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Forenbeiträge
  • Bild Kindergeld trotz eines dualen Studiums (07.11.2012, 10:00)
    Gegeben sei folgender Sachverhalt: Ein junger Mann, 23 Jahre alt, unverheiratet und keine Kinder, schließt im Juni 2012 seine Ausbildung ab. Während der Ausbildung wurde Kindergeld bezogen. Nun fängt dieser Mann ,im Otober 2012,in Absprache mit seinem Betrieb (Ein Empfehlungsschreiben des Betriebes sei vorhanden)ein duales Studium (Prozesstechnik) an. Das Studium sei Dual, ...
  • Bild zum AGG: Hast du etwa deine Tage?! (29.03.2013, 15:32)
    Hallo zusammen! Stößt die Äußerung gegenüber einer Frau (Kollegin auf Arbeit) "Hast du etwa deine Tage oder warum bist du so zickig?" gegen das Agg? Wenn ja, welches Diskriminierungsmerkmal? (Sexuelle)Belästigung oder/und wegen des Geschlechts? Gibt es möglicherweise Gerichtsentscheidungen dazu? Freu mich über Diskussionen!
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
    Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ohne weiteres genehmigt. Soweit so gut. Jetzt steht also ein fremdes Fahrzeug zu einem ...
  • Bild Gewalt in der Ehe (15.12.2008, 12:22)
    Um mich an die Foren regeln zu halten schreibe ich jetzt ein wenig umständlich, dennoch bitte ich darum so schnell wie Möglich eine Antwort darauf zu bekommen! Angenommen Frau A wohnt bei ihrem gesetztlichen Ehemann Herrn A (seid ca. 5 Jahren verheiratet) zusammen in einer Wohnung, obwohl sie schon seid ...
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Rechtstipps
  • BildDarlehenswiderruf nutzen!
    Baufinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2002-2011 sind häufig zu aus heutiger Sicht hohen Zinsen abgeschlossen worden und mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen versehen, die zudem gesetzeswidrig sind, wie aus einigen Gerichtsurteilen zu entnehmen ist. Ein Widerrufsrecht kennen viele Internet-User bereits aus dem Onlineshopping. Dies gilt laut § 495 BGB auch für Verbraucherdarlehenskredite, ...
  • BildMüssen farbige Wände bei Auszug weiß gestrichen werden?
    Farbige Wände werden von immer mehr Mietern dem einheitlichen Weiß vorgezogen: ob leuchtend rot, grün, braun oder knallgelb – der Fantasie und dem eigenen Geschmack sind keine Grenzen gesetzt. Solange ein Mieter in der betreffenden Wohnung wohnt, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie er seine Räumlichkeiten zu gestalten ...
  • BildFestnahme-Recht: Darf man jemanden festnehmen?
    Hoffentlich werden die meisten Bürger nie in diese Situation geraten. Doch falls es dennoch einmal notwendig wird, eine Person aufzuhalten, kann dieser Beitrag nützliche Informationen enthalten. Das Gewaltmonopol des Staates ist grundsätzlich zunächst der Exekutiven, also bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden übertragen. Da ganz offensichtlich jedoch nicht an ...
  • BildFruchtbarkeitsbehandlung: Keine Umsatzsteuer für Lagerung von eingefrorenen Eizellen oder Spermien
    Der Kinderwusch bleibt bei einigen Paaren unerfüllt, z.B. weil ein Partner unfruchtbar ist. Das muss jedoch nicht so bleiben, Eizellen können eingefroren und gelagert werden und ggf. kann noch eine Schwangerschaft herbeigeführt werden. Ärzte, die ihm Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorene Eizellen weiter lagern und vom dem Patienten ein Entgelt ...
  • BildBriefkastenleerung, wann wird der Poststempel auf den Brief markiert?
    Kündigungen unterliegen immer einer Frist. Wird vergessen fristgerecht zu kündigen, verlängert sich der Vertrag nicht selten mindestens um ein Jahr. Dennoch gelingt es vielen Menschen nicht früher als einen Tag vor Fristende zu kündigen. Am Abend des letzten Tages innerhalb der Frist wird der Brief in den Briefkasten ...
  • BildKündigung bekommen und auf Kündigungsschutzklage verzichtet. Was nun?
    Sie haben eine Kündigung bekommen und auf die Kündigungsschutzklage verzichtet? Jetzt denken Sie aber doch über eine Kündigungsschutzklage nach. Ist sie noch zulässig? Diese Frage hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten von Arbeitnehmern beantwortet. Der Arbeitgeber hat sich von einer Arbeitnehmerin mit Aushändigung der Kündigung durch Unterschrift ...

Urteile aus Bingen
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 311/15 (03.02.2016)
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 O 218/14 (12.05.2015)
    Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 55/15 (14.04.2015)
    Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 296/14 (08.01.2015)
    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 120/14 (02.06.2014)
    Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004). Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden

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