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News zu Beamtenrecht

Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. ...

BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter ...

Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Newsletter 25/2005 - u.a. BVerfG zur Cannabiseinfuhr, Preisangabe bei Premium-SMS (17.07.2005, 10:55)
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur 25. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche! Herzlichst, Ihre ...

Abordnung zur Deutschen Bahn ? (20.03.2012, 13:56)
Tach auch, mich interessiert eine Frage: Kann man sich zur Deutschen Bahn befristet abordnen lassen ? Zwar ist die Bahn keine Behörde mehr, hat aber noch Tausende Beamte und für diese gilt ja nach wie vor das Beamtenrecht. ...

Bürgermeister trotz Privatinsolvenz (08.01.2007, 21:57)
Kann man trotz einer Privatinsolvenz als kommunaler Bürgermeister kandidieren? Oder wird man nach der Wahl irgendwie auf sowas geprüft. Es wäre ja mehr als peinlich, wenn man gewählt wird und danach gleich wieder das amt ...

Betrunkener Polizist stellt Anzeige wegen Beleidigung!?! (08.06.2007, 18:58)
Einen schönen Guten Tag! X ist in eine Polizeikontrolle geraten und hat festgestellt, dass er seine Papiere zu Hause vergessen hatte. Anwesend sind X, ein handelnder Polizist Y und seine junge Kollegin Z (wahrscheinlich erst ...

Unerlaubte Nebentätigkeit Ruhestandsbeamter - 263 Stgb? (13.06.2013, 00:33)
Hallo liebe Forenmitglieder, ich sitze hier gerade vor einer Frage die ich bis jetzt anhand der mir zur Verfügung stehenden Urteile nicht beantworten kann. Ich bin mir außerdem nicht sicher ob ich das ganze richtig ...

Urteile zu Beamtenrecht

5 LB 20/09 (23.02.2010)
1. Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.2. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren ...

1 BvL 16/90 (08.04.1998)
1. Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, die Möglichkeit einer Reaktivierung ihrer Anwartschaft auf beamtenrechtliche Altersversorgung oder ...

3 K 241/04 (10.01.2006)
Der Kläger, der als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Saarlandes steht, hat keinen Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen auf der Rechtsgrundlage vor dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpa...

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