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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Verkehrsrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. iur. Dieter Wigger mit Büro in Bocholt
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News zum Verkehrsrecht
  • Bild LKW: Motor der Wirtschaft oder „rollende Bombe“ (26.01.2011, 11:29)
    Erhöhung des Tempolimits außerorts Gigaliner als Sicherheitsrisiko Goslar/Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lehnt so genannte Gigaliner auf Straßen der europäischen Union ab. Die Straßen sind für solch große Lasten nicht geeignet. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es auch geboten, dass Massen von bis zu 60 Tonnen neben ...
  • Bild Auf dem „Beschleunigungsstreifen“ vergisst so mancher seine Wartepflicht (17.08.2007, 15:41)
    Naumburg/Berlin (DAV). Wer seine Auffahrt auf eine Autobahn rücksichtslos erzwingen will, kann bei einem Unfall unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Er verstößt dabei nicht nur gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme, sondern missachtet dabei auch die Vorfahrt des fließenden Verkehrs und verletzt seine Wartepflicht. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
  • Bild Gemeinde haftet nicht zwangsläufig bei Schlaglochunfall (20.09.2011, 15:20)
    Schleswig/Berlin (DAV). Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die Nutzer der Straße an deren Zustand haben dürfen. Auf ein entsprechendes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2011 (AZ: 7 U ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Unerlaubte Rechtsberatung in Foren RDG (20.03.2012, 16:22)
    Hallo, dieser Link aus der FoSu bringt mich nicht weiter: http://www.juraforum.de/forum/standesrecht/wer-darf-rechtsberatung-geben-904 Es ist lt. meiner Recherchen so, dass auch der Antwortende gegen das RDG verstößt, wenn er auf konkrete Fragen, bzw. Fälle (Ich-Form) antwortet. Nun gibt es ja gerade in Bezug auf AlG II spezielle Foren, wie z.B. das Eloforum, wo dies regelmäßig nicht ...
  • Bild Gemieteter Stellplatz in kommunaler Tiefgarage (12.10.2011, 11:34)
    Herr A mietet bei der Stadt X in deren Tiefgarage einen Dauerstellplatz. Die Tiefgarage ist im vorderen Bereich für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich. Der rückwärtige Bereich wird durch eine Schrankenanlage mit Zutrittsberechtigung abgetrennt und hier befinden sich die vermieteten Dauerstellplätze. In Mietvertrag ist u.a. das Kennzeichen des Fahrzeuges vermerkt und ...
  • Bild Bußgeldbescheid ohne konkrete THC-Werte der Blutprobe (27.12.2012, 13:29)
    Guten Abend, Ein Autofahrer ist am 02.07.2012 nach einem Festival in eine Polizeikontrolle geraten. Nachdem er den Schnelltest verweigert hatte musste er mit auf die Wache zur Blutuntersuchung. 3 Monate später kam eine schriftliche Anhörung: OWIG Verstoß gegen §24a StVG - Fahren unter BTM Zitat: "Sie wurden zur aufgeführten Zeit an aufgeführtem Ort ...
  • Bild Verstoß gegen das Umweltgesetz in Österreich (04.08.2010, 21:48)
    Hallo, den sehr wichigen Hinweis fand ich: "Denn wer in solch markierten Straßenabschnitten schneller als zugelassen fährt, verstößt nicht nur gegen das Straßenverkehrsgesetz, sondern auch gegen die Umweltgesetze Österreich. Dadurch drohen auch wesentlich höhere Strafen als aus dem Verkehrsrecht, bis zu 2.180,00 € können möglich werden, allein abhängig von der Entscheidung der Behörde. Sie ...
  • Bild Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren? (14.09.2007, 11:13)
    Hab eine Frage und zwar: Ein Mann X verliert in Deutschland durch wiederholt Alkohol am Steuer den Führerschein. *****entest 2 mal nicht geschafft. Schein bleibt erstmal weg. Plan ist nun in Polen einen Zweitwohnsitz anzumelden um dort nach 6 Monaten den EU-Führerschein zu machen. Darf Mann X dann wieder in Deutschland mit dem EU-Schein ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 57/91 (09.07.1991)
    1. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen. 2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamen...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 4 U 167/04 - 21/05 (05.04.2005)
    Ein bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellter LKW stellt für den fließenden Verkehr eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die es rechtfertigt die Betriebsgefahr des LKWs bei der Haftungsverteilung selbst dann mit einem Drittel anzurechnen, wenn dem auffahrenden Unfallgegner ein Verstoß gegen das Abstandsgebot des § 4 Abs. 1 StVO ...
  • Bild BGH, VI ZR 278/06 (18.12.2007)
    Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, eine Tätigkeit als Beamter aufnimmt....


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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
  • BildRote Nummern – rechtlicher Überblick über das rote Kennzeichen am Pkw
    Im öfter sieht man Autos und Motorräder mit roten Nummern auf deutschen Straßen, manche mussten selbst schon einmal ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen bei ihrer Zulassungsbehörde beantragen. Wenig überraschend sind Sinn und Zweck dieses speziellen Nummernschilds gesetzlich detailliert geregelt. In der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) finden sich jegliche Regelungen ...
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    Viele wissen gar nicht, wie sie sich bei einem Verkehrsunfall verhalten sollen. Wir geben Ihnen ein paar Ratschläge, die Sie bei einem Verkehrsunfall beachten sollte. Die ersten Schritte Bei einem Verkehrsunfall sollten Sie, egal ob Sie bei dem Verkehrsunfall beteiligt sind oder nicht, ...
  • BildWer haftet für Schäden beim Abschleppen?
    Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs und wird dieses durch den Abschleppvorgang beschädigt, ist ein Schadenersatzanspruch nicht gegen das Abschleppunternehmen, sondern gegen die beauftragende Gemeinde oder Stadt aus Amtshaftung bzw. einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis geltend zu machen. Dies ist einem  Urteil ...
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  • BildVorgetäuschter Verkehrsunfall: Was dafür spricht
    Welche Indizien sprechen dafür, dass ein Verkehrsunfall nur vorgetäuscht worden ist? Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Hamm. Ein Autofahrer machte wegen einem erlittenen Verkehrsunfall einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Doch der angebliche Schädiger wehrte sich und berief sich darauf, dass der Unfall ...

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