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News zu Markenrecht

BGH: Porsche Boxster kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden (18.12.2005, 11:23)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. ...

Brennpunkte im Gewerblichen Rechtsschutz (04.04.2007, 19:00)
Die weltweit führenden Patentrechtler am 14./15. Mai 2007 zu Gast bei einem Seminar an der Universität Augsburg-----Während eines typischen Arbeitstages werden täglich urheberrechtlich geschützte Werke geschaffen oder ...

BGH verbietet Kennzeichnung "Champagnerbratbirne" für Birnenschaumwein (19.05.2005, 18:09)
Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Name für OpenSource Projekt, Markenrecht (04.06.2012, 23:59)
Hallo!Meine bisherigen Internetrecherchen zu diesem Thema haben bisher mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen. Angenommen..Ein paar Informatikstudenten hätten parallel zu ihrem Studium in ihrer Freizeit eine vollkommen ...

IR-Marken-Anmeldung für USA ab November 2003 (24.03.2003, 14:24)
Die USA sind dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten und gehören damit zu den nunmehr insgesamt 72 Beitrittsländern. Nach Auskunft der International Trademark Association (INTA) werden die ersten ...

Markenrecht - Markenname ändern (13.10.2013, 16:16)
Guten Tag! Ich versuche das Beispiel mal so wenig konkret wie möglich zu machen. Bitte haben Sie ein wenig Nachsicht mit mir, da ich neu in dem Forum bin. Sagen wir, jemand würde ein bestimmtes Lebensmittelprodukt aus dem ...

Markenrecht - ein ausgedachter Fall (30.01.2013, 21:47)
Hallo, Angenommen Person X möchte die Marke "Grün" anmelden und gleich dazu auch ein passendes Logo. Es gibt auch eine berühmte Marke die nach einer Farbe benannt ist und in der Mitte ein großes A hat. Sie stellt Zahnbürsten, ...

Stadtwappen auf Webseite nutzen (13.02.2014, 15:53)
Auf einer Seite im Internet ist ein Stadtwappen zu finden. Diese Seite ist ein Nachrichtenportal welches durch Pressemeldungen gefüllt wird, jedoch in privater Hand. Der Domainname lautet "Stadtname"-aktuell.de. 1. Dürfte ...

Urteile zu Markenrecht

7 O 145/09 (23.04.2010)
1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...

6 U 91/98 (22.01.1999)
1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Marken...

62 IN 212/03 (22.01.2007)
1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann. 2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung,...

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