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News zu Datenschutzrecht

E-Government-Forschung an der Universität Mannheim: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (18.04.2008, 17:00)
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Innenministerium Baden-Württemberg an der Universität Mannheim ein Forschungsprojekt zur interdisziplinären Untersuchung von zentralen Fragestellungen zur IT-Umsetzung ...

Compliance-Fälle vermeiden! (20.11.2011, 21:10)
Der nächste Zertifikatskurs "Compliance Officer (univ.)" des ZWW der Universität Augsburg startet am 16. März 2011. Anmeldeschluss ist am 24. Februar 2012. Wer sich verbindlich bis zum 16. Januar 2012 anmeldet, bekommt einen ...

»Rechtsratgeber zur Medienarbeit in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen« (27.10.2010, 13:00)
»Medienrecht in der Werkstattarbeit – Möglichkeiten und Fallstricke der medialen Arbeit« lautet der Titel einer neuen Informationsbroschüre der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der Fachhochschule Köln für die ...

Forenbeiträge zu Datenschutzrecht

Deutsches Recht für US-Unternehmen? (14.03.2012, 08:13)
Hallo allseits. Ich müsste demnächst einen Vortrag über CloudComputing halten und habe gerade eine Gewissensfrage: Wenn ein US-Unternehmen für den deutschen Markt ein Produkt bzw eine Dienstleistung anbietet gilt dann ...

Umgang mit medizinischen Studiendaten/Patientendaten (13.08.2012, 18:11)
Hallo, wenn mann mit mehreren Leuten an einem Projekt arbeitet und sich z.B. Studiendaten/Patientendaten gegenseitig zuschieben möchte, dann sind die neuen Clouddienste wie etwa Dropbox, Office365 oder Google Docs ungemein ...

Personliche Daten sammeln strafbar? (18.09.2011, 19:09)
Mal angenommen,eine Webseite etwas-kostenlos.de fordert bei der Anmeldung echte Persönliche Daten an.Person A hat eigene echte Daten eingetragen.Person A hat danach bemerkt, dass die Domain-Name dem Inhalt überhaupt nicht ...

Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad (13.10.2010, 05:19)
Hallo zusammen, wie würde eine Rechtslage bei folgendem theoretischen aber kurriosen Beispiel aussehen..... Der Vorfall würde sich im Bundesland Bayern abspielen ! Es ist Dienstag Abend 20:50 Uhr und es stehen 2 ...

Bilder im Internet veröffentlichen (14.08.2010, 10:16)
Hallo, Mal angenommen ein Immobilienmakler fotographiert eine Immobilie zur Präsentation im Auftrag eines Kunden ein Objekt zur Wiedervermietung und nimmt dabei auch angrenzende Grundstücke voll ersichtlich auf der ...

Urteile zu Datenschutzrecht

2 BvR 1500/97 (19.12.2000)
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewa...

3 U 216/06 (24.07.2008)
1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende An...

S 73 KR 1715/09 (11.01.2012)
1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden. 2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer B...

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