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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Sichere Lebensmittel: Tagung zu mikrobiologischen Richt- und Warnwerten an der Hochschule OWL (19.09.2013, 11:10)
    Ob Dioxin im Ei, Pestizide auf dem Gemüse oder Pferdefleisch in der Lasagne: Mehrere Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Die Richt- und Warnwerte der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) stellen eine anerkannte Größe zur Beurteilung von mikrobiologischen Befunden im Lebensmittelbereich dar. In einer ...
  • Bild VG Mainz zur Verbraucher-Irreführung - Kein Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch (06.12.2007, 11:22)
    Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut - sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Eine Kundin ...
  • Bild Symposium „Grenzen Europäischer Normgebung – EU-Kompetenzen und Europäische Grundrechte“ (19.02.2014, 12:10)
    Sehr geehrte Damen und Herren,die Fülle europäischer Normen nimmt stetig zu. Ob in der Finanzbranche, auf den Energiemärkten, im Gesundheitswesen oder im Lebensmittelrecht: die Rechtsetzung der vergangenen Jahre zeigt einen deutlichen Trend hin zu mehr staatlicher, vor allem aber auch supranationaler Regulierung. Diese Entwicklung wirft elementare Fragen nach der Reichweite ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Ladengeschäft eröffnen (13.06.2007, 10:23)
    Hallo! Ich habe einige Fragen bezüglich der Eröffnung eines Ladengeschäfts: Was muss man dabei alles beachten? Welche Bestimmungen gibt es? Wo kann man das nachlesen? Das man einen Gewerbeschein benötigt, ist mir klar. Ich habe auch die Gewerbeverordnung durchgelesen, finde dort aber keinen Hinweis darauf, ob man z.B. eine Toilette haben muss. Jemand anderer ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
    DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...
  • Bild umfüllen und verkauf von lebensmitteln in kleinere/andere verpackungen (26.05.2007, 16:06)
    hallo, da die kategorie "lebensmittelrecht" leider nicht mehr existiert, hoffe ich, dass der beitrag hier richtig ist :) folgende fragestellung ist aufgetaucht: herr X kauft regelmässig beim grosshändler obst (schlehen, johannisbeeren, kirschen, ...) und korn (ca. 38% alkohol) der marke M und produziert daraus (in überschaubaren mengen) likör (schlehenlikör, johannisbeerlikör, kirschlikör, ...). diesen ...
  • Bild Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? (20.06.2012, 13:02)
    Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...
  • Bild AGB Muster oder Vorlagen (10.07.2006, 13:09)
    Hallo zusammen, die Suchfunktion gibt es nicht her, deshalb folgende Frage: Gibt es irgendwo Mustervorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen? Speziell suche ich AGBs für einen Versandhandel, der u.a. im Internet Tee anbietet. Optimal wäre natürlich was Kostenloses für den Anfang oder eine grobe Schätzung was die Erarbeitung bei einem Rechtsanwalt kosten könnte? Weiter interessiert ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 1910/09 (18.05.2010)
    1. Lediglich gekühlt zum Verkauf angebotener Räucherlachs ist jedenfalls dann als "aufgetaut" zu deklarieren, wenn das fertige Produkt zwischenzeitlich in tiefgefrorenem Zustand transportiert und gelagert worden ist. 2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuf...
  • Bild OLG-KOBLENZ, 1 Ss 82/00 (17.05.2000)
    Leitsatz: Erforderliche Feststellungen zur Verantwortlichkeit des Leiters eines Lebensmittelherstellungsbetriebs; Kein Verwertungsverbot für das Ergebnis der Probenuntersuchung, wenn die beim Händler zurückgelassene Gegenprobe den betroffenen Hersteller nicht erreicht hat. Bemerkungen: vgl. auch Senatsbeschluss vom 12.2.96 - 1 Ss 274/95...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 4 K 500/02 (27.03.2002)
    Zur Frage des Sofortvollzugs der Rücknahme fleischhygienerechtlicher Tauglichkeitserklärungen und zur Anordnung des Sofortvollzugs von Fleischbeseitigungsanordnungen im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Schnelltests....
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