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  • Bild Was könnte noch passieren? (29.05.2008, 18:42)
    Hallo Jura-Kollegen, angenommen ein Arbeitnehmer hätte zum 31.Mai gekündigt und am 30.Mai seinen letzten Arbeitstag. Vor 2 Wochen wäre der Arbeitnehmer einmal unentschuldigt 1,5 Stunden vor Ende der Kernarbeitszeit ohne sich abzumelden gegangen. Nun hat der AG am letzten Tag des AN zu einem Termin eingeladen, indem dieses Fehlverhalten schriftlich fixiert werden soll. Was ...
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    Das Jobcenter braucht nur unter besonderen Umständen die Kosten für die Anschaffung von einem neuen Kühlschrank oder Herd in einem bestehenden Haushalt zu übernehmen. Ein Hartz IV Bezieher verfügte über einen Kühlschrank sowie einen Herd, die bereits 13 Jahre alt waren. Aufgrund der damit verbundenen Abnutzung ...
  • BildWiderruf von Darlehensverträgen
    Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die sog. Gesetzlichkeitsvermutung könnte aber selbst offensichtlich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zur Wirksamkeit verhelfen. Nach § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) und nunmehr Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ...
  • BildWann gilt eine Produktplatzierung als Schleichwerbung?
    Der Verdacht von Schleichwerbung liegt schneller in der Luft als die Medien denken. Oft ist die Grenze zwischen wirklicher Schleichwerbung und einer zufälligen Produktplatzierung nicht klar erkennbar. Der Rundfunkstaatsvertrag hat so etwas wie eine Definition für Schleichwerbung formuliert: „...die Erwähnung oder Darstellung von Waren eines Herstellers oder eines ...
  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildWissenswertes zum Pflichtteilsrecht – Teil 2: Pflichtteilsquote und Auskunftsanspruch
    n der 2. Folge unserer Reihe zum Pflichtteilsrecht erfahren Sie in der gebotenen Kürze Wissenswertes zur Höhe der Pflichtteilsquote und wie man als Pflichtteilsberechtigter in Erfahrung bringen kann, wie hoch der Nachlass ist, um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können. Wie bereits in Teil 1 dieser Reihe ausgeführt, sind nur die ...
  • BildiPod nicht gleich iPhone
    Prak­tisch wöchentlich gibt es neue Gericht­sentschei­dun­gen dazu, was man mit dem Handy hin­ter dem Steuer darf oder besser nicht darf (vgl. dazu ver­schiedentlich unten). Jetzt hat das Amts­gericht Wald­bröl (Az. 1055/14-121/14) entsch­ieden, dass ein iPod (oder ver­gle­ich­bare andere Geräte) nicht von dem Ver­bot des § 23 StVO erfasst werden. ...

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