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Forenbeiträge
  • Bild Kindergeld trotz eines dualen Studiums (07.11.2012, 10:00)
    Gegeben sei folgender Sachverhalt: Ein junger Mann, 23 Jahre alt, unverheiratet und keine Kinder, schließt im Juni 2012 seine Ausbildung ab. Während der Ausbildung wurde Kindergeld bezogen. Nun fängt dieser Mann ,im Otober 2012,in Absprache mit seinem Betrieb (Ein Empfehlungsschreiben des Betriebes sei vorhanden)ein duales Studium (Prozesstechnik) an. Das Studium sei Dual, ...
  • Bild zum AGG: Hast du etwa deine Tage?! (29.03.2013, 15:32)
    Hallo zusammen! Stößt die Äußerung gegenüber einer Frau (Kollegin auf Arbeit) "Hast du etwa deine Tage oder warum bist du so zickig?" gegen das Agg? Wenn ja, welches Diskriminierungsmerkmal? (Sexuelle)Belästigung oder/und wegen des Geschlechts? Gibt es möglicherweise Gerichtsentscheidungen dazu? Freu mich über Diskussionen!
  • Bild Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
    Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ohne weiteres genehmigt. Soweit so gut. Jetzt steht also ein fremdes Fahrzeug zu einem ...
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Flatrate-Bordelle (29.07.2009, 12:42)
    Ihr habt vielleicht auch darüber in den Nachrichten gehört. Die Flatrate-Bordelle sind der Politik ein Dorn im Auge und sollen geschlossen werden. Verwundert ja auch nicht. Was mich aber wundert ist, dass bei einer polizeilichen Dursuchung zuvor nichts beanstandet wurde, jetzt aber auf einmal alle möglichen Vorürfe auftauchen. Ich bin ...
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Rechtstipps
  • BildKarneval: Wer haftet, wenn Kamelle ins Auge fliegt?
    Es ist wieder soweit, die fünfte Jahreszeit – egal ob man sie Karneval, Fasching oder Fastnacht nennt, ob Helau oder Alaaf ruft –, sie verlagert sich mit dem Einläuten von Weiberfastnacht, also dem Donnerstag vor Aschermittwoch, vom Sitzungskarneval zum Straßenkarneval. Viele Narren gehen daher bereits an Weiberfastnacht mit ...
  • BildDer Verbrauchsgüterkauf und seine besonderen Aspekte
    Der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474- 479 BGB) ist Ausfluss der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999.  Die Regelungen traten im Wege der Schuldrechtsmodernisierung zum 1.1.2002 in Kraft. Sie wurden in den Besonderen Teil des Schuldrechts des BGB eingearbeitet. Der deutsche Gesetzgeber ist damit seiner Verpflichtung ...
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    Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Heilbronn hat am 27. August 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 3 IN 198/15).   Das Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen mit Sitz in Schwäbisch Hall versprach den Anlegern Renditen zwischen 6,25 und 12 Prozent mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Anleger ...
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    Erst kürzlich wurde in unserem Nachbarland, der Schweiz, ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Temposündern im Straßenverkehr verabschiedet. Nach diesem Gesetz werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter mit Rasern gleichgestellt. Wie ist es in Deutschland geregelt? Droht auch hier die Rettungsbremse? Seit dem 01.01.2013 gilt das neue ...
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    Welche Formen der Bestattung sind in Deutschland erlaubt? Und wer entscheidet über die Art der Bestattung? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland unterschiedliche Formen der Bestattung. Welche davon im Einzelnen zulässig ist, ergibt sich vor allem aus dem ...
  • BildWöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln
    Über den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutzschirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutzschirmverfahren in ein reguläres Insolvenzverfahren über. Nicht zum ersten Mal gerät in der jüngeren Vergangenheit ein ...

Urteile aus Bingen
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 311/15 (03.02.2016)
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 O 218/14 (12.05.2015)
    Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 55/15 (14.04.2015)
    Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 296/14 (08.01.2015)
    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 120/14 (02.06.2014)
    Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004). Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden

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