Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Bochum

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Herr Rechtsanwalt Roland Neubert mit RA-Kanzlei in Bochum hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Schwerpunkt Disziplinarrecht
Burkhard-Neuhaus & Kollegen Rechtsanwälte
Westring 23
44787 Bochum
Deutschland

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Beamtenlaufbahn von Zuhälter-Polizist beendet (01.03.2012, 15:11)
    Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 02.02.2012 entschieden und zugleich die Berufung des Beamten gegen das ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
    Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen Dienstes) -A verstößt gegen eine Rechtsnorm Stgb und es gibt eine Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht. - In der Ag-Verhandlung werden teilweise entlastende Momente (hier: technischer Art - Sachverständige räumen ...
  • Bild Soldat tättowiert sich (Selbstverstümmelung?) (09.10.2007, 22:34)
    Hallo, habe keine Kategorie Wehrrecht gefunden, darum nun im Arbeitsrecht. Disziplinarrecht wäre auch passend. Folgender Fall Der Soldat Risikofreud ist innerhalb seiner Kompanie sowie generell aufgrund seines Dienstgrades Vorgesetzter, somit _soll_ er vorbildlich handeln nach §10 (1) SG. Risikofreud hat sich während eines Erholungsurlaubes eine Tättowierung unpolitischer Art in Größe eines 5-Mark-Stückes auf dem ...
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...
  • Bild Fürsorgepflicht gemäß § 87 NBG (17.01.2008, 15:55)
    Hallo, Mal genommen ein Beamter der Gemeinde ist abgeordnet an die ARGE. Er bekleidet den Posten als Teamleiter. Aus gesundheitlichen Gründen wünscht er, dass die Abordnung aufgehoben wird. Er begründet diesen Antrag damit, dass der Dienstherr eine Fürsorgepflicht hat und er somit aufgrund seiner Erkrankung die sehr belastende Tätigkeit in der ARGE ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 10858/05.OVG (25.11.2005)
    Bewertet der Dienstherr nach Einstellung eines früheren Disziplinarverfahrens die ihm zum Einstellungszeitpunkt bekannten Tatsachen (hier: Tätigkeit eines Polizeibeamten als Geschäftsführer einer Einmanngesellschaft) aufgrund eines nachfolgenden strafgerichtlichen Urteils disziplinarrechtlich nunmehr anders, rechtfertigt dies gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Halbsat...
  • Bild BVERWG, 2 B 29.10 (21.12.2010)
    1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt o...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6t A 1292/08.T (29.09.2010)
    1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtsk...



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