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News zu Vertragsrecht

Institutioneller Transformationsprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich (23.06.2010, 13:00)
IAMO Forum 2010 beleuchtete neue Formen von Governance in der AgrarwirtschaftVom 16.-18. Juni richtete das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) das IAMO Forum 2010 aus. Insgesamt 115 ...

FH JOANNEUM Kapfenberg: IT-Security aus "ganzheitlicher" Sicht (09.04.2010, 11:00)
Mit einem Symposium über "IT-Sicherheit aus rechtlicher, wirtschaftlicher und technologischer Perspektive" eröffnet die FH JOANNEUM Kapfenberg am 23. April das neue Master-Studium "IT-Recht & Management".Das Zusammentreffen ...

Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Vertragsrecht - Kündigung DSL Vertrag (10.10.2006, 23:00)
Der nachfolgend stehende Fall ist rein hypothetisch und jegliche Ähnlichkeiten mit real ex.... - rein zufällig! Frau A aus B an der C ist seit 2003 Kundin beim Internetprovider 2&2. Im März 2006 stellte Frau A aufgrund einer ...

Generelles Vertragsrecht (15.10.2009, 22:55)
Ein freundliches HALLO an alle. Der Sachverhalt hat sich mittlerweile schon geklärt, aber mich würde mal die rechtliche Grundlage interressieren. Ist es rechtens, dass ein bestehender Vertrag von einer Vertragspartei ...

Au-Pair Vertragsrecht in den USA (02.10.2007, 05:14)
Hallo, kann mir jemand bei folgendem fiktivem.. Fall helfen, ist mir persönlich sehr wichtig! Eine volljährige Deutsche hat in den USA (Miami, Florida) für 3 Monate einen Au-Pairvertrag unterschrieben indem geregelt ist, das ...

Vertragsrecht...Schufa... (26.08.2009, 15:27)
Hallo zusammen. Zum Sachverhalt: A und B unterschreiben an einem Tag beide 2 Fitness-Verträge mit einer Dauer von 24 Monaten. B bekommt dabei Bonus und seine Zahlung beginnt somit 3 Monate später was im Vertrag ...

Vom Autohändler über den Tisch gezogen ! (06.03.2006, 20:43)
Hallo Leute, ich habe da ein Problem und hoffe, ihr könnt mir helfen. Folgendes ist passiert. V wollte seinen Pkw verkaufen. Er fuhr mit diesem zur Händlerfirma F. Nach der äußeren Besichtigung des Wagens durch den Händler ...

Urteile zu Vertragsrecht

9 AZR 314/98 (16.03.1999)
Leitsatz: Nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle kann die Rundfunkanstalt den Umfang der Tätigkeit auch der Mitarbeiter wesentlich einschränken, deren Tätigkeit sie aufgrund des Tarifvertrages (hier: Ziff. 5.9 TV) nur aus wichtigem Grund benden kann. Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf vollen Ausgleich der ihm deshal...

III ZR 226/97 (05.11.1998)
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 226/97 Verkündet am: 5. November 1998 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 627; AGBG §§ 9 Bd, 13 Nach dem im Verfahren nach § 13 AGBG geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung kann einem Partnerschaftsvermittlungsinstitut die Verwendu...

3 Sa 159/08 (17.07.2008)
1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft Vertragsrecht. 2. Diese Ansprüche au...