Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Bonn

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Herr Rechtsanwalt Steffen Koch bietet anwaltliche Beratung im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten vor Ort in Bonn

Holtorfer Straße 35
53229 Bonn
Deutschland

Telefon: 0228 422660
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...
  • Bild BGH, X ZB 18/01 (30.09.2002)
    Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)....
  • Bild BGH, X ZB 11/94 (28.10.1997)
    GebrMG § 17 Scherbeneis a) Der Prüfung im Löschungsverfahren ist das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung auch dann zugrunde zu legen, wenn der Gebrauchsmusterinhaber nachträglich neu formulierte Schutzansprüche mit der Erklärung zur Gebrauchsmusterakte eingereicht hat, er wolle für Vergangenheit und Zukunft keine über diese Schutzansprüche hinausg...
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