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News zum Abfallrecht
  • Bild Fernstudium zum EU-Umweltrecht an der Universität in Koblenz (30.01.2009, 13:00)
    Im Sommersemester 2009 bietet die Universität Koblenz-Landau erneut den europaweit nachgefragten Fernstudienkurs "Europäisches Umweltrecht" an. Das Weiterbildungsangebot vermittelt interessierten Teilnehmern umfassende Kenntnisse der europäischen Verwaltungsstrukturen und der EU-Rechtssetzungsverfahren, der EU-Umweltpolitik sowie der Richtlinien und Verordnungen in den Rechtsbereichen Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Chemikalien, Biotechnologie und Abfall. Der berufsbegleitende Kurs startet im ...
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild KFZ-Stellplatz: Sondereigentumsrecht einschränken bei KFZ ohne Zulasssung (04.01.2010, 20:06)
    Hallo Forum, nehmen wir mal an, ein Eigentümer würde ein KFZ ohne Zulassung aus seinem Stellplatz verwahren. Trotz mehrerer EV-Beschlüsse, Anschreiben und Verwarnungen würde der Eigentümer sein KFZ nicht aus der Tiefgarage entfernen. Man hört, dass die KFZ-Zulassungsstellen nach 7 Jahren zu einem KFZ ohne Zulassung den Eigentümer nicht mehr ermitteln ...
  • Bild Die "Hundewiese" im Wohngebiet (13.04.2012, 20:02)
    in einem Wohngebiet mit freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern gebe noch ein freies, unbebautes Grundstück, welches im allgemeinen als "Hundewiese" bezeichnet - und entsprechend genutzt wird. Während ein Hundehalter - wie so viele andere - sein Tier das "Geschäft verrichten lässt, wurd er von einen Passanten wüst beschimpft wegen der Sauerei ...
  • Bild Abfallrecht - Grünabfall (16.07.2012, 15:01)
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). ...
  • Bild Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 (07.07.2009, 15:54)
    Hallo Forenmitglieder, wer schreibt alles mit?? Wäre toll wenn man sich hier über die HA austauschen könnte. Werde wohl nächste Woche mir die HA anschauen und werde dann mal posten was mir dazu einfällt oder auffällt. Wünsche jedem viel Glück bei der HA. MfG Vit
  • Bild Fragen zum Umweltrecht (09.07.2007, 10:46)
    Hallo, ich hoffe ich bin in diesem Forum richtig gelandet. ich habe da mal ein paar Fragen zum Umweltrecht. Ich hoffe ihr könnt mir bei der Beantwortung schnellstmöglich weiterhelfen. 1. Die Fluggesellschaft Hapag Lloyd (HL) hat sich einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen und ihre Umwelterklärung ist vom Umweltbetriebsprüfer für gültig erklärt worden. Für ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 406/90 (15.05.1990)
    1. Bedarf es nach § 29 Abs 2 S 1 StrlSchV der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, so setzt eine Umgangsgenehmigung nach § 3 Abs 1 StrlSchV voraus, daß zwischen dem Strahlenschutzverantwortlichen als dem Genehmigungsadressaten und dem Strahlenschutzbeauftragten verbindlich festgelegt ist, in welcher Weise dieser im Hinblick auf die Aufgaben des Strah...
  • Bild BVERFG, 2 BvR 2200/92 (16.12.1997)
    Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. - Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts....
  • Bild BVERFG, 2 BvR 2374/99 (18.05.2004)
    1. Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds sind mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen vereinbar, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben. 2. § 9 Düngemittelgesetz und die Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung verletzen nicht die kommunale Selbstverwaltungsg...



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