Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Bochum

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Bei Rechtsangelegenheiten rund um den Schwerpunkt Betreuungsrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Marion Meichsner jederzeit im Ort Bochum

Höntroper Str. 66 a
44869 Bochum
Deutschland

Telefon: 02327 7848477756
Telefax: 02327 72589

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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Patientenverfügung ab 1. Sepetember 2009 gesetzlich geregelt (01.09.2009, 10:33)
    Zypries: "Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen" Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen ...
  • Bild Unklare Gesetzeslage nach BGH-Urteil: Zunahme von körperlichen Zwangsmaßnahmen befürchtet (18.07.2012, 16:10)
    Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17.07.12 zeigt das Dilemma, welches der Gesetzgeber verursacht hat. Ärztinnen und Ärzte stehen somit im Arbeitsalltag vor einer rechtlich widersprüchlichen Situation: Patienten mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung ohne Zustimmung nicht medikamentös behandeln zu dürfen, damit jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung zu vollziehen. Patienten in einem ...
  • Bild 2. Dresdner Medizinrechtssymposium - Die „heißen Eisen“ des Gesundheitswesens - (08.10.2013, 14:10)
    Einzigartig im Format findet das 2. Dresdner Medizinrechtssymposium am 25. und 26. Oktober 2013 im Festsaal der Sächsischen Landesärztekammer, Schützenhöhe 16, 01099 in Dresden statt.„In diesem Jahr greifen wir sieben komplexe Fragestellungen auf, die uns direkt aus der Praxis übermittelt wurden. Wir freuen uns, dass wir die Sächsische Landesärztekammer als ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Ohne Betreuer zum AG-Termin? (13.01.2012, 00:37)
    Hallo, nehmen wir an, ein Klient hat eine Betreuung beantragt mit Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern/Behörden. Bevor der Betreuer bestellt wurde, erhielt er eine Vorladung zum Gerichtstermin in einer Bußgeldsache gegen die er Einspruch eingelegt hatte.. Kann er beantragen den Termin zu verschieben, da er von seinem Betreuer gesetzlich vertreten, oder zumindest begleitet werden ...
  • Bild Vermieter und Betreuer in einer Person ? (04.08.2012, 14:28)
    Angenommen A zieht in eine Mietwohnung über B ein. A betreibt wiederholte Ruhestörung,ist zu keiner Einsicht bereit und behauptet ein gewerbliches Techno DJ Studio in der Mietwohnung zu betreiben, dass von seinem Vermieter, der gleichzeitig sein Rechtsanwalt ist genehmigt wurde (Die Wohnungen werden in der Regel durch eine Verwaltung ...
  • Bild Keine einstweilige Verfügung im Betreuungsrecht möglich? (07.07.2007, 10:46)
    Stimmt es, dass es im Betreuungsrecht grundsätzlich nicht möglich ist, einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zu stellen? (Siehe auch meine anderen Beiträge: Fallschilderung).
  • Bild Begünstigter Unfallversicherung... (04.05.2010, 01:33)
    Kann ein gesetzlicher Betreuer (mit allen denkbaren Aufgabenkreisen) eingetragenen Begünstigten bei einer bestehenden Unfallversicherung mit Todesfallschutz im Versicherungsvertrag ändern ? Also die Versicherung anweisen dieses zu tun ?Nehmen wir an der Versicherte ist ledig/getrennt lebend und begünstigte daher ein Bekannten statt Ehepartner damals bei Abschluss damit dieser für das damals ...
  • Bild Akteneinsicht bei Selbstvertretung, geht das ?! (29.01.2009, 13:15)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... mal angenommen ein Betreuungskandidat will sich in eigener Sache selbst vertreten in einem Betreuungsprüfverfahren. Frage: geht das und wenn ja kann er dann auch Akten- einsicht beim zuständigen, örtlichen Amtsgericht verlangen ?!

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild BGH, XII ZB 6/11 (16.11.2011)
    1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staa...
  • Bild OLG-SCHLESWIG, 2 W 250/05 (20.04.2005)
    1. Das eigene Beschwerderecht des Betreuers nach § 69 g Abs. 2 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung seinen Aufgabenkreis unmittelbar betrifft. 2. Im Rahmen von § 1908 b Abs. 3 BGB ist § 1897 Abs. 4 BGB anzuwenden und der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen. Für diesen Wunsc...
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 73/03 (10.09.2003)
    1. Der Betreuer kann während notwendiger Reisen keine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen aus der Staatskasse verlangen. Jedenfalls bei eintägigen Reisen an Werktagen kann er auch keinen Ersatz für Verpflegungsaufwand beanspruchen, der die Kosten selbst beschaffter Verpflegung übersteigt. 2. Beauftragt ein Betreuer eine Hilfsperson, während seiner lä...
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