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Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel unterstützt Mandanten zum Rechtsgebiet Ordnungsrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Bonn

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53113 Bonn
Deutschland

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Grundstein für die Diskussion um zukünftige Wassernutzungsabgaben in Deutschland gelegt (03.03.2011, 13:00)
    Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer europäischer Anforderungen an die Wasserwirtschaft besteht 30 Jahre nach Erhebung der ersten Abwasserabgabe in Deutschland der Bedarf nach einer Prüfung sowohl der existierenden Abgaben als auch möglicher neuer Abgabekonzepte für Wassernutzungen. Deshalb hat das Umweltbundesamt das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) beauftragt, die ökonomischen ...
  • Bild Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von Instrumenten der Energieeffizienzpolitik (27.04.2012, 11:10)
    Zum Erreichen ambitionierter Energieeinsparziele, wie sie sich Deutschland mit dem Energiekonzept der Bundesregierung im September 2010 gesetzt hat, ist eine weitere Erhöhung der Energieeffizienz in allen Sektoren des Energieverbrauchs erforderlich. Um bestehende Potenziale stärker auszuschöpfen, wird neben einer Erweiterung und Verbesserung der bestehenden politischen Instrumente zunehmend auch für Deutschland der ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Abbruchsanordnung (29.03.2007, 13:24)
    Hallo zusammen Ich hab da mal ne Frage. Ist es möglich eine Abbruchsanordnung über Polizeigesetz durchzusetzen??
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:21)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild durchsuchung strafbar? Paragraph gesucht (15.04.2012, 11:14)
    Hi Seit fast einer Stunde google ich nun und komme zu keinem Ergebnis. Wo steht denn geschrieben das z.B. das durchsuchen einer Tasche einen Straftatbestand darstellt? Ich lese nur immer wieder das es ein Verstoß gegen Art. 2 GG sei und lande bei StPO $105, beide haben für Privatpersonen ja aber ...
  • Bild Grillen am Strand (27.05.2008, 14:09)
    ich hoffe die Frage ist hier richtig. Es geht zwar um Ordnungsrecht aber dafür hab ich kein passendes Forum gefunden. Wie sieht es mit Grillen am Strand aus? Ist das generell verboten oder ist es generell erlaubt und man muss es bloß melden?
  • Bild Landfriedensbruch, §1 25 StGB, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (13.07.2012, 17:08)
    Hallo, es geht um folgenden fiktiven Fall. Am 10.07.2011 empfängt der 1. FC Weiß-Bau den 1. FC Düsenantrieb in R. Bei den bisherigen Begegnungen kam es regelmäßig zu Fanausschreitungen, die zu Körperverletzung und erheblichem Sachschaden geführt haben. In der Vergangenheit konnten einige gewaltbereite Fans bereits namentlich erfasst werden. Vor diesem Hintergrund hat ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 25 W 62/03 (31.12.2003)
    Auf ein Rehabilitierungsinteresse kann sich die Ausländerbehörde bei einem Feststellungsantrag nach prozessualer Überholung einer Abschiebehaftanordnung nicht stützen, da sie nicht Adressatin des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person gewesen ist. Gleichwohl ist ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen, wenn die Ausländerbehörde gegenwärtig betroffe...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1099/96 (24.06.1998)
    1. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert...
  • Bild VG-MUENSTER, 9 K 1132/07 (25.02.2009)
    1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen E...
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    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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