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Juristische Beratung im Schwerpunkt Versammlungsrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Benjamin Raabe mit Kanzleisitz in Berlin

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Herr Rechtsanwalt Ols Weidmann unterstützt Mandanten zum Anwaltsbereich Versammlungsrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Berlin

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Versammlungsrecht/Polizeirecht (26.08.2013, 12:34)
    Hallo, Ich habe eine Frage zum Versammlungsrecht: Es geht in dem Fall um die Occupy-Bewegung. Der S hat mit 3 weiteren Mitstreitern ein "Protestcamp" unter dem Motto " Wer nicht campt hat schon verloren", in der nähe des Landtages, errichtet.Zu diesem Zweck haben Sie vier Zelte aufgebaut um sich für einen ...
  • Bild entscheidungserheblicher zeitpunkt/gefahrenprognose im Versammlungsrecht (01.04.2008, 20:56)
    hallo! ich suche rechtsprechung oder aufsätze aus dem verwaltungsprozessrecht, die sich mit dem thema befassen, dass sich der Sachverhalt zwischen der entscheidung der behörde und der der gerichte ändert. bsp: demonstrationsverbot seitens der behörde -> klage des antragstellers -> änderung des sachverhalts/tatsachen -> entscheidung des vg kann mir da jemand weiter helfen?
  • Bild Versammlungsrecht (02.09.2008, 16:17)
    Hallo ihr lieben, wir hatten für kurzem mal wieder ne diskussion zum thema versammlungfreiheit und inwieweit diese durch gesetzte eingeschränkt wird! mal angenommen, eine gruppe von mescnhen trifft sich im park und baut dort, wie das in anderen ländern ja auch üblich ist, einfach mal ne beschallungsanlage auf! ist dies im rahmen ...
  • Bild Verstoß gegen das Versammlungsrecht (21.04.2006, 13:13)
    Hallo, Herr A. nimmt sich vor an einer nichtangemeldeten Demonstration teilzunehmen. Die Demonstration wurde jedoch an ort und stelle bei einem Polizeibeamten als "Spontandemonstration" angemeldet. Herr A. wird Verhaftet, durchsucht, seine Personalien werden festgestellt und er wird mitsammt seines Personalausweises oder Reisepasses abgefilmt. Mit welchen folgen muss Herr A. nun rechnen? ...
  • Bild besteht hier Gewerbepflicht oder Freiberuflichkeit ? (12.08.2005, 12:06)
    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 7 A 10017/06.OVG (16.05.2006)
    1. Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG. 2. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu G...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 699/06 (22.02.2011)
    1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. 2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der V...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 143/04 (16.03.2006)
    1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersammlG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Erst auf der Rechtsf...


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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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