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Juristische Beratung im Polizeirecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel mit Büro in Bonn

Königstr. 21
53113 Bonn
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Fotos von der Polizei (01.12.2011, 13:06)
    Darf man immer und überall Polizisten fotografieren da sie ja öfentliche Personen sind. Der fiktive Peter hat eine Kontrolle fotografieren wollen, wo Polizei ihm das verboten hat und sein Handy haben die runtergedrückt. Wie ist die Rechtslage?
  • Bild Anwendung Polizeigesetz bei Verwaltungshandeln? (14.01.2013, 18:22)
    Hallo zusammen, mir geht bereits seit Tagen eine Frage durch den Kopf. Ich komme hier einfach nicht weiter. In Büchern und im Internet habe ich bisher nichts gefunden. Ich denke, die Antwort ist nicht schwer Frage: Wieso wird bei einem z.b. Kostenbescheid für ein Abschleppen, den die VERWALTUNG erlassen hat (diese ...
  • Bild Sitzblockade rechtens? (14.12.2010, 17:02)
    Im Zusammenhang mit den S21-Demonstrationen wird ja immer wieder darauf hingewiesen, daß die Demonstranten, gegen die die Polizei vorgegangen ist, eine "Recht auf Sitzblockade" und ein "Recht auf zivilen Ungehorsam" hätten. Gibt es so etwas tatsächlich? Und wenn ja, warum ist dann die Polizie gegen diese Leute vorgegangen, sie hätte ...
  • Bild Überführung von Personen in andere Bundesländer (18.10.2011, 17:28)
    Hallo zusammen, ich finde für folgende Fragestellung bisher keine Antwort bzw. mir fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage! Fiktiver Sachverhalt: Eine Polizeistreife aus Hamburg stellt im Rahmen einer Nahbereichsfahndung einen flüchtigen Autofahrer nach einer Verkehrsunfallflucht (Tatort liegt im Stadtgebiet von Hamburg) in einer kleinen Ortschaft in Schleswig-Holstein nahe Hamburg.Der Fahrer ist stark ...
  • Bild Freiheitsberaubung wegen Missachtung der Hausordnung (12.11.2013, 11:43)
    Folgender fiktiver Sachverhalt: In einer Bibliothek nimmt ein Besucher seinen Rucksack mit in die Bibliothek. Laut Hausordnung ist so etwas nicht erlaubt und Taschen und Rücksäcke müssen vorne eingeschlossen sein und man soll auf die bereitgestellten Körbe ausweichen. Am besagten Tag war die Bibliothek voll und es standen keine freien Körbe mehr ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 3119/88 (30.05.1989)
    1. Soweit die Verköstigung und Beherbergung von Teilnehmern an Veranstaltungen mit religiösem Charakter unmittelbar der Religionsausübung dienen, bedarf die Religionsgesellschaft bzw die mit einer solchen verbundene, die betreffende Einrichtung betreibende Vereinigung keiner Gaststättenerlaubnis....
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 3.04 (09.03.2005)
    Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt....
  • Bild VG-OLDENBURG, 2 A 2330/01 (16.03.2004)
    Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig....
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