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Rechtsanwalt in Bielefeld: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Gudrun Rolf   Mauerstraße 8, 33602 Bielefeld
    Rosenstein Rolf Frohoff Rechtsanwälte Patentanwalt

    Telefon: 052196879441



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
    Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

    Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
    GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    Erlaubt? Foto-Einzelaufnahmen aus Schaufenstern (20.06.2012, 10:46)
    Hallo, angenommen, in einem Schaufenster, welches an einer öffentlichen Straße liegt, gefällt eine Uhr. Der Preis ist neben der besagten Uhr abgebildet, jedoch ggf. wird der Preis als zu hoch angesehen. Um sich Uhren-Modell ...

    Buchveröffentlichung - Plagiatsvorwürfe (28.09.2013, 14:40)
    Guten Tag, man hat die folgende Situation: Buchveröffentlichung. Der Inhalt dieses Buches überschneidet sich mit dem Inhalt anderer anderssprachiger und das gleiche Thema bearbeitender Bücher. Ist es möglich das geschriebene ...

    VERDAMMT, "man" wurde abgemahnt! (06.11.2011, 16:24)
    Hallo, Wie ähnlich darf der eigene Verkaufstext einer Webseite zur Webseite eines Mitbewerber sein? Würde es schon reichen, wenn Aufbau, Konzept und Inhalte der eigenen Webseite nicht kopiert, aber doch ähnlich sind? (kein ...

    gewerbliche Nutzung von Schriftarten (14.05.2012, 10:43)
    Hallo, darf ein Unternehmer für sein Firmenlogo und Slogans die öffentlich zugängliche Diddl-Schriftart verwenden, welche auch als "Mouse Branch Becker" downloadbar ist? ...

    Fotos und Gschmacksmusterrecht (19.05.2009, 12:01)
    Hallo zusammen! Unter http://www.fotorecht.de/publikationen/cadillac-pp.html habe ich folgende Aussage gefunden: "Das Geschmacksmusterrecht schützt längstens für 25 Jahre die Erscheinungsform (Design) eines Erzeugnisses, ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    I ZB 46/98 (23.11.2000)
    Rado-Uhr Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Art. 6quinquies; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG-Markenrechtsrichtlinie) Art. 3 Abs. 1 lit. b, c, e, Abs. 3; MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 D...

    I ZR 48/97 (22.09.1999)
    Planungsmappe UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 97 Abs. 1 Übernimmt ein Wettbewerber des Urheberberechtigten aus dessen Werbeunterlagen unbefugt urheberrechtlich geschützte technische Zeichnungen in seine eigene Werbung, umfaßt der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Urheberrechte nicht den Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, daß die unter ...

    5 U 38/01 (12.06.2002)
    1. Die Kombination unterschiedlicher Gestaltungsmerkmale aus mehreren Entwürfen des Musterentwicklers zu einer endgültigen Entwurfsfassung stellt auch dann keinen schöpferischen Beitrag dar, durch den der Auftraggeber Miturheber der Mustergestaltung wird, wenn die herangezogenen Musterentwürfe ihrerseits auf Gestaltungsvorgaben des Auftraggebers beruhen. 2....

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