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Jörg Musiol   Kreuzbergweg 17, 53115 Bonn
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Ingo A. Hofmann   Oxfordstraße 20-22, 53111 Bonn
 

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News zu Datenschutzrecht

RUB-Symposium: Identitätsschutz für den „gläsernen Bürger“ (11.04.2012, 13:10)
Die Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) der RUB und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) greifen am 16. und 17. April beim 7. Interdisziplinären Symposium „Perspektiven und Risiken der ...

Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet (02.06.2009, 14:43)
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks ...

E-Government-Forschung an der Universität Mannheim: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (18.04.2008, 17:00)
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Innenministerium Baden-Württemberg an der Universität Mannheim ein Forschungsprojekt zur interdisziplinären Untersuchung von zentralen Fragestellungen zur IT-Umsetzung ...

Forenbeiträge zu Datenschutzrecht

Unberechtigte Schufa-Abfrage durch Mitarbeiter eines Kreditintituts (21.03.2013, 14:20)
Hallo zusammen, ich bin neu hier und habe Fragen zu einem hypothetischen Fall. In erster Linie geht es hier meiner Meinung nach um Fragen des Datenschutzes und der Folgen die sich aus missbräuchlichem Zugriff auf ...

Negativer Schufeintrag ohne Rechnung (01.02.2008, 09:27)
Gegeben sei Frau F. Sie ist selbstständig und gutverdienend. Frau F möchte einen neuen Wagen kaufen, welcher zu 50% finanziert werden soll. Sie geht zu einem Autohändler, welcher vor Vertragsabschluß verständlicherweise eine ...

Datenschutzrecht - Klassenarbeitshefte (Klassenfahrt) (22.12.2012, 18:15)
Guten Tag, Wie sieht es im folgenden fiktiven Fall aus : Ein Schüler (A)(nennen wir ihn mal Tim) schreibt mit seinem Deutschlehrer eine Klassenarbeit. Er bekommt sie zurück und der Lehrer beauftragt jeden in der Klasse eine ...

Forumbetreiber kommt bitte nach Accountlöschung nicht nach (02.04.2012, 21:22)
Mal angenommen jemand ist seit Jahren in einem Forum angemeldet und möchte seine Mitgliedschaft dort beenden (Gründen sind egal)Die Software die der Betreiber benutzt lässt eine automatische Löschung des Profils/Account nicht ...

Rechtsvorschriften zu Digitalisierung und Archivierung bei B2B-Aufträgen! (26.05.2008, 14:00)
Digitalisierung und Archivierung bei B2B Angenommen eine Outsourcing-Firma, die auf Digitalisierung spezialisiert ist, erhält von einem Unternehmen z.b einem Krankenhaus oder einer Bibliothek den Auftrag eine große Menge von ...

Urteile zu Datenschutzrecht

S 73 KR 1715/09 (11.01.2012)
1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden. 2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer B...

5 BV 20/10 (16.06.2010)
Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen an den Betriebsrat nicht entgegen. Das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Grundrecht des einzelnen Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung steht unter einem allgemeine...

9 AZR 612/05 (13.03.2007)
1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche Vertragsänderung regelmäßig nicht v...

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