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Rechtsanwalt in Bielefeld: Vertragsrecht - Verzeichnis

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News zu Vertragsrecht

Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht ...

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

Zwei neue Rektoratsmitglieder (28.09.2012, 14:10)
Rektor dankt den beiden ausscheidenden ProrektorenDer Universitätsrat Konstanz hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 28. September 2012, die Wahl zweier neuer Prorektoren einstimmig bestätigt. Prof. Dr. Silvia Mergenthal ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Digital oder nichtdigital, das ist meine Frage (31.01.2014, 17:13)
Hallo Ich habe heute mal wieder eine schöne "was wäre wenn" Frage. Meine Frage bezieht sich auf die Deklaration eines Produkts als digital. Wer und wie entscheidet man, wann etwas digital ist und wann nicht. Mir ist klar, ...

Vertragsrecht (13.06.2008, 12:50)
Der untensehende Sachverhalt, ist das ein Werkvertrag oder Dienstvertrag??? Mal angenommen, ich lasse von einem Programmierer XY eine Internetseite incl. Community erstellen. F Für die Antragsannahme musste eine Anzahlung ...

Vertragsrecht - AGB Kündigung -Klausel nachträgliche Schlechterstellung (05.09.2013, 15:35)
Fitnessvertrag: Die Klausel in den AGB zur Rückstufung des Vertrages (in den nächst kürzeren und die Abbuchung der Differenz zur Vertragsauflösung) ist übrigens nicht rechtens und hat weiter keine Gültigkeit (man muss dies ...

Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot (01.08.2012, 13:46)
Hallo liebes Forum, ich habe eine Verständnisfrage bzgl. Willenserklärungen, konkret um die Willenserklärungen bei einer Spielersperre in Spielbanken aufgrund der Beobachtung des Personals, § 8 Abs. 2 GlüStV. Theoretisch ist ...

Ratenzahlungskündigung (08.12.2008, 11:12)
Hallo, ich bin Neu hier und hoffe , falls ich was falsch mache , es zu verzeihen. Wills einmal versuchen. A hat bei B einen Hund gekauft. Hat schriftlich Ratenzahlung vereinbart , aber zu keinem festen Termin. Mündlich ...

Urteile zu Vertragsrecht

4 AZR 129/00 (01.08.2001)
Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme des Änderungsangebots insgesamt sein....

9 K 2349/07 (29.01.2009)
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer Versicherung im Sinne des § 14a Abs. 4 ArbPlSchG und somit für den Beginn der 12-Monats-Frist ist selbst dann der Zeitpunkt des wirksamen Vertragsabschlusses - namentlich der Tag der Ausstellung des Versicherungsscheins -, wenn der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Wehrpflichtigen zeitlich...

2 AZR 459/97 (12.11.1998)
Leitsätze: 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß eine darüber hinausgreifende Berechnung der Arbeitnehmerzahl -...

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