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News zu Datenschutzrecht

Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. ...

Grundzüge des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in der Kommunalverwaltung (18.02.2009, 15:00)
Terminhinweis: Difu-Seminar "Grundzüge des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in der Kommunalverwaltung"28. bis 29. April 2009, BerlinDatenschutzgerechtes Handeln in der Kommune verlangt aufgrund der ...

Neuer Masterstudiengang "Medienrecht und Medienwirtschaft " der Fachhochschule Köln (05.09.2008, 12:00)
Bewerbungsschluss: 15. September 2008Neu zum Wintersemester 2008/2009 startet der Masterstudiengang "Medienrecht und Medienwirtschaft" (LL.M.) der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fakultät für ...

Forenbeiträge zu Datenschutzrecht

Fälle Datenschutzrecht (09.01.2008, 00:40)
Hey, ich schreibe bald eine Klausur im Datenschutzrecht und würde gerne etwas Fallpraxis sammeln bzw. den Prüfungsaufbau kapieren. Leider finde ich nirgends Fallsammlungen. Wisst ihr zufällig, wo man Fälle mit Lösungen ...

Google und der Datenschutz (20.09.2011, 11:29)
Datenschützer sind ja in Deutschland einen Schritt weiter. Sie haben mit Google eine Einigung wegen Google Analytics gefunden. Es geht darum, dass Google Analytics benutzt werden kann ohne gegen die Gesetze zuverstoßen. Dies ...

Kameraüberwachung (21.12.2006, 13:09)
Der Lack eines PKW wird vor dem Haus auf dem öffentlichen Parkplatz von Unbekannten mehrmals zerkratzt. Darf eine Kameraüberwachung aus dem Wohnzimmerfenster vorgenommen werden, um den Täter zu identifizieren? Oder wird gegen ...

weitergabe der handynummer (04.08.2008, 13:11)
hi folgender fiktiver fall person b fragt person a nach der handynummer von person c person a gibt ohne böse absichten die handynummer an person b weiter person b schickt darauf hin person c eine sms wobei person a nicht ...

Falsche Krankmeldung an den Arbeitgeber (27.03.2007, 21:49)
Hallo, Angenommen jemand leidet an einer Erkrankung (z.B. Alkoholismus) und möchte dies dem Arbeitgeber nicht mitteilen. Es geht eine Neutrale Krankmeldung (Stempel,kein Grund) an den Arbeitgeber raus und einen Nachweis des ...

Urteile zu Datenschutzrecht

B 6 KA 37/07 R (10.12.2008)
1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlaub...

S 73 KR 1715/09 (11.01.2012)
1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden. 2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer B...

27 K 6586/08 (21.06.2011)
Poker in den Varianten Texas Hold'em und Five Card Draw ist Glücksspiel. Eine auf ein Internetangebot bezogene Untersagungsanordnung durch die Behörde eines Staates, in welchem sich das Angebot bestimmungsgemäß auswirken soll (Marktortprinzip), verstößt nicht gegen den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz. Die erforderlichen Anordnungen im Sinn...

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