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Forenbeiträge
  • Bild Strafanzeige (22.01.2008, 10:30)
    Hallo Kollegen, A hat eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gemacht. Dazu hat er eine email an die StA unter seinem richtigen Namen mit vollständiger Adresse geschrieben. Wie lange dauert es, bis er eine Eingangsbestätigung bzw. irgendeine Art von Feedback bekommt ? Oder werden Strafanzeigen via email nicht "bearbeitet" ...
  • Bild Kalte Asylanten WG und ein Rathaus,dass gar nichts tut. (06.11.2012, 12:24)
    Hallo, Person A ist als Kind hier aufgewachsen,lebte 7 Jahre mit seinen Eltern,die geduldet waren in Deutschland,Ludwigshafen,Rhein Pfalz Kreis. Er besuchte 6 Jahre die Schul sehr erolfgreich und ging dann mit 13 wieder in seine Heimatland Irak zurück,nach 7 Jahre ,mit heute 20 Jahren kam er wieder und stellte einen Folgenantrag. ...
  • Bild Internet und Freiheit beim Inhalt? (13.03.2004, 12:24)
    Internet und Freiheit beim Inhalt? Hallo, mich würde interessieren, inwieweit man sich bei der Erstellung einer Website nach den Interessen dritter richten muss. Mir schwebt etwa vor, für ein Gebäude in dem ich wohne, eine Homepage zu erstellen in der Informationen allgemeiner oder notwendiger Natur angeboten werden. Unter anderem Rufnummern der Hausmeisterei und ...
  • Bild Hausfriedensbruch (04.01.2004, 22:34)
    hallo. ich komme aus österreich und war am 26.12.03 bei zwei freunden in ludwigshafen (rlp). wir waren von 20:00 uhr bis 02:30 auf einer zechtour und im jugendlichen leichtsinn kamen wir auf die idee über einen metallzaun rüber zu klettern und 30 m hoch auf ein silo zu klettern. als ...
  • Bild Hauptmieter verschwindet, Vermieter macht Druck (08.04.2013, 14:55)
    Hallo liebe Community :) Nehmen wir mal an, zwei Personen bewohnen eine WG gemeinsam. Person A ist Hauptmieter und Person B wohnt bei Person A zur Untermiete. Vermieter bestätigte schriftlich das die Untermiete erlaubt sei und ein Untermietvertrag zwischen Person A und B zustande kommt. Nun, Person A verschwindet unter einen ...
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Rechtstipps
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    Die Brötchen wollen erstmal verdient sein. Dieser Satz kommt nicht von ungefähr, da die Arbeitsleistung erst einmal erbracht werden muss, um am Ende des Monats seine Lohn überwiesen zu bekommen. Doch was ist, wenn die Arbeitsleistung mal nicht erbracht werden kann? Entfällt der Anspruch auf Lohnzahlung dann immer. Der ...
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
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      Die gute Nachricht zuerst: Von einem Totalverlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenzquote von rund 35 Prozent geben.   Knapp ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Autofahrer dürfen sich in Notsituationen unter Umständen über das vorgeschriebene Tempolimit hinwegsetzen. Einen Überblick über die rechtliche Situation erhalten Sie in diesem Ratgeber. Autofahrer müssen sich normalerweise an die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Wer diese überschreitet, muss neben einem Bußgeld eventuell mit Punkten in Flensburg ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...

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