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News zum Tarifrecht
  • Bild TVöD: Besitzstandszulage nach dem Ende der Elternzeit? (19.12.2008, 07:48)
    Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen ...
  • Bild Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte (18.11.2011, 09:43)
    Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen ...
  • Bild Welches Tarifrecht ist bei Branchenwechsel anwendbar? (18.11.2010, 11:29)
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag: Welches Tarifrecht ist bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang maßgelblich? In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so genannte kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus nur ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Verschmelzung aus tarifrechtlicher Sicht (30.01.2009, 19:38)
    Hallo Zusammen! Ich habe eine Frage zum Tarifrecht: Zwei GmbHs verschmelzen. In beiden GmbHs finden auf die Mitarbeiter Tarifverträge Anwendung. Welche Konsequenzen hat dies für die Verschmelzung, welcher Tarifvertrag gilt dann (nur der der Ziel-GmbH oder gelten mehrere parallel?) und was gibt es zu beachten? Gut, eine ziemlich weit gefasste Frage, bin für jede ...
  • Bild Urlaubsanspruch vs. Resturlaub (16.01.2014, 16:19)
    Die Überschrift sagt es ja schon. Es sind zwei verschiedene Begriffe, was vermutlich nicht von ungefähr kommt. Der Resturlaub bezieht sich auf einen in der Vergangenheit erworbenen Anspruch, wohingegen sich der Urlaubsanspruch auf die Zukunft bezieht. Nun wechselt der X von Vollzeit zu Halbtagstätigkeit. Aus seiner Vollzeittätigkeit hat der X noch ...
  • Bild Entlassung eines Beamten im Vorruhestand (28.09.2005, 21:19)
    Angenommen ein Beamter im Vorruhestand soll aufgrund eines Disziplinarverfahrens ( u.a. Mauerarbeiten am eigenen Haus während er psychisch krank geschrieben war) was im aktiven Dienst eröffnet wurde nun auf dem Wege einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts entlassen werden. Ist diese Härte gerechtfertigt? oder ist eher eine Ruhegehaltskürzung o.ä. denkbar?
  • Bild Direktionsrecht oder Änderungsvertrag (26.02.2013, 10:15)
    Mal angenommen, AN hat aufgrund Einstellungsvertrag eine bestimmte Vergütungsgruppe (z.B. E6) und kann innerhalb Deutschlands versetzt werden. Mit Änderungsvertrag erhält AN eine andere (höherwertige) Tätigkeit und Vergütungsgruppe (z.B. E7). Dieser Vertrag ist weder vorübergehend noch zeitlich eindeutig befristet. Lediglich der Hinweis, dass die Beschäftigung nur auf diesen Arbeitsplatz bezogen gilt, ist ...
  • Bild Verfall des Urlaubsanspruchs bei längerer Dienstunfähigkeit (12.02.2009, 10:35)
    Moin, ich habe da mal eine Frage: Eine Beamtin ist längere Zeit durchgängig dienstunfähig erkrankt - Erkrankung begann im Februar 2008, Dienstfähigkeit wurde erst Anfang 2009 wieder erreicht. Es bestanden noch Ansprüche auf Resturlaub des Jahres 2007 (10 Tage), die wegen der Dienstunfähigkeit nicht bis zum 31.08.2008 genommen werden konnten. Dienststelle verweist ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 5 AZR 87/00 (21.11.2001)
    1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für den Fall einer tatsächlich gegebenen freien Mitarbeit vereinbart. Liegt ein Arbeitsverhältnis vor, ist für dessen gesamte Dauer die Höhe der...
  • Bild BAG, 4 AZR 689/02 (05.11.2003)
    Bei der korrigierenden Rückgruppierung erfüllt der Arbeitgeber seine Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er überhaupt einen Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit(en) des Angestellten aufzeigt; vielmehr muss die Vermeidung des Fehlers zur Folge haben, dass dem Angestellten Vergütung nach der mitgeteilten Vergütungsgruppe nicht zusteht (im Anschluss an Se...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 5 Sa 1487/10 (03.02.2011)
    Vereinbaren die Tarifvertragsparteien im Rahmen eines Ergänzungstarifvertrages durch eine Protokollnotiz die Fortgeltung bestimmter Entgelttabellen außerhalb des ERA, so ist diese Protokollnotiz bei der Auslegung des Ergänzungstarifvertrages als eigenständiger Teil des Tarifvertrages zu beachten und rechtlich zu würdigen....



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