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    Hallo, folgender Sachverhalt: Ehemaliger Unternehmer Mustermann wurde der FS 1997 abgenommen, Sperre längst abgelaufen, jedoch wurde dieser 3x wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zwischendurch erwischt, letztes Urteil 22.12.2002,Sperre auch hier längst abgelaufen. Nun hier wird dann die Frist wohl erst ab 1.01.2003 beginnen zu laufen, erneute 15 Jahre, also bis 2018, erst ab da ...
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    nehmen wir an, jemand willein video von weniger als 2 minuten länge selbst erstellen und möchte dies mit musik unterlegen, wie viele sekunden eines musikstückes dürfte er legal, ohne gema und ohne urheberrechte zu verletzen, verwenden? könnte er dann z.b. kurze sequenzen aus bekannten titeln selbst zusammenstellen und damit das video vertonen? viele ...
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Urteile aus Blomberg
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  • BildAG-BLOMBERG, 1 Cs 37 Js 86/07 (08.05.2007)
    Die fahrlässige Begehung des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt ein vorwerfbares Nichtwissen voraus. Ein Vater, der bauliche - die Erlaubnispflicht begründende - Veränderungen an der durch seinen Sohn allein genutzten Mofa nicht bemerkt hat, ist nicht nach § 21 Abs, 2 Nr. 1 StVG zu bestrafen, wenn für ihn

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