Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Berlin

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Juristische Beratung im Gebiet Kommunalrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Winfried Ralf Werner mit Kanzleisitz in Berlin

Storkower Straße 139 b
10407 Berlin
Deutschland


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News zum Kommunalrecht
  • Bild Dekanewahl an der Fachhochschule Potsdam abgeschlossen (15.02.2008, 14:00)
    Zwei neue Dekane im Präsidialkollegium unter Leitung von Rektor VielhaberDie Wahlen der Dekane und Prodekane an der Fachhochschule Potsdam sind abgeschlossen. Während die Fachbereiche Sozialwesen, Architektur und Städtebau sowie Bauingenieurwesen auf Personalkontinuität setzen, sind in den Fachbereichen Design und Informationswissenschaften neue Dekane gewählt worden.Die Amtszeit der Dekane und Prodekane dauert ...
  • Bild Neues Wasserentnahmeentgelt für Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand (20.06.2012, 17:10)
    Leipzig. Das neue Wasserentnahmeentgelt in Rheinland-Pfalz fügt sich sinnvoll in die Nachhaltigkeits- und Klimaanpassungsstrategie des Landes ein und ist auch finanzpolitisch ein richtiger Schritt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ), die das neue Instrument auf den Prüfstand gestellt hat. Kritisch sehen die Wissen-schaftler dagegen, ...
  • Bild Auszeichnungen für vorbildliche Forschungsarbeiten rund um das Thema "Stadt" (22.01.2010, 14:00)
    Für acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich ihre Forschungsarbeit im doppelten Sinne gelohnt: Sie werden von der "Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften mit einer Prämie dafür belohnt, dass ihre Arbeiten besonders wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis der kommunalen Selbstverwaltung vermitteln. Die in vier ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Oberregierungsrat Noack (Wiesbaden) (23.04.2007, 10:12)
    Hallo, ich würde gerne wissen, ob jemand den o.g. Oberregierungsrat kennt und/oder sagen kann, in welchen Bereichen er tätig ist? Generell Verwaltungsrecht, Kommunalrecht? Baurecht??? VIELEN; VIELEN DANK!!!
  • Bild Europarecht oder Polizeirecht (08.11.2012, 16:28)
    Hey Leute, welches Fach findet ihr einfacher? Polizeirecht oder Europarecht?
  • Bild Kurtaxe (04.12.2009, 17:32)
    Hallo Habe die folgende Frage unter Kommunalrecht in dieses Forum gestellt. Eine Antwort habe ich auch bekommen. Frage: Nehmen wir einmal an: Die Eltern von A wohnen in einem Ort, wo Urlauber Kurtaxe zahlen müssen. Falls A jetzt seine Eltern besucht muss er dann auch Kurtaxe zahlen? Antwort Laut Kommunalabgabengesetz Fünfter Teil - Kostenersatz und sonstige Abgaben ...
  • Bild Sind unterschiedliche Parkgebühren zulässig vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes? (22.02.2011, 15:52)
    Folgender fiktiver Fall: Alle drei Parkhäuser einer mittelgroßen Stadt werden durch deren örtlichen Stadtwerke (einer GmbH) bewirtschaftet, deren 100%iger Alleingesellschafter die Stadt selbst ist. Die erste 1/2 Stunde der Parkhausnutzung ist für jedermann frei, also nicht gebührenpflichtig: Für Ortsansässige (Bürger) wie für Fremde (Gäste). Die Stadtwerke bieten jedoch nun jedem in der Stadt ...
  • Bild Kurzer Fall ÖR - Mal Drübergucken bitte (16.05.2012, 21:03)
    G ist Mitglied der Bürgerschaft der Gemeinde W. Auf Vorschlag der Gemeinde W ist G zudem Geschäftsführer der Paradiso GmbH. Am 07.11.2011 beschließt die Bürgerschaft in ihrer Sitzung, an der auch G teilnimmt, über einen Bebauungsplan, durch den auch der bisher baurechtswidrige geführte Firmensitz der Paradiso GmbH legalisiert wird. Ist der ...

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild BGH, III ZR 294/04 (10.02.2005)
    Der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG (bzw. den entsprechenden Bestimmungen in den Pressegesetzen der anderen Bundesländer) unterliegen auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem Einfluß der öffentlichen Hand stehen....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 8 A 2043/10 (09.02.2012)
    Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht zu einer Modifizierung oder Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrec...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 287/92 (25.02.1993)
    1. Wenn ein Gericht "auf eigene Faust" Ermittlungen über das Zustandekommen und die Gültigkeit einer seit Jahrzehnten angewandten Satzung anstellt, ist es gehalten, die Beteiligten nicht erst in der mündlichen Verhandlung mit den entsprechenden Ergebnissen zu konfrontieren. Es soll ihnen vielmehr vorher Gelegenheit geben, sich angemessen vorzuberei...



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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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