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Bei juristischen Angelegenheiten zum Disziplinarrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Gronimus immer gern in Bonn
Dr. Baden & Kollegen GbR Rechtsanwälte
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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt Disziplinarrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Frank Wieland mit Rechtsanwaltskanzlei in Bonn
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Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel bietet anwaltliche Hilfe zum Bereich Disziplinarrecht kompetent im Umkreis von Bonn

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Strafrechtliche Sache/Disziplinarrecht (16.12.2005, 12:39)
    Frage: eine 17 jährige Schülerin hat GV mit Ihrem 32 Jahre alten Lehrer und ist jetzt schwanger: Wie ist der Fall 1)Strafrechtlich 2) Disziplinarrechtlich zu würdigen?? Bitte nur Juristen mit Fachverstand anworten! Danke
  • Bild Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
    Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen Dienstes) -A verstößt gegen eine Rechtsnorm Stgb und es gibt eine Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht. - In der Ag-Verhandlung werden teilweise entlastende Momente (hier: technischer Art - Sachverständige räumen ...
  • Bild Fürsorgepflicht gemäß § 87 NBG (17.01.2008, 15:55)
    Hallo, Mal genommen ein Beamter der Gemeinde ist abgeordnet an die ARGE. Er bekleidet den Posten als Teamleiter. Aus gesundheitlichen Gründen wünscht er, dass die Abordnung aufgehoben wird. Er begründet diesen Antrag damit, dass der Dienstherr eine Fürsorgepflicht hat und er somit aufgrund seiner Erkrankung die sehr belastende Tätigkeit in der ARGE ...
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...
  • Bild Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl (01.09.2006, 23:29)
    Hallo Liebe Gemeinschaft! Ich möchte euch mal eine Situation schildern und wäre euch dankbar für eure Meinungen und Hilfreichen Tips. Ein 32J und als Beamter bei *** als Paketzusteller tätig. Er ist durch eine Psychiche und durch eine Gehbehinderung Schwerbehindert. Sein Dienstherr hat bereits 2000 Versucht ihn in den Vorruhestand ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 16b D 12.71 (30.01.2013)
    Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Ar...
  • Bild OVG-SAARLAND, 7 A 141/08 (16.04.2008)
    Die im Einzelfall angemessene Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu bestimmen. Vergreift sich ein Beamter im Rahmen seiner Dienstausübung an ihm amtlich anvertrautem Geld, so ist "regelmäßig" die Entfernung aus dem ...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 NDH O 5/03 (26.06.2003)
    Die Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrages setzt voraus, dass sich der frühere Beamte in ausreichendem Maß um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit bemüht hat....
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