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Rechtsanwalt in Bielefeld: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Gudrun Rolf   Mauerstraße 8, 33602 Bielefeld
Rosenstein Rolf Frohoff Rechtsanwälte Patentanwalt

Telefon: 052196879441



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News zu Bielefeld

Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

Forenbeiträge zu Bielefeld

Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar ...

Kauf und Wiederverkauf (19.04.2009, 23:07)
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Kaufes und Verkaufes von Waren: Nehmen wir an, ein Gastronom besitzt eine Gaststätte und möchten neben dem normalen Gastgewerbe noch weitere Waren verkaufen. Dabei möchte er diese ...

Vertrieb von BMW M3/M5-Außenspiegel Nachbauten seitens der BMW-AG wirklich verboten? (22.08.2007, 23:59)
Hallo, ich stelle mir die Frage, ob die BMW-AG wirklich den Vertrieb von M3/M5 Außenspiegeln (Nachbau) verboten hat? Im Internet kann ich keine Information über ein Patent oder Urteil diesbezüglich finden? Angeblich ist es ...

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