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  • Bild Erstattung von Grundsteuer durch Käufer (05.06.2012, 13:43)
    Ein Käufer kauf ein Hausgrundstück. Ab Zahlung sollen Nutzen und Lasten übergehen. Wann verjährt ein Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen vom Verkäfer gegenüber dem Käufer. Wo ist der gerichtsstand für einen Mahnbescheid, am Ort der Immobilie oder beim Anspruchsgegener oder Erfüllungsort ?
  • Bild Wasserzähler und deren Austausch (28.10.2013, 10:38)
    Liebe Community, angenommen, in einem Miethaus sind für jede dort wohnende Partei (z.B. vier), Wasserzähler eingebaut. Heißt, in jeder Wohnung gibt es Wasseruhren für Warm und Kaltwasser. Weiter angenommen, dass diese Wasserzähler seit ca. sieben Jahren abgelaufen waren und der Vermieter nunmehr in den Wohnungen, in denen die Wasseruhren veraltet bzw. ...
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    Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Kreditgebühren unzulässig sind. Nun entschied der BGH endgültig: Kreditgebühren oder Bearbeitungsentgelte bei der Vergabe von Verbraucherkrediten sind nicht zulässig. Wir erläutern die gebotene Vorgehensweise und gehen auf Fragen der Verjährung ein. Für die ...
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    Mit Urteil vom 25.02.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, dass im Insolvenzverfahren eine Drittwirkung der Steuerfestsetzung auch bei Einspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen kann (AZ.: 3 K 1283/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier erstreckt sich die Drittwirkung der Umsatzsteuerfestsetzung auf einen Alleingesellschafter und alleinigen ...
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    Trennt sich ein Elternpaar, so ist es meistens so, dass dessen Kinder nach der Trennung beziehungsweise Scheidung bei einem der beiden Elternteile leben, während der andere Elternteil ein Umgangsrecht zugesprochen bekommt. Dabei muss das Kindeswohl beachtet werden. Doch nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern haben ein ...
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    Auch das Jobcenter muss womöglich Betriebsausgaben bei einem Freiberufler bei der Ermittlung seines Einkommens berücksichtigen. Es gelten aber strengere Maßstäbe als beim Finanzamt. Ein Hartz IV Empfänger war als Porträtmaler und Straßenkünstler freiberuflich tätig. Nach dem Kauf einer gebrauchten Spiegelreflexkamera begehrte er die Anrechnung seiner ...
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    Täglich werden in Deutschland Darlehensverträge in Form von Krediten zwischen Banken und Verbrauchern geschlossen. Diese werden in der Praxis mit einer Gebühr in prozentualer Höhe zum Darlehen oder einer pauschalen Bearbeitungsgebühr versehen. Banken argumentieren gerne damit, dass den Verbrauchern durch die so finanzierte erweiterte Bonitätsprüfung ein Mehrwert in ...
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