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Forenbeiträge
  • Bild Gedanken zur Demo (13.06.2010, 12:42)
    Auf einer Demo gegen das Sparpaket wurde mit Böllern, Flaschen und Steinen geworfen. Gewalt ist zwar keine Lösung, aber verwundern tut es mich dann auch wieder nicht angesichts dieses Sparpakets, dass wieder einmal die Ärmsten der Gesellschaft belastet und die Reichen bevorteilt.http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.htmlEigentlich wundere ich mich immer wieder, wie groß doch ...
  • Bild Eingliederungsvereinbarung. Gesetzesnovelle (06.01.2009, 15:20)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... durch einen Hinweis erfuhr ich, dass sich beim Gesetzesrahmen die die Gestaltungsspielräume von Eingliederungsvereinbarungen betreffen weitere Verschlechterungen für den Arbeitslosen ab Januar 2009 ergeben haben. Ist dies richtig und wenn ja welche Neuerungen haben sich ergeben, die in diesem Zusammenhang als gravierend genannt werden können ?! Ich denke, dass die Frage ...
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Rechtstipps
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildInsolvenzverfahren: Verbraucherinsolvenz vs. Regelinsolvenz
    Wer völlig überschuldet ist und keine Aussicht mehr sieht, wird in den meisten Fällen das Insolvenzverfahren beantragen. Dieses macht einen nach dessen Durchlauf praktisch schuldenfrei. Welches Verfahren ist für wen das Richtige? Das Insolvenzverfahren beschäftigt sich sowohl mit der Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen, als auch mit ...
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    In der kalten Jahreszeit wird die Erde gerne mit einem weißen Schleier bedeckt. Es ist nicht nur ein faszinierender Anblick, sondern auch Spaß und Freude für Groß und Klein. Allerdings bringen Schneemassen auch häufig Probleme mit sich. Nicht selten führen Dachlawinen oder der Abgang von Eisplatten bzw. von ...
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    Nach einem Verkehrsunfall im Ausland ist für Betroffenen vor allem die schnelle Schadensregulierung besonders wichtig. Ca. 150.000 Deutsche sind jährlich betroffen. Welche Rechte Sie Im Ausland haben und was Sie bei einem Unfall beachten müssen. Welche Verhaltensregeln sie beachten sollten Die Erstmaßnahmen ...
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    Tierheime oder Tierschutzorganisationen sind oftmals auf freiwillige Hilfe bzw. auf Pflegestellen für ihre Schützlinge angewiesen. Besonders dann, wenn die Tiere alt oder pflegebedürftig sind und den Mitarbeitern die Zeit fehlt, um sich intensiv zu kümmern. Ebenso für Tiere, denen es an Vertrauen in die Menschen mangelt. Anfallende ...
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Urteile aus Biedenkopf
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 763/10 S (06.12.2011)
    Bei der internen Teilung eines Versorgungsanrechts sind vor der Prüfung, ob der Ausgleichswert gering i.S.d. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist, die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG abzuziehen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Cs 3 Js 15197/09 (18.10.2010)
    Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in
  • BildAG-BIEDENKOPF, 50 C 244/08 (04.09.2008)
    § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer, der Leistungen im Zusammenhang mit mehreren Grundstücken erbringt, verpflichtet ist, für jedes Grundstück eine separate Rechnung auszustellen.
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Ds 4 Js 16319/07 (29.05.2008)
    1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 192/08 UE (27.05.2008)
    Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Steuernachteils des Unterhaltsberechtigten aus seiner Zustimmung zum Realsplitting sind zu erstatten, soweit der Steuernachteil nicht ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ersichtlich ist. Steuervorauszahlungen, die aufgrund der Versteuerung der Unterhaltsahlungen im Rahmen des begrenzten Realsplitting festgesetzt wurden, sind nur dann bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, also vor

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