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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Uniformverbot (08.07.2005, 14:01)
    Hallo Leute, ich habe gehört, daß es in Deutschland strafbar ist, Uniformen "als Audruck einer politischen Gesinnung" zu tragen. Kann mir jemand sagen, wo sowas steht? Gibts da Ausnahmen, ich meine, weil doch so viele Menschen Uniform tragen. Die Polizei z. B. :)
  • Bild entfällt Leistungspflicht? (23.11.2011, 16:28)
    Gruss an Kundige angenommen jemand bucht einen Schnäppchenflug für 99 E. Durch eine höhere Gewalt kann der Flug nicht stattfinden. Schadensersatz entfällt, da von der Gesellschaft nicht zu vertreten. Ist damit der ganze Kaufvertrag erledigt und die G zahlt lediglich den (sehr günstigen) Flugpreis zurück? Der Kunde hat dadurch u. U. einen erheblichen ...
  • Bild HA Polizeirecht Augsburg SS 09 (24.08.2009, 18:50)
    Teil I: Vom 6. bis 8. Februar 2009 findet in der Staatskanzlei in München die 45. Münchner Sicherheits-konferenz statt. An dieser Konferenz nehmen hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs, Sicher-heitsexperten und Rüstungsindustrielle aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, sowie aus Russland, China, Japan und Indien teil, um über aktuelle Themen ...
  • Bild Bedingung oder Auflage ? (23.07.2007, 11:33)
    HallO ! Ich hab mal eine Frage..Im Sachverhalt erlässt A einige Auflagen für eine Demonstration und ordnet formell einwandfrei die sofortige Vollziehung an: Ist davon auzugehen dass es sich (wie im SV ) um Auflagen handelt, da sie meiner Meinung nach vom Inhalt eher als Bedingung modifiziert wären wenn im SV nicht ...
  • Bild Religionsfreiheit - Pro und Contra (19.07.2011, 18:34)
    Die Religionsfreiheit und wie damit umgegangen wird stinkt mir! Schön und gut, jeder soll ruhig frei an irgend etwas glauben dürfen. Auch habe ich nichts gegen Versammlungen gemäßigter Gläubiger.War mir aber wirklich stinkt, ist die penetrante Art, mit der fundamentalistische und extremistische Organisationen versuchen, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen. Gegen die ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 964/92 (24.04.1992)
    1. Ist das Befahren einer öffentlichen Straße durch verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer untersagt, darf grundsätzlich auch eine gegen diese Maßnahme gerichtete "Demonstrationsfahrt" auf dieser Straße im Wege einer versammlungsrechtlichen Auflage ausgeschlossen werden (hier: Demonstration eines Mot...
  • Bild VG-GIESSEN, 4 L 745/12.GI (05.04.2012)
    1. Die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls (hier: des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes) legitimiert nicht dessen Verletzung.2. Zur Frage, welche Art von Versammlung dem ernsten Charakter des Karfreitags widerspricht....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LA 275/08 (20.09.2010)
    Zum - hier verneinten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer Versammlung, die zwar für aufgelöst erklärt, aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführt worden ist....
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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