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Forenbeiträge
  • Bild Gedanken zur Demo (13.06.2010, 12:42)
    Auf einer Demo gegen das Sparpaket wurde mit Böllern, Flaschen und Steinen geworfen. Gewalt ist zwar keine Lösung, aber verwundern tut es mich dann auch wieder nicht angesichts dieses Sparpakets, dass wieder einmal die Ärmsten der Gesellschaft belastet und die Reichen bevorteilt.http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.htmlEigentlich wundere ich mich immer wieder, wie groß doch ...
  • Bild Eingliederungsvereinbarung. Gesetzesnovelle (06.01.2009, 15:20)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... durch einen Hinweis erfuhr ich, dass sich beim Gesetzesrahmen die die Gestaltungsspielräume von Eingliederungsvereinbarungen betreffen weitere Verschlechterungen für den Arbeitslosen ab Januar 2009 ergeben haben. Ist dies richtig und wenn ja welche Neuerungen haben sich ergeben, die in diesem Zusammenhang als gravierend genannt werden können ?! Ich denke, dass die Frage ...
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Rechtstipps
  • BildDarf man Fotos anderer Personen auf Facebook und Google+ hochladen?
    Es kommmt drauf an. Denn es könnte unter bestimmten Voraussetzungen das Persönlichkeitsrecht verletzt werden, wenn man in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ Bilder anderer Personen hochlädt. Die letzten Monate ist der Umgang mit Rechten im Internet in aller Munde. Egal, ob Urheberrecht oder Persönlichkeitsrecht, irgendwas ...
  • BildBVerwG: Keine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
    Mit Beschluss vom 04.12.2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Arbeitnehmer bei Ladenschluss um 24 Uhr vor Sonn- und Feiertagen am darauffolgenden Tag nicht beschäftigt werden dürfen (AZ.: 8 B 66.14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Beschluss betrifft also vor allem eine Beschäftigung am Sonn- und Feiertag ...
  • BildVerlust der Gemeinnützigkeit für Männer-Vereine?
    Vereine die Frauen aufgrund ihres Geschlechtes als Mitglieder ausschließen, setzen eventuell ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf. Eine Freimaurerloge beantragte die Anerkennung als gemeinnütziger Verein. Das hätte für sie den Vorteil, dass sie keine Körperschaftssteuer entrichten braucht. Doch ...
  • BildWiderruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt
    Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt. ...
  • BildEs war einmal das „große Ausmaß“ der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro
    Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im ...
  • BildFinderlohn: so berechnen Sie die Höhe!
    Der Finderlohn ist die Belohnung des ehrlichen Finders einer vermeintlich herrenlosen Sache, die dem rechtmäßigen Eigentümer wieder zurückgegeben wird. Der Finderlohn wird allerdings oftmals für den Finder als unangemessen gering bewertet. Liegt die Höhe des Finderlohns jedoch tatsächlich im Ermessen des sog. Verlierers, also der Person, die die ...

Urteile aus Biedenkopf
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 763/10 S (06.12.2011)
    Bei der internen Teilung eines Versorgungsanrechts sind vor der Prüfung, ob der Ausgleichswert gering i.S.d. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist, die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG abzuziehen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Cs 3 Js 15197/09 (18.10.2010)
    Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in
  • BildAG-BIEDENKOPF, 50 C 244/08 (04.09.2008)
    § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer, der Leistungen im Zusammenhang mit mehreren Grundstücken erbringt, verpflichtet ist, für jedes Grundstück eine separate Rechnung auszustellen.
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Ds 4 Js 16319/07 (29.05.2008)
    1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 192/08 UE (27.05.2008)
    Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Steuernachteils des Unterhaltsberechtigten aus seiner Zustimmung zum Realsplitting sind zu erstatten, soweit der Steuernachteil nicht ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ersichtlich ist. Steuervorauszahlungen, die aufgrund der Versteuerung der Unterhaltsahlungen im Rahmen des begrenzten Realsplitting festgesetzt wurden, sind nur dann bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, also vor

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