Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Bottrop

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Herr Rechtsanwalt Olaf Sonfeld bietet Rechtsberatung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Verfassungsrecht kompetent in der Umgebung von Bottrop

Im Flaßviertel 9
46238 Bottrop
Deutschland

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Telefax: 02041 377618

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Europäischer Rettungsschirm ist nicht verfassungswidrig (10.09.2012, 11:10)
    Studie der Bertelsmann Stiftung sieht keinen Widerspruch zu den Rechten des Deutschen BundestagesDer Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM ist in seiner rechtlichen Ausgestaltung nicht verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung kommt eine Studie des Berliner Europarechtswissenschaftlers Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.Gegen ...
  • Bild Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar (26.04.2010, 11:49)
    - nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden - Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 ...
  • Bild Mehr Rechtsstaat in Asien - die Universität Passau baut ein Exzelllenzzentrum in Bangkok auf (04.01.2012, 10:10)
    Die Universität Passau ist seit 2009 als eine von drei deutschen Universitäten an einem Exzellenzzentrum für Politik und gute Regierungsführung (CPG) beteiligt, das als selbstständiges Institut an der thailändischen Thammasat-Universität, Bangkok, angesiedelt ist. In dem vom Auswärtigen Amt finanzierten und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützten Projekt arbeiten über ein ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Braucht ein Staat eine Verfassung? (24.11.2005, 14:26)
    dann diskutiert mal kräfit los :)
  • Bild ehegattensplitting und familiensplitting (08.09.2006, 21:41)
    servus. ich möchte in meiner hausarbeit die beiden güter "ehe" und "familie" als kollidierendes verfassungsrecht gegeneinander abwägen. geht das im sinne der prakitschen konkordanz? oder scheitert es daran, dass sie beide in einem artikel stehen? außerdem schreibt Sachs in seinem kommentar auch etwas verklausuliert, dass diese beiden einander nicht diskriminieren ...
  • Bild Liste vom BVerfG anerkannter Gehörsverstöße gesucht (26.04.2013, 18:58)
    Hallo Leute, was ein verfassungsrelevanter Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist und was nicht scheint wohl nicht einfach zu definieren zu sein. ich suche eine (Urteils-) Liste die alle vom Bundes-Verfassungsgericht einmal angenommenen Beschwerden zu diesem Thema auflistet. Auch der BGH nimmt Nichtzulassungsbeschwerden mit dieses Gehörsrügen nur an wenn sie auch ...
  • Bild Staatsrecht: Staatsorganisationsrecht RUB (13.09.2006, 08:44)
    servus allerseits. ich sitze an folgender hausarbeit an der ru bochum: Bundestag und Bundesrat verabschieden mit der erforderlichen Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes, nach der die Bürger in Zukunft auch auf der Ebene des Bundes das Recht haben sollen, innerhalb der Bundeskompetenzen unmittelbar über Gesetzentwürfe zu entscheiden. Im Wesentlichen sieht die ...
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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