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Rechtsanwalt in Bielefeld: Vertragsrecht - Verzeichnis

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Kanzlei Busch am Bach   Am Bach 2, 33602 Bielefeld 

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News zu Vertragsrecht

MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der ...

Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Händler will nach über 9 Jahren Geld (05.01.2014, 08:12)
Hallo,mal angenommen, ein Einzelhändler schickt nach über 9 jahren (sogar fast 10) an seinen Kunden eine E-Mail, mit der Bitte um Rechnungsbegleichung einer ebenso über 9 Jahre alten Rechnung, die angeblich nie bezahlt ...

Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag (21.03.2011, 13:50)
Ich bin etwas unsicher, wo die Frage besser passt, da auch das Mietrecht berührt ist. Ist es sittenwidrig, wenn ein Vermieter in einem Mietvertrag folgenden Passus aufnimmt?: Der Untermieter verpflichtet sich beim ...

Untermiete , brauche dringend Hilfe (08.11.2007, 11:55)
A = Vermieter B = Hauptmieter C = Untermieter Folgender Sachverhalt : C wohnt bei B zur Untermiete in einem Haus , mit gemeinsammer Kuechen und Badezimmer nutzung und mit der Zustimmung von A . Geplant war das C den ...

Sperrung im Forum (31.12.2009, 19:57)
Es handelt sich hier um einen fiktiven Fall. Nehmen wir an A ist sehr aktives Mitglied seit einigen Jahren in einem öffentlichen Forum. Nun würde A schreiben zu feiertags - wenn Beiträge über Weihnachten wie der Ablauf ...

Mahnung Gemeinde wg. Kindergartengebühr trotz Schädigung Kind (01.09.2013, 07:52)
Hallo und guten morgen, angenommen folgender Fall: Fam. A schickt Kind L in einen gemeindlichen Kindergarten. Dort geschehen nach ca. 6 Monaten ungeheuerliche Dinge. Kind wird am Arm von der Erzieherin gerissen, Kinder ...

Urteile zu Vertragsrecht

4 AZR 264/96 (10.12.1997)
Leitsätze: 1. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer Vergütungsordnung, muß diese für die Prüfung, ob sie eine gegen das Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verstoßende Regelung enthält, in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. 2. Eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeitern durch die Vergütungsordnung zum BAT kann danac...

B 3 KR 12/09 R (07.10.2010)
1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die Heilmittelversorgung - hier: durch das PodG - berührt den Zulassungsstatus eines bereits zugelassenen Leistungserbringers nur, wenn die Zul...

9 AZR 239/07 (16.10.2007)
Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so liegt kein Verringerungsverlangen iSv. § 8 Abs. 1 TzBfG vor....

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