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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
    Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. Wilfried Seidel den zukünftigen Leiter der Universitätsverwaltung der Helmut-Schmidt-Universität in sein Amt ein. Anschließend stellte sich der neue ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Wegen medizinischer Untersuchung am Europäischen Patentamt nicht eingestellt ? (17.07.2007, 22:16)
    Hallo, mal angenommen Person A wurde vom ärztlichen Berater am Europäischen Patentamt für nicht tauglich für eine Anstellung als Beamter auf Lebenszeit befunden. A kann jedoch die Begründung nicht nachvollziehen; ebenso nicht nachvollziehen können es mehrere Ärzte und Fachärzte. Falls es keine Klärung gibt, an welchen Fachanwalt kann sich A wenden? Beamtenrecht? Verwaltungsrecht? ...
  • Bild Genehmigungspflichtige und anzeigenpflichtige Nebenjobs eines Polizeibeamten a.L. ? (16.10.2005, 16:42)
    Erstmal Hallo, ich bin brandneu hier !!! Und gleich ein Überfall in Sachen Beamtenrecht: Kennt jemand die Auflistung der anzeigen- und genehmigungspflichtigen Nebenjobs eines Polizeibeamten ? Mir ist duch eine Bekannte die Möglichkeit eröffnet worden, evtl. nebenbei hin und wieder bei ihrem Sicherheitsdienst zu jobben. Sie sagte, daß ...
  • Bild Ansrpüche an die Berufsgenossenschaft (10.06.2010, 20:39)
    Folgende Situation: Person A (40 Jahre alt) ist ausgebildete Technische Assistentin (TA) und in einem Krankenhaus nach Tarif ÖD befristet beschäftigt. Person A ist Rechtshänder. Person A stolpert während der Arbeit über einen Karton, welcher vom Lieferanten mitten in den Weg gestellt wurde. Person A verletzt sich schwer am linken ...
  • Bild strassenverkehrsamt recht (02.05.2013, 18:34)
    Folgender fiktiver Fall... A kündigt fristgerecht seine Versicherung und schließt eine neue Versicherung ab. Durch Krankheit wurde der Vertrag erst später unterschrieben an die neue Versicherung zurück gesendet. Zwischenzeitlich hatte das strassenverkehrsamt eine Verfügung zur Entstempelung der Kennzeichen. A setzte sich sodann nochmals mit der neuen Versicherung in Verbindung um die ...
  • Bild Amtsarzt aufgrund falscher Fehlzeitenangabe!! (21.01.2014, 19:48)
    Ein Gymnasiallehrer G (40 Jahre, verbeamtet) hatte vor 4 Jahren eine längere Fehlzeit (3 Monate)wegen psychischer Probleme. Seitdem geht es ihm aber wieder gut.Nun flattert ihm von der Regierungsbehörde ein Brief ins Haus, er sei ja seit zwei Monaten dienstunfähig und solle deshalb aufgrund eines Verfahrens zur Zuruhesetzung aufgrund ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 2797/10 (19.05.2011)
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden....
  • Bild VG-DUESSELDORF, 26 L 1562/10 (22.10.2010)
    § 39 BeamtStG wird ab der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens - jedenfalls im Hinblick auf die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens maßgeblichen Gründe - von § 38 LDG NRW verdrängt. Der Dienstvorgesetzte muss nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens unverzüglich über eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 LDG NRW befinden und das Verbot d...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 1387/02 (28.01.2004)
    Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will....


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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