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Rechtsanwalt in Bochum: Beamtenrecht - Verzeichnis

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News zu Beamtenrecht

VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und ...

Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums ...

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Beamtenrecht (16.04.2012, 08:52)
Nehmen wir mal an, ein Beamter wird nach ca. 30 Jahren Dienst aus dem Beamtenverhälnis, aus welchem Grund auch immer, entlassen. Nach einem Jahr der Entlassung wird der frührere Beamte voll erwerbsunfähig und erhält eine ...

Hausarbeit Personalwirtschaft (09.02.2005, 22:20)
Ich muss zur Zeit eine Hausarbeit zu folgendem Thema schreiben: Die rechtliche Bedeutung der Quotenregelung in § 5 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) für beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen bei ...

Reicht es für einen Befangenheitsantrag? (22.03.2012, 10:43)
Hallo, mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im ...

Abfindung für Beamten? (16.04.2008, 14:22)
Hallo in die Runde.... mal angenommen ein Beamter ist vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren läuft schon 2 Jahre und wird noch dauern. Anhängig ist auch ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst. Aber da die ...

Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - ...

Urteile zu Beamtenrecht

15 K 3959/09 (21.07.2010)
1. Die Verlängerung eines Jagdscheins ist abzulehnen, wenn der Jagdscheinbewerber im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG unwiderleglich als unzuverlässig anzusehen ist, weil seit dem Eintritt der Rechtskraft seiner strafgerichtliche...

5 K 2356/06 (03.06.2008)
Ist eine Dienstreise ab Wohnung unter Benutzung des anerkannt privateigenen Fahrzeugs genehmigt, so gehört das Aufsuchen des privaten (Tief-)Garagenstellplatzes nach Verlassen der Wohnung zum dienstunfallrechtlich geschützten Bereich nach § 102 Abs. 1 LBG i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG....

PL 15 S 2169/94 (28.11.1995)
1. Gegenüber den Arbeitnehmern von Gemeinden ist Kündigungsberechtigter im Sinne der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT das nach der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung zuständige Organ (im Anschluß an BAG, Urteil v 18.5.1994 - 2 AZR 930/93 -). 2. Ist Kündigungsberechtigter danach der Gemeinderat, so liegt ein Organisationsmangel, der es rechtfer...

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