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Forenbeiträge
  • Bild Eingliederungsvereinbarung. Gesetzesnovelle (06.01.2009, 15:20)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... durch einen Hinweis erfuhr ich, dass sich beim Gesetzesrahmen die die Gestaltungsspielräume von Eingliederungsvereinbarungen betreffen weitere Verschlechterungen für den Arbeitslosen ab Januar 2009 ergeben haben. Ist dies richtig und wenn ja welche Neuerungen haben sich ergeben, die in diesem Zusammenhang als gravierend genannt werden können ?! Ich denke, dass die Frage ...
  • Bild Gedanken zur Demo (13.06.2010, 12:42)
    Auf einer Demo gegen das Sparpaket wurde mit Böllern, Flaschen und Steinen geworfen. Gewalt ist zwar keine Lösung, aber verwundern tut es mich dann auch wieder nicht angesichts dieses Sparpakets, dass wieder einmal die Ärmsten der Gesellschaft belastet und die Reichen bevorteilt.http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.htmlEigentlich wundere ich mich immer wieder, wie groß doch ...
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Rechtstipps
  • BildBGH: Keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Vertrags
    In einer Entscheidung vom 20.01.2015 kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass eine beratende vertragsfremde Bank einen Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrags aufklären muss (AZ.: XI ZR 316/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Kläger, der bereits Erfahrungen mit Swap-Geschäften hatte, ...
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    Viele Menschen haben bereits in frühester Kindheit gelernt, dass Straßenschuhe nichts im Wohnbereich zu suchen haben, da sie Schmutz, Bakterien und Feuchtigkeit mit sich bringen. Dieses Problem wird ganz einfach umgangen, indem die Schuhe vor der Wohnungstür stehengelassen werden, was in Mehrfamilienhäusern immer wieder zu Ärgernissen zwischen Mieter ...
  • BildDas schwere Erbe des Steuerpflichtigen
    Im Erbfall werden die Erben im Regelfall zur Abgabe der eigenen Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. Dies dürfte als allgemein bekannt gelten. Wichtig ist zudem zu wissen, dass keine allgemeine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht. Sollte die Aufforderung nicht kommen, besteht hingegen die Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von ...
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    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
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    Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf Schmerzensgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Operation fehlerfrei durchgeführt wurde. Das hat ...
  • BildEwiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte
    Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.   ...

Urteile aus Biedenkopf
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 763/10 S (06.12.2011)
    Bei der internen Teilung eines Versorgungsanrechts sind vor der Prüfung, ob der Ausgleichswert gering i.S.d. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist, die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG abzuziehen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Cs 3 Js 15197/09 (18.10.2010)
    Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in
  • BildAG-BIEDENKOPF, 50 C 244/08 (04.09.2008)
    § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer, der Leistungen im Zusammenhang mit mehreren Grundstücken erbringt, verpflichtet ist, für jedes Grundstück eine separate Rechnung auszustellen.
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Ds 4 Js 16319/07 (29.05.2008)
    1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 192/08 UE (27.05.2008)
    Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Steuernachteils des Unterhaltsberechtigten aus seiner Zustimmung zum Realsplitting sind zu erstatten, soweit der Steuernachteil nicht ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ersichtlich ist. Steuervorauszahlungen, die aufgrund der Versteuerung der Unterhaltsahlungen im Rahmen des begrenzten Realsplitting festgesetzt wurden, sind nur dann bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, also vor

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