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Bei Rechtsfragen zum Ordnungsrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel immer gern in Bonn

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild TU Berlin: Klimaschutz im Berliner Gebäudebestand (29.01.2010, 17:00)
    Öffentliche Tagung am 11. Februar 2010 an der TU BerlinAm 11. Februar 2010 veranstaltet das Innovationszentrum Energie (IZE) und die Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) der TU Berlin eine Tagung zum Klimaschutz im Berliner Gebäudebestand im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis. Die Tagung ist öffentlich und kostenfrei. Eine Anmeldung ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Polizei- und Ordnungsrecht Fallbuch (19.04.2012, 12:27)
    Hallo, ich suche ein Fallbuch zum Polizei- und Ordnungsrecht, das ungefähr so wie die Bücher "Die Fälle" aufgebaut ist. Bisher habe ich neben Lehrbüchern nur mit diesen gearbeitet und kam auch ganz gut damit hin. Es wäre schön, wenn mir jemand helfen könnte. Vielen Dank und schöne Grüße
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:21)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Muss die Polizei geringe Mengen an Drogen in Privaträumen beschlagnahmen? (05.08.2011, 15:02)
    Mal angenommen jemand macht bei sich zuhause nachts eine Techno Party und verschließt die Haustür nicht. Mit sagen wir 6 Leuten alle über 21 Jahre alte, alle konsumieren BTM und Cannabis. Die Party verläuft soweit ohne Zwischenfälle bis auf einmal 3 Polizisten im Raum stehen. Zu dem Zeitpunkt sitzen 5 ...
  • Bild Hausarbeit zur Hehlerei (13.02.2007, 19:02)
    Hallo, ich schreibe zur Zeit an meiner Hausarbeit für Verwaltungsrecht. Dies ist Der Sachverhalt : H betreibt in Köln einen Gebrauchtwagenhandel. Das Geschäft floriert, da H seine Fahrzeuge zu außerordentlich günstigen Preisen anbieten kann. Nachdem die Poli-zei auf seinem Betriebsgelände mehrfach gestohlene Autos entdeckt hat, wird gegen H ein Strafverfahren eingeleitet. Im ...
  • Bild Material für Besonderes Verwaltugnsrecht (23.04.2006, 16:43)
    Hallo, ich suche Materialen im Internet für Besonderes Verwaltungsrecht, speziell zu den Themen Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht!!?? Kann mir da jemand was gutes empfehlen bzw mir Links posten, damit ich mir was angucken kann!?? Zudem würde ich mal gerne eure Empfehlungen an Lehrbüchern etc zu den Themen wissen!!!?? Danke!!! Cya

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild BVERFG, 1 BvR 518/02 (04.04.2006)
    1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Fr...
  • Bild FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 1 K 157/07 (18.03.2010)
    1. Kraftfahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Besteuerung befreit.2. Die Begriffsbestimmung für den Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG ist dem jeweiligen Landespolizeirecht zu entnehmen (Anschluss an FG Ba-Wü, Urt. v. 14.06.1973, EFG 1973, 452).3. Von dem Begriff Polizei in § 3 Nr. 2...
  • Bild VG-BERLIN, 1 K 927.09 (06.05.2010)
    1. Die Benutzung eines Bahnrades ("Fixie-Fahrrades") im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sofern dieses nicht über zwei voneinander unabhängige Bremsvorrichtungen verfügt. Die starre Nabe des Bahnrades ist keine Bremse im Sinne des § 65 StVZO. 2. Wird ein Verkehrsteilnehmer wiederholt mit einem Bahn...


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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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