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53113 Bonn
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News zum Polizeirecht
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...
  • Bild Insolvenzverschleppung: „Manager im Fadenkreuz“ (27.10.2011, 11:10)
    Experten informieren und diskutieren auf Einladung des ISP und ZEFIS in TrierHat Deutschlands größter Energiediscounter Teldafax die Insolvenz verschleppt? Dieser Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Bonn nachging, war einer der spektakulärsten Fälle in jüngster Vergangenheit. Renommierte Referenten beleuchten und diskutieren nun bei einer Tagung am 4. November in Trier zivilrechtliche, strafrechtliche ...
  • Bild Polizeirechtsexperte Prof. Dr. Dirk Heckmann in den Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Poli (11.07.2006, 16:00)
    Ende Mai 2006 fand in Münster die Gründungssitzung des Senats der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) statt. Innerhalb von knapp 18 Monaten wird aus der ehemaligen Polizeiführungsakademie eine Hochschule im Universitätsrang, die die polizeilichen Führungskräfte nunmehr mit vertieften wissenschaftlichen Methoden in einem internationalen Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden ausbilden wird. ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild POR oder Kommunal und Baurecht?? (29.05.2012, 11:03)
    Hallo, ich wollte euch mal fragen was schneller für eine Klausur erlernt werden kann bzw was von beidem einfacher ist..Habe relativ kurzfristig erfahren, dass ich meine Klausur im Öffentlichen Recht dieses Semester schreiben kann womit ich nicht gerechnet hatte..somit die Fragen, da ja nicht mehr sooo viel Zeit ist was geht ...
  • Bild Polizeirecht & Exterritoriale (02.12.2005, 17:22)
    Hallo Leute, gilt eigentlich die Immunität auch bei GEfahrenabwehr? Frage 2: Hat man einen Anspruch darauf, daß die Polizei (strafrechtlich und Gefahrenabwehr) einschreitet? Gruß Sarah
  • Bild Die Grenze zur Willkür (15.03.2010, 07:29)
    Zwei Monteure, A 30 Jahre und B 53 Jahre fahren mit dem Firmentransporter auf der Autobahn in Baden-Württemberg. Sie werden von einem Polizeiauto überholt und per Leuchtschrift zum Folgen des Polizeifahrzeuges aufgefordert, das dann an der nächsten Raststätte anhält. Dort verlangen die Beamten vom Fahrer A Führerschein, Fahrzeugpapiere und Personalausweis, ...
  • Bild Polizeirecht - Psych KG - Patientenverfügung - Grundrechte (09.10.2009, 12:43)
    Kann eine Privatperson (nicht rechtlich betreut) trotz Erstellung einer Patientenverfügung, die die Diagnose psychiatrischer Erkrankungen ausschliesst, mit einem Psych KG eingewiesen bzw. untergebracht werden? Dürfen die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit u. a. entzogen werden? Dazu würde auch gehören, dass eine Behandlung mit Psychopharmaka gegen den Willen des "Patienten" durchgeführt ...
  • Bild Uni Besetzung (20.11.2009, 14:41)
    Hey Leute, wollte mal nachfragen durch welche Gesetze die Universitätsleitungen den aktuellen Uni-Besetzungen einhalt gebieten können bzw. die Hörsaalbesetzungen durch die Polizei beenden können? Welche rechtlichen Regelungen greifen hier? Danke!

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 5 UE 4389/99 (06.12.2000)
    Die Regelung in § 42 Abs. 2 Nr. 1 BrSHG (jetzt: § 61 Abs. 2 Nr. 1 HBKG), die die Gemeinden oder den Brandschutzverband berechtigt, Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung entstandenen Kosten von dem Brandstifter zu verlangen, der nicht selbst Geschädigter ist, stellt keine gesetzliche Grundlage für die Inanspruchnahme nach den poli...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 3184/94 (22.02.1995)
    1. Eine Beschlagnahme eines Lichtbildfilms kann gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß derjenige, der die Lichtbilder herstellt, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 KunstUrhG) und sonstige Rechtfertigungsgründe (§ 23 KunstUrhG) veröffentlichen und sich dadurch strafbar machen wird. Schreitet die Polizei zum ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 915/11 (10.06.2011)
    1. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der M...


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