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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...
  • Bild Fernstudium „Europäisches Umweltrecht“ an der Universität in Koblenz (01.12.2010, 10:00)
    Auch 2011 wird das Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung (ZFUW) der Universität Koblenz-Landau wieder seinen berufsbegleitenden Fernstudienkurs „Europäisches Umweltrecht“ anbieten. Neben Grundlagen zu Geschichte, Aufbau und Arbeitsweise der Europäischen Union sowie zur Allgemeinen EU-Umweltpolitik werden Kenntnisse zum europäischen Naturschutz-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzrecht ebenso wie zum Abfall-, Chemikalien- und Biotechnologierecht ...
  • Bild Grundlagen und neueste Entwicklungen des EU-Umweltrechts - Fernstudium an der Universität in Koblenz (11.01.2012, 12:10)
    Im Sommersemester 2012 bietet die Universität Koblenz-Landau erneut einen berufsbegleitenden Fernstudienkurs zum Europäischen Umweltrecht an. Der Kurs beschäftigt sich mit der Geschichte und den Organisationsstrukturen der Europäischen Union über die zentralen Ansätze der EU Umweltpolitik und die Gesetzgebungsverfahren bis hin zu neuesten Entwicklungen in allen wesentlichen Gebieten des speziellen EU-Umweltrechts. ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild Fragen zum Umweltrecht (09.07.2007, 10:46)
    Hallo, ich hoffe ich bin in diesem Forum richtig gelandet. ich habe da mal ein paar Fragen zum Umweltrecht. Ich hoffe ihr könnt mir bei der Beantwortung schnellstmöglich weiterhelfen. 1. Die Fluggesellschaft Hapag Lloyd (HL) hat sich einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen und ihre Umwelterklärung ist vom Umweltbetriebsprüfer für gültig erklärt worden. Für ...
  • Bild Abfallrecht - Grünabfall (16.07.2012, 15:01)
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). ...
  • Bild Abgemeldeter Pkw auf Privatbesitz (23.01.2013, 11:43)
    Eigentlich wollte ich kein eigenes Thema erstellen, habe aber über die Suche keine so gut passende Antwort gefunden. Zum Sachverhalt: Autofreund und Oldtimerliebhaber A meldet einen seiner Pkw ab, da der TÜV bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist, und das Fahrzeug ohne aufwendigere Arbeiten keinen neuen TÜV erhalten dürfte. Da A momentan keine ...
  • Bild Sehr hohes Bußgeld für Parken ohne Zulassung - kann man sich wehren? (24.06.2013, 17:48)
    Nehmen wir folgendes an: Die fahrzeughalterin hat für 10 Tage ihren schrottreifen PKW (Restwert 100 Euro) im öffentlichen Verkehrsraum (Reihenparkplatz vor dem Haus) ohne Zulassung stehen lassen. Am zehnten Tag kauft es ein Händler, der es wiederum zwei Tage später abholen will, da ist das Fahrzeug abgeschleppt. Die Abschleppkosten, die Verwaltungsgebühren, ...
  • Bild Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 (07.07.2009, 15:54)
    Hallo Forenmitglieder, wer schreibt alles mit?? Wäre toll wenn man sich hier über die HA austauschen könnte. Werde wohl nächste Woche mir die HA anschauen und werde dann mal posten was mir dazu einfällt oder auffällt. Wünsche jedem viel Glück bei der HA. MfG Vit

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild OLG-DRESDEN, 7 U 2052/99 (21.02.2000)
    Leitsatz: 1. Eine Kreisgebietsreform hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den räum-lichen Geltungsbereich von Dauerschuldverhältnissen, hier einen Abfall-Entsor-gungsvertrag. Aspekte der vertraglichen Risikoeinstandspflicht verbieten im Allgemeinen ein dynamisches Verständnis des im Vertrag verwandten Begriffs des Kreisgebietes. 2. Eine fünfzehnjährige...
  • Bild BVERFG, 2 BvR 2624/94 (16.12.1997)
    Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. - Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 1019/02 (29.10.2003)
    Erwächst ein Gebührenbescheid, der auf eine der Normenkontrolle unterbreitete Satzung gestützt wird, in Bestandkraft, so ist vom Betroffenen geltend zu machen, warum ein Rechtsschutzinteresse an einem Normenkontrollverfahren weiter besteht. Zu den in der Gebührenkalkulation ansatzfähigen Kosten gehören auch solche, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungst...
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