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Rechtsanwalt in Bielefeld: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Gudrun Rolf   Mauerstraße 8, 33602 Bielefeld
    Rosenstein Rolf Frohoff Rechtsanwälte Patentanwalt

    Telefon: 052196879441


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    Gabriele Becker-Uthmann   Falkstraße 9, 33602 Bielefeld
     

    Telefon: 0521 9663645



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    News zu Wettbewerbsrecht

    Korrekte Preisangabe wettbewerbsrechtlich relevant (17.04.2013, 14:48)
    Unternehmen, die ihre Waren im Internet anbieten, müssen darauf achten, für den Verbraucher gut wahrnehmbar auf die Mehrwertsteuer zu verweisen. Andernfalls könnten sie wettbewerbswidrig handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...

    LSG: Krankenkassen dürfen nicht mit irreführenden Aussagen werben (15.12.2005, 10:09)
    Bei der vergleichenden Mitgliederwerbung eines gesetzlichen Krankenversicherers gelten die Grundsätze des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine ...

    DGAP-News: Norton Rose berät W&W-Gruppe im Zuge der Übernahme der Allianz Dresdner Bauspar AG (13.04.2010, 16:01)
    Norton Rose LLP / Rechtssache/Sonstiges13.04.2010 16:01 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber ...

    Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

    Frage zum Impressum (17.01.2014, 00:07)
    Hallo Ich habe eine Frage: Angenommen jemand würde eine "private" Homepage betreiben, auf der jemand seine privaten Erfahrungen in der IT (div. Softwarekonfigurationen etc.) veröffentlichen würde. Und dazu bietet er noch für ...

    Private Homepage - Gewinnspiele (11.07.2010, 18:00)
    Hey Leute, angenommen, A betreibt eine private Fan-Homepage, die eine offizielle Homepage zu einer bestimmten Sache unterstützen und ergänzen soll. Dabei ist dies von den Betreibern der offiziellen HP anerkannt. Wenn jetzt ...

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig (03.05.2010, 10:34)
    Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung ...

    Hilfe bei andauernder Telefonwerbung! (05.03.2005, 16:10)
    Hallo! Ersteinmal vielen Dank für alle aktiven Mitglieder, die sich die Mühe machen diese Fragen hier zu beantworten! Ich bin kein Jura-Ass und auch nicht sicher, ob dieser Thread überhaupt in der richtigen Kategorie ...

    Impressumpflicht Eigenbetrieb ? (20.11.2012, 23:08)
    Die Stadtwerke Entenhausen sind ein städtischer Eigenbetrieb, haben also keine eigene Rechtspersönlichkeit. (Bundesland Bayern) Sie haben aber einen eigenen Internetauftritt. Im Impressum steht "Stadtwerke Entenhausen", die ...

    Urteile zu Wettbewerbsrecht

    6 U 4/93 (05.11.1993)
    1. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG vorgeschriebene Gebrauchsanleitung muß auf dem Gefäß angebracht sein. Das bloße Beifügen auf einem gesonderten und nicht mit der vollen Fläche fest mit dem Behältnis verbundenen Papier genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gleichermaßen unzureichend ist das bloße Einlegen der losen Gebrauchsanleitung in eine fest ...

    L 5 KR 518/07 ER-B (04.04.2007)
    1. § 133 SGB 5 lässt eine direkte Abrechnung zwischen Krankenkassen und Personenbeförderungs-unternehmen nur dann zu, wenn zuvor entsprechende Preisvereinbarungen getroffen worden sind. 2. Eine Krankenkasse darf im Wege einer Internet-Ausschreibung den preisgünstigsten Anbieter für Kranken- Sammelfahrten ermitteln. Die Vergabevorschriften der §§ 97 ff GWB f...

    27 L 143/10 (17.05.2010)
    Die DENIC eG kann zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt. Eine Inanspruchnahme als Nichtstörerin nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts ist jedoch - wenn die weitergehenden Voraussetzungen eine...

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