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Rechtsberatung im Schwerpunkt EDV-Recht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Sebastian Meyer mit Anwaltsbüro in Bielefeld
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News zum EDV-Recht
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild Schutz vor Sonne „sozial üblich“ (03.02.2014, 13:57)
    München (jur). Zum Schutz vor starken Sonnenstrahlen auf dem Balkon müssen sich Mieter nicht mit einem Sonnenschirm begnügen. Um den Balkon ohne Einschränkungen nutzen zu können, muss der Vermieter dem Einbau einer Markise zustimmen, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 3. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 411 C ...
  • Bild Schmerzwahrnehmung begründet Anspruch auf „Merkzeichen G“ (17.02.2014, 08:31)
    Essen (jur). Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die psychische Störung zu einer deutlich verstärkten Schmerzwahrnehmung führt und die Bewegungsfähigkeit damit unmittelbar beeinträchtigt , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Wandfarben bei Auszug (27.08.2009, 12:05)
    Folgende Vereinbarungen stehen im Mietvertrag: Die Wohnung wird unrenoviert übergeben. In die Wohnung werden 3 Personen einziehen. 7.1 Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen. 7.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden, ...
  • Bild Sieht so Recht aus. (26.03.2008, 23:48)
    Ja ja, die machen nur ihren Job. Kaufte Ende 05 das Haus, in welchem ich jetzt wohne. Da bekomme ich doch tatsächlich ein paar Monate nach dem Einzug den Bescheid, daß gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges, hinsichtlich der unberechtigten Inanspruchnahme der Eigenheimzulage läuft. Wurde dann aber eingestellt. Die ermittelnden Beamten haben ...
  • Bild Zulaufhahn Waschmaschine defekt - wie eilig Reparatur? (10.11.2013, 12:57)
    Nehmen wir mal an, in einem Mehrparteien-Miethaus wäre es so, dass sich in der Wohnung von Mieter (M) der Zulaufhahn für seine Waschmaschine überhaupt nicht mehr zudrehen lässt. Dadurch steht natürlich der Zulaufschlauch der Waschmaschine permanent unter Druck. Nehmen wir weiterhin an, es sei so, dass der Absperrhahn in der Wohnung ...
  • Bild Online-Kauf von Gütern zu einem (zu) geringem Preis - Recht auf Güter? (29.11.2011, 20:59)
    Hallo, mal angenommen man kauft im Internet zu einem sehr geringem Preis Güter, die eigentlich das Vielfache wert sind. In den AGBs des Anbieters stände zum Zeitpunkt des Kaufes jedoch: § 2 Vertragsschluss Unsere Angebote bei Amazon stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, diese Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer ...
  • Bild Europäisches Recht vs. Deutsches Recht (17.10.2007, 11:55)
    Hallo. Ein rein fiktiver Fall X sei ein ehrenvoller ebay Verkäufer, Y der vertragsbrüchige Käufer Es besteht folgendes Problem: Y hat nach langer Sendepause geantwortet und X die eBay-Einstellungsgebühr auf dessen Konto überwiesen obwohl X den Käufer Y NICHT von seiner Pflicht (den Kaufvertrag ...
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