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Rechtsanwalt für Markenrecht in Bochum

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Martin Niemeyer   Westring 23, 44787 Bochum
     

    Telefon: 0234-961370



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    News zu Markenrecht

    Domainparking Unternehmen darf Rechtverletzungen durch Dritte nicht ignorieren (07.05.2012, 14:49)
    Ein Domainparking Unternehmen muss bei der Verletzung von Markenrecht normalerweise nicht tätig werden. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ...

    IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
    München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. ...

    OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
    Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Bedeutungsklärung "kommerzielle Nutzung" (19.03.2011, 08:49)
    Huhu, Umfasst kommerzielle Nutzung nur die direkte kommerzielle Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Objektes oder auch die indirekte: Also nicht den Verkauf eines Fotos, aber die Verwendung eines geschützten Fotos ...

    Kürzel "eu-" (18.07.2007, 13:53)
    Hallo, kann mir jemand sagen, ob das Kürzel EU jeder verwenden könnte? Dürfte man sich eine Domain wie www.EU-Musterfirma.de zulegen? Was, wenn es eine Firma schon gäbe - würde man sie verfolgen? ...

    Lizenzen für Filmposter? (02.05.2013, 19:03)
    Hoffentlich ist die Frage hier im richtigen Unterforum eingetragen.Angenommen Person A möchte von ihm gestaltete Grafiken (Fanposter) gewinnbringend verkaufen, die aber den Namen eines Filmes oder einer Serie enthalten. Ist ...

    Wäre dies eine Markenrechtsverletzung? (02.08.2011, 18:39)
    Angenommen jemand nutz das Bild einer recht bekannten, aber bereits verstorbenen Persönlichkeit des Öffentlichenlebens z.B. eine Schauspielerin. Von dieser würde man ein lizensfreies Bild aus dem Internet besorgen und es dann ...

    Markenrecht - ein ausgedachter Fall (30.01.2013, 21:47)
    Hallo, Angenommen Person X möchte die Marke "Grün" anmelden und gleich dazu auch ein passendes Logo. Es gibt auch eine berühmte Marke die nach einer Farbe benannt ist und in der Mitte ein großes A hat. Sie stellt Zahnbürsten, ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 130/09 (12.11.2009)
    1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann....

    2 U 40/07 (18.11.2008)
    1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. 2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen Teil der eingetragenen Waren ein T...

    6 U 65/97 (23.01.1998)
    Die in einer "Eintragungsofferte" für ein Verzeichnis von Messeausstellern beispielhaft verwendete Angabe: "Pop Komm in Köln..." stellt keine Verletzung der prioritätsälteren Marke "POPKOMM" dar; es handelt sich vielmehr um eine nach § 23 MarkenG zulässige beschreibende Angabe....

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