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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Frauen in juristischen Berufen in der DDR (10.02.2014, 12:10)
    „Juristinnen in der DDR“ lautet der Titel einer Ausstellung, die das Institut für Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung der Universität Göttingen gemeinsam mit ELSA Göttingen e.V. und dem Deutschen Juristinnenbund (djb) organisiert hat. Die Wanderausstellung wird am Freitag, 14. Februar 2014, im Alten Auditorium an der Weender Landstraße 2 eröffnet. Thematisch ...
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild Logistik und Bildung: Reisekonferenz durch Asien (12.02.2014, 15:10)
    16. bis 24. Februar 2014: Bremer Delegation auf zehntägiger Reise durch AsienDie Uni Bremen ist ein international anerkannter Kooperationspartner – das zeigt sich eindrucksvoll bei der Liste der Institutionsvertreter, die sich kommende Woche zur Planung internationaler Projekte zusammenfinden. Die Form ist eher ungewöhnlich: Die Treffen finden nicht an einem Tag ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Suche nach Vorsitzenden (04.12.2010, 15:25)
    Hallo, in einem fiktven nicht eingetragenen Verein sei der 1. Vorsitzende schwer erkrankt. Der 1.stellvertretende Vorsitzende vertrete ihn, will dies aber aus persönlichen Gründen nur begrenzt tun. Die außerdem vorhandenen Vorstandsmitglieder wollen diese Aufgabe nicht übernehmen, auch nicht Vorsitzende werden. Deshalb könnte der Stellvertreter im Verein dazu aufrufen, daß sich bei ...
  • Bild Parken auf einem Kundenparkplatz an einem Sonntag (außerhalb der Öffnungszeiten) (11.02.2012, 21:45)
    Hallo, jemand hat an einem Sonntag (außerhalb der Öffnungszeiten) auf einem Kundenparkplatz geparkt und soll jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 235 € Anwaltskosten bezahlen. Es sind insgesamt 3 Parkplätze die jeweils mit "Kundenparkplatz" ausgeschildert sind, jetzt wurden noch nachträglich Schilder angebracht auf dem mit Anwalt gedroht wird. Soll er das jetzt bezahlen ...
  • Bild Erstes Kind, Vater unbekannt - Gelder? (05.06.2011, 12:04)
    Angenommen eine 23 Jäjrige hätte gerade ihr erstes Kind bekommen, weiß aber nicht wer der Vater ist, welche Gelder kann sie zur Unterstüzung anfordern? Bzw. wäre es rechtens, wenn das Amt Gelder verweigert mit der Begründung, nicht zu glauben, dass der Vater unbekannt ist. Grüße
  • Bild Mietminderung - Betriebs- u. Heizkostenvorauszahlung (22.05.2013, 18:37)
    Hallo ihrs, weiß jemand hierzu Bescheid? : Ein/e Mieter/in (M) hat gerichtlich durchgesetzt, die Miete um 5% kürzen zu dürfen. Die 5% werden errechnet von der Gesamtmiete, d.h. Kaltmiete+Betriebskostenvorauszahlung+Heizkostenvorauszahlung. Diese 5% wurden also von M die letzten Monate weniger gezahlt. Nun stand die Abrechnung der Betriebs- und Heizkosten an. Der/die Vermieter/in (V) hat dabei für ...
  • Bild Grenzkontrolle (05.09.2009, 20:25)
    Hallo zusammen! Folgende Situation: X + Y sind in den Niederlanden einkaufen. X+Y erwerben dort auch ca.5 gramm cannabis. dann fahren x+y in einem auto wieder nach deutschland. x+y bemerken wie ein bundespolizeiauto hinter ihnen her fährt. y schüttet das cannabis(gehäckselte form), während der fahrt, aus dem fenster. ca. 1km später werden x+y ...
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