Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Bielefeld

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In der BRD ist das Wettbewerbsrecht insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG normiert. Zudem von enormer Relevanz ist das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung. Das Wettbewerbsrecht lässt sich grundsätzlich in 2 Teile unterteilen, in das Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht. Ziel des Wettbewerbsrechts ist ein fairer und freier Leistungswettbewerb zwischen den Teilnehmern am Markt. Geschützt werden sollen dabei sowohl Mitwerber als auch Verbraucher. Von höchster Relevanz ist dabei unter anderem das Kartellverbot als auch die Fusionskontrolle. Ziel ist es hierdurch die Entstehung von Marktmacht abzuwenden. Zuständige Institution für diese Kontrolle ist in Deutschland das Kartellamt. Darüber hinaus obliegt dem Bundeskartellamt außerdem auch unter anderem die Missbrauchsaufsicht. Das heißt, das Kartellamt überwacht marktmächtige Unternehmen, um sicherzustellen, dass sich diese gegenüber Konkurrenten fair verhalten. Unfaire Verhaltensweisen wie beispielsweise Preisabsprachen werden vom Kartellamt offengelegt und geahndet.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Bielefeld

Wettbewerbsrecht: Abmahnfallen im World Wide Web

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Bielefeld (© fotodo - Fotolia.com)
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Heutzutage ist es vor allem auch das Internet, das für Unternehmer eine große Anzahl an wettbewerbsrechtlichen Problemstellungen hervorbringen kann. Unzählige Onlineshops, Dienstleister und Internet-Händler wurden bereits wegen Wettbewerbsverletzungen abgemahnt. Ein Beispiel ist der Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV). Ein Beispiel für einen typischen Verstoß ist, dass bei einem Produkt zwar der Endpreis angegeben wird, jedoch übersehen wurde, dass der Artikel auch mit einem Grundpreis zu deklarieren ist. Werden Preisausschreiben oder Gewinnspiele zu Werbezwecken veranstaltet, birgt auch dies eine nicht zu vernachlässigende Gefahr, mit dem Wettbewerbsrecht zu kollidieren. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt es immer wieder zu wahrlichen „Abmahnwellen“. Bei derartigen Abmahnwellen gehen Abmahnanwälte oder Abmahnvereine in großer Zahl gegen Unternehmer zum Beispiel wegen irreführender Werbung vor.

Ein Anwalt ist der beste Ansprechpartner bei wettbewerbsrechtlichen Konflikten

Hat man eine Abmahnung beispielsweise wegen angeblich unlauterem Wettbewerb erhalten, dann sollte man das auf gar keinen Fall tatenlos hinnehmen, sondern Hilfe bei einem Rechtsanwalt zum Wettbewerbsrecht suchen. Denn in nicht wenigen Fällen sind die Abmahnungen nicht rechtens. Die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt sollte zeitnah erfolgen und nicht erst, wenn womöglich bereits eine Unterlassungsklage anhängig ist. In Bielefeld sind einige Anwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Wettbewerbsrecht zu finden. Der Anwalt zum Wettbewerbsrecht in Bielefeld ist in sämtlichen Angelegenheiten das Wettbewerbsrecht betreffend der optimale Ansprechpartner. So wird der Rechtsanwalt aus Bielefeld für Wettbewerbsrecht im Falle einer Abmahnung dieselbe und die anhängende Unterlassungserklärung gewissenhaft prüfen. Besonderes Augenmerk wird der Anwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Bestandteil der Abmahnung ist, legen. Ziel der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist es, sicherzustellen, dass der Abgemahnte ein bestimmtes Verhalten zukünftig verbindlich unterlässt. Kommt der Rechtsanwalt nach Rücksprache mit seinem Mandanten zu dem Schluss, dass die Abmahnung zumindest in Teilen gerechtfertigt ist, wird er zumeist mit einer modifizierten Unterlassungserklärung reagieren. Auch wird der Rechtsanwalt seinem Mandanten genauestens erklären, welches Verhalten bei einer einstweiligen Verfügung angeraten ist und er wird bei Bedarf eine Schutzschrift bei Gericht einreichen, um den Erlass eines Verfügungsbeschlusses ohne mündliche Verhandlung zu verhindern.


News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung (24.11.2010, 14:35)
    Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. ...
  • Bild Die Bezeichnung "Biomineralwasser" ist zulässig (14.09.2012, 08:42)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als "Biomineralwasser". Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der ...
  • Bild Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (10.04.2013, 15:02)
    Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.11.2010 (Az: ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Tickets bei eBay verkauft-Abmahnung + Geldstrafe vom Ticketshop!!! (17.03.2008, 13:56)
    Hallo JuraForum.de-Gemeinde, angenommen jemand kauft sich bei seinem Lieblings-Fussballverein, bei dem er auch noch Mitglied ist, 4 Eintrittskarten für ein Spiel in der europäischen Königsklasse. 2 davon bietet er nun zur Versteigerung in besagtem Internet-auktionshaus an. Nach einigen Tagen erreicht ihn eine Abmahnung des Ticketshops/Vereins mit einer Abmahnung, Geldstrafe in Höve ...
  • Bild Massenabmahnung wegen fehlenden Impressum bei Facebook (13.08.2012, 13:20)
    Hallo, haben da gerade einen fall bei dem es um ein fehlendes Facebook Impressum geht.Partei A wurde von Partei B abgemahnt, als Grund wurde ein fehlendes Impressum bei Facebook genannt.Der Vertreter der Partei A hat darauf hin im Internet über 40 betroffene gefunden die zum gleichen Zeitpunkt die gleiche Abmahnung ...
  • Bild Erfundenes Unternehmen (12.10.2010, 14:55)
    An der Hochschule H findet ein Marketing-Projekt statt. Es trägt den Titel "Werbeagentur-Ranking-2010". Hierbei sollen die Studenten die Kundenfreundlichkeit von Werbeagenturen testen.Dazu müssen sie ein Unternehmen erfinden in dessen Namen (kostenlose)Angebote von den Agenturen einholen, und diese bewerten.Um authentisch zu wirken sollen sie auch eine Internetseite erstellen und im Netz ...
  • Bild Rezeptscheingebühr erlassen ??!! (03.01.2010, 10:37)
    hHallo, Es wird im Februar eine physikalische Prayis ( Massege-Lymphdrainage-KG....) eröffnen. Ich weiß das Patienten den Eigenanteil und die Rezeptschein Gebühr zahlen müßen, aber muß man die Scheingebühr nehmen ?? Den Eigenanteil wohl ja, weil das Bestandteil des Rezeptes ist, aber eine Scheingebühr gab es früher auch nicht, wäre das unlauterer Wettbewerb, eigentlich ...
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für a (13.01.2011, 14:45)
    DGAP-News: Noerr LLP / Schlagwort(e): Rechtssache Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für ambitionierten Nachwuchs13.01.2011 / 14:45---------------------------------------------------------------------Die internationale Kanzlei Noerr LLP, eine der zehn größten in Deutschland, ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf ...


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Rechtstipps zum Wettbewerbsrecht
  • BildAbmahnung bekommen? Wir helfen Ihnen! Aktuelle Abmahnungen - Fünf Fälle aus der Praxis.
    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...
  • BildLockvogelangebote – Rechtslage nach UWG
    Wer kennt sie nicht: Zeitungsanzeigen, Wurfsendungen und Co. Sie alle weisen auf die Preisknüller des Tages oder der Woche hin. So manch ein Schnäppchenjäger macht sich daraufhin auf die Jagd nach dem besten Sonderangebot. Doch leider ist die Enttäuschung groß, wenn es dann im Geschäft heißt, dass die ...
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    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
  • BildWettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab.
    Wettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab. Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, die sich gegen Umzugsunternehmen richten. Beanstandet wird, dass auf Bildern oder in Texten der Eindruck erweckt wird, man nutze für die Umzüge Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ...
  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
    In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in ...
  • BildWerbung von sozialen Netzwerken– Hier Facebook Mails
    Der I. Zivilsenat  des Bundesgerichtshofes hat in einem Urteil des BGH vom 14. Januar 2016  (BGH – Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14) entschieden, dass soziale Netzwerke ihre Nutzer nicht dazu veranlassen dürfen, ihre privaten Adressdaten freizugeben, um neue Mitglieder für Facebook zu gewinnen. Der BGH stufte ...

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