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Herr Rechtsanwalt Rainer Weidmann bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Lebensmittelrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Bonn

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Bei Rechtsfällen im Lebensmittelrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Torben Erbrath immer gern im Ort Bonn

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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Tierarzneimittel-Rückstände in Lebensmitteln weiter auf niedrigem Niveau (04.10.2005, 11:00)
    Rund 0,2 Prozent der untersuchten Lebensmittelproben tierischer Herkunft wie Fleisch, Milch, Eier und Honig wie auch Proben aus lebenden Tieren wiesen im Jahr 2004 Rückstandsgehalte oberhalb der gesetzlichen Normen auf. Dies ist das Ergebnis des Jahresberichts 2004 zum Nationalen Rückstandskontrollplan, den das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) aus den ...
  • Bild Studie bestätigt: Gentechnik-Kennzeichnung lässt Verbrauchertäuschung zu (07.10.2010, 09:00)
    Beim Einkauf von Lebensmitteln will der Verbraucher wissen: Ist am Ende auch das in der Packung drin, was draufsteht? Nach heutigem EU-Recht müssen alle Lebensmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bestehen, solche enthalten oder daraus hergestellt wurden, gekennzeichnet werden. Laut einer aktuellen juristischen Studie verfehlt die bestehende GVO-Kennzeichnung jedoch ...
  • Bild Transferprojekt will türkischer Lebensmittelindustrie EU-Standards vermitteln (12.12.2012, 13:10)
    Die Türkei muss mehrere Anforderungen erfüllen, möchte sie eines Tages in die Europäische Union aufgenommen werden. Beim Thema Lebensmittelrecht leistet jetzt auch die Hochschule Niederrhein einen Beitrag. Sie ist bei einem Projekt beteiligt, das Mitarbeitern der türkischen Lebensmittelindustrie das Lebensmittelrecht der Europäischen Union näher bringen will. Im Mittelpunkt steht die ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das lässt sich natürlich auf jeden Täuschungsversuch übertragen und ist somit allgemein gemeint und nicht speziell auf Herrn zu Guttenberg bezogen.
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...
  • Bild wann zählt jugendtreff als gewerbe? (25.05.2011, 19:39)
    Hallo! Es geht um folgenden fiktiven Fall: Herr X hat auf seinem Grundstück ein leerstehendes altes Gebäude, in dem sich Jugendliche treffen, gemeinsam kartenspielen, kickern, fernsehen, etc... Muss Herr X diesen als Gewerbe anmelden? Ich schildere 3 Fälle: 1. Die Getränke sind kostenlos, es wird nur um eine Spende in unbekannter Höhe gebeten um ...
  • Bild Weiterverkauf von Waren (25.10.2007, 21:58)
    Hallo erstmal! Ich bin zum ersten Mal hier und habe eine Frage, die mir noch keiner definitiv beantworten konnte. Leider fand ich auch über die Suchfunktion nichts, also stell ich sie einmal: Firma A kauft Lebensmittel, die zu mehreren Stück verpackt sind (z.B. Bonbons, Gummibären, Lakritzstangen, etc.). Darf diese Firma nun die gekauften ...
  • Bild Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? (20.06.2012, 13:02)
    Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 304/02 (15.07.2003)
    1. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen normativen Regelung durch das Handelsrecht. § 13 NVwKostG regelt i. V. m. § 46 a LMBG hinreichend konkret die materiellen Voraussetzungen für die Auslagenerhebung dem Grunde nach. 2. Lebensmittelrechtliche Verdachtsproben gehen über allgemeine Überwachun...
  • Bild OLG-STUTTGART, 2 U 61/10 (03.02.2011)
    1. Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu) täglicher Konsum aufgrund einer von Milch deutlich abweichend...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 10564/02 (21.01.2003)
    Das Verbot irreführender Kennzeichnungen von Lebensmitteln gilt auch im Anwendungsbereich der Neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV). Die Angabe "ohne Gentechnik" i.S.d. § 5 NLV stellt nicht nur Anforderungen an die materielle Beschaffenheit eines Lebensmittels, sondern auch an die Gentechnikfreiheit der Verfahren zu dessen Erzeugu...



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