaden, Sachschaden oder Vermögensschaden anrichten ...
  • BildBGH: Umlage von Warmwasserkosten auf Mieter bei hohem Wohnungsleerstand
    Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.12.2014, dass die Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand auf die übrigen Mieter umgelegt werden dürfen (AZ.: VIII ZR 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier klagt eine Wohnungsbaugenossenschaft gegen eine Mieterin, die von der Klägerin eine Wohnung in einem 28-Parteien-Haus gemietet ...
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    Das Gesundheitsministerium ist dabei eine umfassende Pflegereform in Gang zu setzen. Bereits ab Januar 2015 sollen die ersten Änderungen gelten. Insbesondere das Problem der alternden Gesellschaft ist ein wesentlicher Gegenstand der Reform. Anhebung der Pflegebeiträge In zwei Stufen sollen die Pflegebeiträge um insgesamt 0,5 Prozent ...
  • BildDie Geldwäsche und die Verdachtsanzeige
    Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären. Geldwäsche im eigentlichen Sinn bedeutet das Einschleusen von Vermögenswerten ...
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    Arbeitnehmer können bei einem Umzug unter Umständen verlangen, dass sie dafür von ihrem Arbeitgeber gegen Bezahlung freigestellt werden. Wann dass der Fall ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Arbeitnehmer sind froh, wenn sie für ihren Umzug von ihrem Arbeitgeber zusätzliche Urlaubstage bekommen, die über den Erholungsurlaub ...

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