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Rechtsanwalt in Bochum: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Martin Niemeyer   Westring 23, 44787 Bochum
     

    Telefon: 0234-961370



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    News zu Markenrecht

    BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der ...

    Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos (18.01.2010, 10:33)
    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines ...

    Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
    In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Namensrecht Internet (18.10.2013, 15:38)
    Hallo Person A würde sich eine Internetaddresse (Domain) kaufen, mit dem Namen von Unternehmen B in seiner Adresse. Person A betreibt mit der Domain selbst keine Internetseite. Er weißt lediglich auf der Seite hin, dass die ...

    AG meldet Anspruch auf geistiges Eigentum des AN an (16.05.2009, 16:48)
    Mal angenommen ein AN gestaltet in seiner Freizeit, zu 98% nachweislich ausserhalb der Öffnungszeiten oder nachweislich an Urlaubstagen eine Internetseite die a) nicht vom AG beauftragt wurde (es entstand also aus eigenem ...

    Fragen zur Markenrecherche (08.10.2012, 23:55)
    Hallo, ich habe eine einfache Frage, und ich befürchte dass auch diese vom Einzelfall abhängig ist und pauschal nicht beantwortet werden kann. Aber ich will es trotzdem versuchen: Angenommen, es gibt seit rund 5 Jahren ein ...

    Markenrechtsverletzung, wenn ein Domän-Name wie der Firmenname ist? (13.04.2007, 21:59)
    Hallo, begeht man, wenn man sich eine Domain z.B. www.XYZ.eu sichert aber es die Domain www.XYZ.de schon gibt Markenrechtsverletzung? Dazu bleibt noch zu sagen das XYZ eine eingetragene Firma/Marke ist, welche auch die ...

    Juristische Spitzfindigkeiten (08.04.2008, 17:10)
    Hallo alle zusammen, ich befasse mich derzeit verstärkt mit Markenrecht und habe auf gewisse Fragen leider bisher keine Antwort gefunden. Leider auch nicht hier im Forum… Also ich verstehe nicht exakt die Funktion von ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 187/10 (07.05.2012)
    Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist....

    6 U 71/98 (26.03.1999)
    1. Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts nach dem Tatortprinzip bei Streit zweier Parteien mit Sitz im Ausland. 2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlos...

    2-06 S 3/12 (18.07.2012)
    1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen....

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