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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Konferenz „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation (11.02.2014, 11:33)
    Fast 80 Prozent aller Deutschen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Das Internet hat unser Alltagsleben revolutioniert, uns eine schier unübersehbare Vielfalt von neuen Einkaufsmöglichkeiten geliefert, Informationsquellen aufgetan und neue Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Neben den Vorteilen sind aber mehr und mehr auch die besonderen Gefahren der digitalen Kommunikation offenbar geworden: Unternehmen können ...
  • Bild Betrunkener Fußgänger muss für Unfall nicht mithaften (20.11.2013, 11:17)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Auto einen betrunkenen Fußgänger beim Überqueren der Straße an, muss das Unfallopfer nicht schon wegen seines Alkoholkonsums für entstandene Schäden mit haften. Anders sehe dies nur aus, wenn der Fußgänger wegen eines „grob verkehrswidrigen Verhaltens“ den Schaden vorwiegend selbst zu verantworten hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ...
  • Bild Tierschützer dürfen Bank nicht zur Kündigung von Konto auffordern (10.02.2014, 08:13)
    Nicht jeder Boykottaufruf etwa aus Gründen des Tierschutzes ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses gilt nicht grenzenlos. Eine Tierschutzorganisation wendete sich gegen die Praktiken eines Pelztierzüchterverbandes. Dabei reichte es den Tierschützern nicht, diesen Verband und das Tragen von Pelzen zu kritisieren. Sie kamen auf eine ganz andere Idee ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Hausdurchsung und Sicherstellung von Softairs (05.05.2007, 11:18)
    Guten Morgen, nehmen wir mal an Herr M hat bei Laden X eine Softair unter
  • Bild Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt wo einreichen? (05.08.2012, 21:47)
    Mal angenommen ein Generalstaatsanwalt eines Landes A behauptete, er würde ab sofort eine Straftat nicht mehr verfolgen und er habe diese Anweisung gegeben für das gesamte Bundesland. An wen müsste man sich wenden, um eine Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt des Landes zu platzieren? Polizei wäre hier M.E. nicht sinnig, da ...
  • Bild Haustür unverschlossen oder komplett geöffnet - Recht auf geschlossene Haustür? (12.04.2011, 08:46)
    In einem Mietshaus wohnen fünf Parteien. Eine dieser Parteien DiDo entriegelt regelmäßig die Haustüre so, dass man von außen jederzeit in das Haus gelangen kann, auch nachts. Ebenfalls öffnet DiDo regelmäßig die Haustüre komplett und klemmt diese so fest, dass sie komplett offen steht. Die Haustüre führt direkt auf die ...
  • Bild AU-Bescheinigung im Krankenh.-Frist eingehalten?Kompliziert! (07.12.2009, 16:04)
    Hallo Ich habe eine Unklarheit. Sicherlich gibt es hier Experten, die mir weiterhelfen können. Gehen wir von folgendem völlig frei erfundenem Fall aus, um mein Anliegen zu veranschaulichen. Ein Arbeitnehmer(nenne ihn mal Herr Fuchs) verunfallt mit dem Auto. Ein recht heftiger Zusammenstoß mit einem anderen Pkw(ein Insasse). An einem Freitag, an dem Herr Fuchs ...
  • Bild Öffnen der Ware im Supermarkt vor Bezahlung / (25.07.2004, 15:13)
    Hallo ! Habe ien Problem in meiner ersten Strafrechthausarbeit. u.a. komtm darin dieser Sachverhalt vor: Hallo ! Aus den AGB eines Supermarkts geht hervor: "Das Entpacken sowie der Verzehr unserer Waren ist vor Bezahlung strikt untersagt.." Wie macht sich T srafbar, wenn er im Supermarkt eine Flasche Wasser öffnet, austrinkt, diese an der ...
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