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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild schreibt jemand HA Große Übung Ö-Recht Uni Jena? (20.02.2011, 14:22)
    schreibt hier noch jemand die ha für die große übung im sommersemester in jena? wenn ja, wär cool, wenn wir uns mal austauschen könnten (gern per privater nachricht).
  • Bild Versammlungsgesetz und formelle Verfassungsmäßigkeit (21.03.2013, 11:45)
    Hallo alle zusammen! Ich brauche einmal dringend Hilfe! Und zwar geht es um folgendes: Angenommen es wurde ein Änderungsgesetz vom Bund erlassen, in dem den Bundespräsidenten A ein alleiniges Wegerecht für ein bestimmtes Denkmal betreffend, eingeräumt wird und die Versammlungsfreiheit aller anderen darin beschnitten wird, dass sie sich diesem Denkmal nur auf ...
  • Bild Bedingung oder Auflage ? (23.07.2007, 11:33)
    HallO ! Ich hab mal eine Frage..Im Sachverhalt erlässt A einige Auflagen für eine Demonstration und ordnet formell einwandfrei die sofortige Vollziehung an: Ist davon auzugehen dass es sich (wie im SV ) um Auflagen handelt, da sie meiner Meinung nach vom Inhalt eher als Bedingung modifiziert wären wenn im SV nicht ...
  • Bild HA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10 (27.12.2009, 14:59)
    Hallo Leute, versucht zufällig auch jemand gerade die Semster-Hausarbeit im öffentlichen Rehct für Anfänger. Ich würde mich über einen Meinungsaustausch und Anregungen freuen ... viel Grüße Lespaul SACHVERHALT: Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Im Bundesland L wird diese Situation genutzt, um eine Verschärfung des Versammlungsrechts ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 414/05 (10.06.2005)
    1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute 2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz 3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit 4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen 5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben 6. Zur Anzahl der einzusetzenden ...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 253/01 (10.07.2003)
    Eine Landtagsfraktion kann sich im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nicht auf den Schutz der Grundrechte berufen....
  • Bild VG-FREIBURG, 3 K 464/09 (17.05.2010)
    Wurde der Veranstaltungsleiter durch versammlungsbeschränkende Verfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtmäßig zur Bereitstellung von Ordnern verpflichtet, kann die Versammlungsbehörde auch anordnen, dass Personalien der Ordner in einer Liste bekanntgegeben werden, um die polizeiliche Entscheidung über die Verwendung der Ordner nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Versam...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...

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