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Rechtsanwalt in Bielefeld: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Gudrun Rolf   Mauerstraße 8, 33602 Bielefeld
Rosenstein Rolf Frohoff Rechtsanwälte Patentanwalt

Telefon: 052196879441



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News zu Bielefeld

Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 07:49)
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 12:10)
GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

Forenbeiträge zu Bielefeld

gewerbliche Nutzung von Schriftarten (14.05.2012, 08:43)
Hallo, darf ein Unternehmer für sein Firmenlogo und Slogans die öffentlich zugängliche Diddl-Schriftart verwenden, welche auch als "Mouse Branch Becker" downloadbar ist? ...

Herstellung und Verkauf eines bereits am Markt existierenden Produktes (22.02.2011, 20:03)
Hallo Forum, ich versuche mal mein Problem zu umschreiben und hoffe, dass mir jemand mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Ein renommierter Hersteller hat ein Produkt auf dem Markt, dass offenbar ohne Patent und ...

was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 11:57)
...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

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