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Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm berät Mandanten zum Anwaltsbereich Gewerberecht gern im Umkreis von Bochum

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44797 Bochum
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Vermietung einer Gaststätte (23.04.2009, 17:53)
    hallo zusammen, nehmen wir einmal an der verpächter einer gaststätte, welche schon seid geraumer zeit leersteht, würde sich entschliessen diese räumlichkeit nun als partyraum für geburtstage oder ähnliches zu vermieten. mit der beschaffung der getränke oder lebensmittel hätte der vermieter nichts zu tun. selbstverständlich dürfte von dem veranstalter der feier nichts ...
  • Bild Gewerberecht - kein schriftlicher Mietvertrag (27.03.2011, 19:54)
    Hallo, mal angenommen Mieter A ist Untermieter von Hauptmieter B. Mieter A betreibt ein Gewerbe und hat mit dem Hauptmieter B lediglich einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, keinen Schriftlichen. Nun möchte Hauptmieter B den Vertrag mit Mieter A auflösen und kündigt -auch mündlich- den Vertrag innerhalb eines Monats. Mieter A hat jeden ...
  • Bild Maschine an Chef verkaufen... Was muss man beachten? (06.12.2007, 19:58)
    Hallo! Angenomme Situation: - Ein Arbeitnehmer wäre im Besitz einer Maschine, die sein Chef gerne kaufen möchte. - Der Arbeitnehmer hätte die Maschine extra dafür bei einem Internet Auktionshaus ersteigert, in der Hoffnung einen satten Gewinn einzustreichen. - Der Chef wüsste, das sich sein Arbeitnehmer an der Maschine bereichern will, der geforderte Preis ist, ...
  • Bild Vereinsbiliothek - DVD-verleih erlaubt? (19.07.2007, 00:40)
    Hallo, gut dass es dieses Forum gibt! Hier nun mein Thema: Ein e.V. will eine Bibliothek für die Mitglieder aufbauen. In der Bibliothek sollen nicht nur Bücher, sondern auch Tonträger und vor allem Videokassetten bzw. DVDs verliehen werden. Könnte das Abgrenzungsprobleme zur verbotenen gewerblichen Vermietung geben? Was, wenn der Verein neben ...
  • Bild Kaufvertrag Gewährleistung Privat (11.07.2011, 19:00)
    Hallo an alle Daß bei einem Kauf von Haustieren prinzipiell die gleichen Gewährleistungsrechte zustehen, wie zum Beispiel Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt, ist mir bekannt. Wie sieht das bei einem Kauf von Privat aus? Gelten die vorab genannten Prinzipien dann nicht, auch wenn nachweisbar ist, daß das Tier beim Kauf bereits todkrank ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12 E 170/07 (18.01.2008)
    1. Verlegt eine britische Ltd. ihren Sitz nach Hessen ist sie keine auswärtige Berufsgesellschaft gem.§ 7 HASG, sondern unterliegt unmittelbar den berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG.2.Der Sitz einer britsichen Ltd. ist der tatsächliche Verwaltungssitz-3.Eine britische Ltd. darf in Hessen unter der geschützten Berufsbezeichnung nur firmieren, wenn ...
  • Bild OVG-SAARLAND, 3 R 7/02 (21.11.2003)
    § 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich....
  • Bild VG-MUENSTER, 9 K 2508/09 (09.06.2010)
    Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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