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Rechtsanwälte – Rechtsgebiet: Betriebsverfassungsrecht

Deutschland

Informationen zum Rechtsgebiet Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebsverfassungsrecht lässt sich dem kollektiven Arbeitsrecht zuordnen. In betrieblichen Angelegenheiten regelt das Betriebsverfassungsrecht die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat als gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Hierfür sind die wichtigsten Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrV) zu finden, welches beispielsweise die Vorschriften den Ablauf einer Betriebsratswahl durch die in einem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer betreffend enthält. Auch in welchem Ausmaß der Betriebsrat im Unternehmen auf personelle, soziale oder wirtschaftliche Angelegenheiten Einfluss nehmen kann, ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.

Das Betriebsverfassungsrecht gilt für alle Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und in denen wenigstens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden. Zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern zählen neben Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden z. B. auch Außendienstmitarbeiter, wobei allerdings leitende Angestellte kein aktives oder passives Wahlrecht für den Betriebsrat haben. Der Betriebsinhaber muss eine juristische bzw. natürliche Person sein. Das Betriebsverfassungsrecht ist nicht anwendbar auf Religionsgemeinschaften oder karitative bzw. erzieherische Einrichtungen. Auch der öffentliche Dienst fällt nicht unter das Betriebsverfassungsgesetz, da hierfür das Bundespersonalvertretungsgesetz sowie die Länder-Personalvertretungsgesetz gelten. Für die Bereiche Seeschifffahrt und Luftfahrt gelten ebenfalls Sonderregelungen.

Die Betriebsratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie dürfen wegen ihres Amtes weder finanziell bevorzugt noch benachteiligt werden. Damit Betriebsratsmitglieder ihre ehrenamtliche Tätigkeit ausüben können, können sie vom Arbeitgeber

  • von der beruflichen Tätigkeit vollständig freigestellt werden oder
  • zeitweise von den entsprechenden Erfordernissen befreit werden,

damit sie ihre Aufgaben als Betriebsrat ordnungsgemäß durchführen können. Darunter fallen Fortbildungs- bzw. Schulungsmaßnahmen, in denen den Betriebsratsmitgliedern die erforderlichen Kenntnisse für ihre Tätigkeit vermittelt werden.

Zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten. Ein Rechtsanwalt für Betriebsverfassungsrecht besitzt die erforderlichen Fachkenntnisse auf diesem Rechtsgebiet und berät seine Mandanten kompetent in sämtlichen Fragestellungen rund um den Betriebsrat. Er ist für seine Mandanten der richtige Ansprechpartner, wenn es beispielsweise zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz kommt. Wenn es um die Mitbestimmung des Betriebsrates geht, kann ein Anwalt für Betriebsverfassungsrecht seine Mandanten unterstützten, in dem er bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen mitwirkt. Nicht selten kann es auch erforderlich sein, dass der Betriebsrat aufgelöst bzw. ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden soll. Selbst dann vertritt er die Interessen seines Mandanten und bei Bedarf auch in einem streitigen Verfahren vor dem zuständigen Arbeitsgericht.

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