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Rechtsanwalt in Bielefeld: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Gudrun Rolf   Mauerstraße 8, 33602 Bielefeld
    Rosenstein Rolf Frohoff Rechtsanwälte Patentanwalt

    Telefon: 052196879441



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
    GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

    komplizierte Urheberrechtsverletzung mit gegenklage (16.08.2012, 09:02)
    Hallo Juragemeinde,ich hätte mal eine Frage an euch:Person-A hat für einen E-Bike Händler (bekannter von Person A) einige professionelle Bilder für seine Website etc. gemacht und hat für die Leistung kein Geld bekommen.Der ...

    Vertrieb von BMW M3/M5-Außenspiegel Nachbauten seitens der BMW-AG wirklich verboten? (22.08.2007, 23:59)
    Hallo, ich stelle mir die Frage, ob die BMW-AG wirklich den Vertrieb von M3/M5 Außenspiegeln (Nachbau) verboten hat? Im Internet kann ich keine Information über ein Patent oder Urteil diesbezüglich finden? Angeblich ist es ...

    Urheberrecht in der Schneiderei? (06.05.2010, 15:19)
    Erstmal ein freudiges "Hallo" in die Runde :) Ich bin Schneiderin und fange grade an mich mit den Urheberrecht zu beschäftigen. Mir ist leider leider die ein oder andere Sache noch nicht ganz klar. Wichtig wäre für mich zu ...

    Schriftarten, Fonts (20.08.2012, 14:51)
    Hallo Forum!Ein Webdesigner bekommt von einem Kunden ein PDF-Dokument, welches von einer früher für den Kunden tätigen Design-Agentur als Briefvorlage erstellt wurde.Der Kundenwunsch: Eine E-Mail-Vorlage aus dem PDF.Da viel ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    I ZR 265/99 (21.02.2002)
    Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses (hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weil bei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische und praktische Grundidee angewendet worden ist, die sich erstmals bei dem Klagemodell fin...

    C-223/98 (14.10.1999)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr steht n...

    I ZR 102/95 (06.11.1997)
    UWG § 1 Trachtenjanker a) Kommt für eine ausgefallene Gestaltung eines Erzeugnisses wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht, obliegt es dem Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, daß die Gestaltungsmerkmale einzeln oder in der fraglichen Verbindung bereits vorbekannt waren oder inzwischen üblich geworden sind. b) Zur Dauer des wett...

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