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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und ...
  • Bild Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
  • Bild Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten (15.08.2012, 11:17)
    Berlin (DAV). Nach Medienberichten wird darüber diskutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Polizei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich angesehen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unparteiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewiesen. ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Schwerlastverkehr durch 30km Zone (13.05.2013, 11:08)
    Hallo, gehört dieses Thema in Verkehrsrecht, wenn ja, bitte verschieben. Mal angenommen an versch. Anlieger wohnen in einer 30 km Zone. Die Straße führt durch ein kleines Wohngebiet, welcher eine weitere enge Waldstraße folgt die zu versch. Feldern und Äckern führt, ebenfalls teilweise Naturschutzgebiet und Wanderlandschaft. Die Wohnstraße ist verengt, d.h. mit ...
  • Bild Verkehrsrecht, Unfall, Schadensklärung (06.04.2007, 16:11)
    Hallo, ich habe mal eine Frage zu folgenden Fall. Es ist ein Autounfall passiert. Autofahrer A ist aus einer Nebenstraße (Kreisstraße) auf eine Hauptstr. (bundesstr.) aufgefahren und hat ein überholenden Motorradfahrer "B" übersehen. Der Motorradfahrer hat zwar ein Reisebus im Überholverbot überholt, der Reisebus war im Abbiegevorgang, in dem Moment wo"A" auf ...
  • Bild Anwälte fordern Rechtsschutz gegen Idiotentest (26.01.2006, 17:40)
    Goslar (DAV). Gegen die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, sich einem medizinisch psychologischen Gutachten (MPU), dem sogenannten Idiotentest, zu unterziehen, muss sich der Betroffene wehren können, fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dagegen müsse ein Rechtsmittel geschaffen werden, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Bisher bleibt den Betroffenen lediglich die Möglichkeit, ...
  • Bild Verkehrsrecht/Verjährung einer Ordnungwidrigkeit (27.07.2011, 18:11)
    Hallo zusammen, wir nehmen folgenden Sachverhalt an. Autofahrer A wurde auf der Autobahn geblitzt wegen eines Abstandsverstoßes (unter 3/10 des halben Tachoabstands usw. es droht 1 Monat Fahrverbot). Besonderheit: Person A ist nicht Halter des Wagens. Der Halter des Wagens erhält noch ca. 4 Wochen einen Anhörungsbogen und hat diesen fristgerecht beantwortet wonach er ...
  • Bild Radarwarnung per SMS erlaubt? (Community mit 200 Benutzern) (08.01.2008, 12:48)
    Hallo, ist es erlaubt sich gegenseitig vor den "Gefahrenstellen" im Straßenverkehr zu warnen. D.h. eine Community von ca. 200 Leuten. Sobald einer eine Radarfalle sieht, sendet er eine SMS an eine Rufnummer. Diese SMS wird dann automatisch an alle übrigen 199 Teilnehmer verteilt. Darf man soetwas? Ich finde Radarmeldungen im Radio sind doch ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 646/93 (23.06.1995)
    1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über Anordnungen nach § 45 Abs 1b S 1 Nrn 3, 5 StVO zur Förderung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts hat eine Gemeinde nur, wenn sie über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 20.04.1994 - 11 C 17/9...
  • Bild OVG-SACHSEN-ANHALT, 3 M 591/08 (12.12.2008)
    1. Die Vorschrift des § 60 VwGO ist bei Versäumung richterlicher Fristen weder unmittelbar noch analog anwendbar. 2. Zur Abgabe einer Prozesserklärung wegen Erledigung des Rechtsstreits ist eine richterliche Frist von 1 Woche nicht zu kurz bemessen, wenn sich dies nach den Gesamtumständen des Einzelfalles als ausreichend erweist....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 503/07 (20.08.2007)
    Zu den Anforderungen für die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"...


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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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    Ein Fahrverbot kann aus verschiedenen Gründen verhängt worden sein: sei es aufgrund eines Unfalls, Trunkenheit am Steuer oder eines andern Delikts. Wurde ein solches Verbot ausgesprochen, so ist es dem Betroffenen nicht gestattet, auf öffentlichen Straßen – für eine begrenzte Zeit oder auf Dauer – ein Kraftfahrzeug zu ...
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    Autofahrer dürfen sich nicht ohne Weiteres eine Parklücke oder einen Parkplatz freihalten lassen. Womit Sie ansonsten rechnen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Gerade in Großstädten ist die Suche nach einem geeigneten Parkplatz oder einer Parklücke schwierig. Von daher sind kommen manche Autofahrer auf die Idee, ...
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    Drogen am Steuer werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht geduldet und hart bestraft. Neben dem Fahrverbot droht der Führerscheinentzug und die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltsschaft. Daher sollte jedem bewusst sein, dass ein Drogenkonsum  im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kein Kavaliersdelikt ist. In Deutschland sind diese ...

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