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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein, wenn es auf öffentlichen Straßen gekracht hat und sorgt so für einen Ausgleichsanspruch des ...
  • Bild Marktchancen für den niederrheinischen Gartenbau (31.01.2014, 14:10)
    Vier Studierende des Studiengangs „Agribusiness“ der Hochschule Rhein-Waal analysieren im Rahmen eines Beratungsprojektes im Auftrag von GASA-Germany unter der Leitung von Prof. Dr. Dietrich Darr, Professor für Agribusiness an der Hochschule Rhein-Waal, Marktchancen für den niederrheinischen Gartenbau in Osteuropa.Kleve/Kamp-Lintfort, 31. Januar 2014: Im Auftrag von GASA Germany, einem Zierpflanzenvermarkter vom ...
  • Bild Keine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung (30.01.2014, 16:20)
    Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit unanfechtbarem Beschluss vom 13.06.2013 entschieden. Der strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Erscheinung getretene, ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und ...
  • Bild Bitte um dringende Antwort / Werkvertrag (24.06.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen eine Person kauft sich ein 3 teiliges Kostüm und bringt nur das Rock zur Änderungsschneiderei um es zu kürzen. Schneiderin kürzt das Rock paar Zentimeter mehr wie gewünscht. Kann die Person den Preis vom gesamten Kostüm verlangen, oder nur vom Rock?!
  • Bild Belästigung vom Vermieter (19.08.2009, 23:35)
    Hallo, ich weiß nicht so recht ob das hier richtig ist. Nehmen wir mal an ein Mieterpäarchen das nennen wir mal A, wird von ihrem Vermieter B permanent belästigt. B fährt A nach, lauert ihnen Nachts auf, belästigt sie mitten in der Nacht. Jetzt nehmen wir mal A sitzt jetzt gerade am dem ...
  • Bild Sexuelle Belästigung/Nötigung (04.12.2005, 09:02)
    Hallo Forengemeinde, es geht hier um die evtl. Definition der Straftat bzw. deren mögliche Folgen. In dem Fall hat A (männlich) 3-4 sehr provozierende und beleidigende eMails (Schlappschwanz, jemand der es im Bett nicht bringt usw.) erhalten. Die eMails waren alle unterschrieben mit dem Namen B (weiblich). Die ersten Mails wurden ...
  • Bild fristlose Kündigung abgelehnt (29.11.2007, 15:08)
    hi @ all, folgende situation stellt sich: Mitglied X spielt seit knapp 3 Monaten in einem Sportverein in der Fußballmannschaft. Er verletzt sich beim Spiel und muss ein halbes Jahr pausieren. Er beschließt fristlos zu kündigen, um die Beiträge zu sparen, da er nicht mehr spielen kann. Der Vereinsvorstand lehnt die Kündigung ...
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