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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Versammlungsrecht (02.09.2008, 16:17)
    Hallo ihr lieben, wir hatten für kurzem mal wieder ne diskussion zum thema versammlungfreiheit und inwieweit diese durch gesetzte eingeschränkt wird! mal angenommen, eine gruppe von mescnhen trifft sich im park und baut dort, wie das in anderen ländern ja auch üblich ist, einfach mal ne beschallungsanlage auf! ist dies im rahmen ...
  • Bild Platzverweis - wann möglich? (22.05.2007, 05:09)
    Hi folks. Mal folgendes fiktives Beispiel (Bundesland Sachsen): Eine Gruppe von ca. 300 Personen begibt sich geschlossen zu einem Veranstaltungsort. An diesem Ort (meinetwegen eine Halle) angekommen entschließt sich die Gruppe, nach vorheriger Ankündigung (Internet) das Gebäude nicht zu betreten (Art. 8 GG ?). Die Gruppe verhält sich weitesgehend ruhig. Wie kann/sollte/darf/muss ...
  • Bild HA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Newsletter 06/2005 (20.02.2005, 11:35)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur 6. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion =============================================================== A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I ...
  • Bild Verstoß gegen das Versammlungsrecht (21.04.2006, 13:13)
    Hallo, Herr A. nimmt sich vor an einer nichtangemeldeten Demonstration teilzunehmen. Die Demonstration wurde jedoch an ort und stelle bei einem Polizeibeamten als "Spontandemonstration" angemeldet. Herr A. wird Verhaftet, durchsucht, seine Personalien werden festgestellt und er wird mitsammt seines Personalausweises oder Reisepasses abgefilmt. Mit welchen folgen muss Herr A. nun rechnen? ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 58/07 (01.06.2007)
    1. Zu den Voraussetzungen einer auf § 15 VersG gestützten Allgemeinverfügung (in Anschluss an OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.2007 3 M 53/07). 2. Eine auf § 15 VersG gestützte Allgemeinverfügung ist nur eingeschränkt anzuwenden, wenn ihre vollumfängliche Anwendung zu einer Grundrechtsverletzung führen würde, weil die Versammlung nach Art und Umfang ein...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 5459/08 (18.05.2010)
    Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung. Zum Verbot von Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Versammlung (hier: Deutschland den Deutschen)....
  • Bild VG-GIESSEN, 9 L 867/10.GI (16.04.2010)
    Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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