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Forenbeiträge
  • Bild zum AGG: Hast du etwa deine Tage?! (29.03.2013, 15:32)
    Hallo zusammen! Stößt die Äußerung gegenüber einer Frau (Kollegin auf Arbeit) "Hast du etwa deine Tage oder warum bist du so zickig?" gegen das Agg? Wenn ja, welches Diskriminierungsmerkmal? (Sexuelle)Belästigung oder/und wegen des Geschlechts? Gibt es möglicherweise Gerichtsentscheidungen dazu? Freu mich über Diskussionen!
  • Bild Flatrate-Bordelle (29.07.2009, 12:42)
    Ihr habt vielleicht auch darüber in den Nachrichten gehört. Die Flatrate-Bordelle sind der Politik ein Dorn im Auge und sollen geschlossen werden. Verwundert ja auch nicht. Was mich aber wundert ist, dass bei einer polizeilichen Dursuchung zuvor nichts beanstandet wurde, jetzt aber auf einmal alle möglichen Vorürfe auftauchen. Ich bin ...
  • Bild Gewalt in der Ehe (15.12.2008, 12:22)
    Um mich an die Foren regeln zu halten schreibe ich jetzt ein wenig umständlich, dennoch bitte ich darum so schnell wie Möglich eine Antwort darauf zu bekommen! Angenommen Frau A wohnt bei ihrem gesetztlichen Ehemann Herrn A (seid ca. 5 Jahren verheiratet) zusammen in einer Wohnung, obwohl sie schon seid ...
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
    Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ohne weiteres genehmigt. Soweit so gut. Jetzt steht also ein fremdes Fahrzeug zu einem ...



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Rechtstipps
  • BildUmzug: Ist die Kündigung vom Fitnessstudio Vertrag möglich?
    Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag, welcher zwischen dem Betreiber eines Fitnessstudios und dessen Nutzer geschlossen wird, für beide Parteien binden ist. Dies beinhaltet auch, dass die vereinbarte Laufzeit eingehalten werden muss. Nun gibt es aber bestimmte Gründe, welche ein Sonderkündigungsrecht bewirken, beispielsweise eine Erkrankung. Doch wie ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildHandy am Steuer: Welche Strafen und wieviel Punkte drohen?
    Womit müssen Autofahrer im Einzelnen rechnen, die am Steuer ihr Handy benutzen? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Bußgeld wegen Handy am Steuer Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss im glimpflichsten Fall nur mit einem Bußgeldbescheid rechnen. ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildBezahlte Raucherpause kraft betrieblicher Übung?
    Arbeitnehmer bei denen der Arbeitgeber das Einlegen von bezahlten Raucherpausen hingenommen hat können sich nicht ohne Weiteres auf eine betriebliche Übung berufen, wenn der Arbeitgeber dies ändert. In einem Betrieb war es über Jahre hinweg üblich, dass die Arbeitnehmer zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verließen, ohne ...
  • BildVerschärfung der Selbstanzeige
    Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf ...

Urteile aus Bingen
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 311/15 (03.02.2016)
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 O 218/14 (12.05.2015)
    Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 55/15 (14.04.2015)
    Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 296/14 (08.01.2015)
    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 120/14 (02.06.2014)
    Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004). Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden

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