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News zu Personalvertretungsrecht

Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des ...

Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner ...

Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als ...

Forenbeiträge zu Personalvertretungsrecht

leistungsgerechte Entlohnung (15.10.2008, 11:44)
Eine Firma führt leistungsbedingte Entlohnung ein. Welche allgemeinen Gesetze zu Lohn und insbesondere welche Gesetze zur Leistungsbedingten Entlohnung (Akkord, Prämie) müssen eingehalten werden. Muss es eine ...

Suche Literatur: Personalvertretungsrecht (24.01.2012, 11:11)
Hallo zusammen, Ich bin auf der Suche nach Literatur zum Personalvertretungsrecht, insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen im Grundgesetz und in der Landesverfassung NRW!! Hat da evtl. jemand Erfahrung oder ...

Straftat verjährt, aber trotzdem weitergesagt! (22.04.2011, 21:19)
Darf eine privat Person oder eine Behörde einem Verein, in dem ein Mann Übungsleiter ist und dieser wegen eines BTM -Deliktes oder z.b. anderer Straftaten verurteilt worden ist (schon verjährt), diese Vorstrafen mitteilen? ...

Beamte und Datenschutz (11.05.2006, 15:11)
Hallo, nehmen wir an, ein Beamter verwendet seine leitende Stellung in einer städtischen Behörde zum Abruf von personenbezogenen Daten von einem, über den er aus privatem Interesse was rausfinden möchte. Er gibt diese Daten ...

Mitwirkung an Personalratswahl (05.06.2007, 17:07)
Hi :) ich hätte da mal einen Fall, den ich nicht lösen kann :S (wahrscheinlich öfters hier der Fall hehe) Das Städtische Krankenhaus wird von einer GmbH betrieben, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist. Die 200 ...

Urteile zu Personalvertretungsrecht

OVG 62 PV 14.07 (29.10.2009)
1. Der örtlichen Personalvertretung fehlt die Antragsbefugnis für einen Antrag auf Feststellung, dass ihr Mitbestimmungsrecht durch eine (erneute) Beteiligung der Stufenvertretung durch den Leiter der übergeordneten Dienststelle verletzt worden sei. 2. Der örtlichen Personalvertretung ist es nach Treu und Glauben verwehrt, die Durchführung einer Maßnahme ...

PB 15 S 2128/11 (20.12.2011)
Für die Abwicklung der Geschäfte einer geschlossenen Betriebskrankenkasse im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V steht dem Personalrat ein Restmandat zu....

PL 22 K 3929/07 (04.06.2008)
Die Zuordnung zu den in §§ 16, 17 TV-L geregelten Stufen der Entgelttabelle stellt keine Eingruppierung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. LPVG bzw. Höher- oder Rückgruppierung im Sinne von § 79 Abs. 3 Nr. 15 c LPVG dar und unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats....