Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Berlin

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Herr Rechtsanwalt Winfried Ralf Werner bietet anwaltliche Beratung zum Kommunalrecht gern vor Ort in Berlin

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10407 Berlin
Deutschland


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News zum Kommunalrecht
  • Bild Hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu kommunalen Themen gesucht (14.01.2009, 20:00)
    Kommunalwissenschaftliche Prämienausschreibung 2008 ausgelobtBerlin. Die Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunal*wissenschaften vergibt - gemeinsam mit der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung - für das Jahr 2008 Prämien für hervorragende Abhandlungen, insbesondere Dissertationen, aus folgenden Disziplinen:- Kommunalpolitik und -verwaltung, Kommunalrecht (Carl-Goerdeler-Preis); - Sozialpolitik, Kulturpolitik, neuere Stadtgeschichte; - ...
  • Bild Leitung der Fachhochschule Potsdam mit Wahl der Prorektoren komplett (11.01.2007, 15:00)
    Senat wählt neue Prorektoren und dankt den bisherigen Prorektoren für die erfolgreiche Arbeit!Zehn Tage nach Beginn der Amtszeit des neuen Rektors, Prof. Dr.-Ing. Johannes Vielhaber, wählte der Senat der Fachhochschule Potsdam auf dessen Vorschlag am gestrigen Mittwoch die neuen Prorektoren der Hochschule für die nächsten drei Jahre (Amtszeit vom 10.01.07 ...
  • Bild Hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu kommunalen Themen gesucht! (20.10.2007, 17:00)
    Kommunalwissenschaftliche Prämienausschreibung 2007 ausgelobt. Preisgeld insgesamt 6000,- Euro.Berlin. Die Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften vergibt - gemeinsam mit der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung - für das Jahr 2007 Prämien für hervorragende Abhandlungen, insbesondere Dissertationen, aus folgenden Disziplinen:- Kommunalpolitik und -verwaltung, Kommunalrecht (Carl-Goerdeler-Preis); - Sozialpolitik, ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Verwaltungsrecht Niedersachsen (27.07.2012, 09:15)
    Hallo Leute, kann mir mal bitte jemand sagen wo ich spezielle Fälle für Verwaltungsrecht Niedersachsen (Kommunalrecht und Baurecht) finden kann?? Danke im Voraus
  • Bild Straßenbau, Zaun beschädigt, wer haftet? (21.10.2009, 12:54)
    Hallo, ich bin neu hier und weiß daher auch leider nicht, ob mein erstes Posting im Kommunalrecht auch wirklich da hingehört. Folgendes: Eine schon vorhandene Kiesstraße wird ausgebaut, mit Bürgersteig, neuem Kanalsystem, Teerung, Beleuchtung, wobei auch der Untergrund erneuert werden muß. Somit wurden auch die straßenseitigen Zaunsockel an den Bestandsgrundstücken entfernt ...
  • Bild Schadensersatzanspruch gegen eine Stadt (18.07.2008, 11:29)
    Hallo! Ich hab's schonmal im Kommunalrecht probiert, aber es handelt sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, daher hier nochmal: Mal angenommen, jemand möchte gegen die Stadt H einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Verklagt würde natürlich die Stadt, aber wer wäre denn im 1. Schritt aussergerichtlich aufzufordern? Auch die Stadt H, also direkt anschreiben, oder erstmal das ...
  • Bild Grundstückskauf, Gebühren Wasser/Abwasser (08.08.2013, 10:49)
    Hallo zusammen, ich hoffe ich bin hier im richtigen Bereich, ansonsten sorry und danke fürs Verschieben! Ich habe ein paar grundsätzliche Fragen zum Thema Grundstückskauf. 1. Wenn man ein Grundstück kauft, wie lange hat die Gemeinde Zeit, einen Bescheid bzgl. Wasser- und Abwasserkosten zu senden? Gibt es da eine bestimmte Frist oder können ...
  • Bild Landesrecht bricht Kommunalrecht (10.04.2011, 10:47)
    es gibt in NRW einen Leitfaden zur umweltgerechten Durchführung von Volksfesten und ähnlichen Traditionsveranstaltungen aus dem Dezember 2009. Die Stadt Bedburg hat eine ordnungsbehördliche Verordnung, in der ebenfalls das Thema Ausnahmen bei Volksfesten behandelt wird. Im Gegensatz zum NRW Leitfaden hat die Bedburger Verordnung keine Schallgrenzwerte festgelegt. Kann man den Leitfaden des Landes NRW ...

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 2501/12.F (15.10.2012)
    Geschäftsverteilung des Bürgermeisters nicht ermessensfehlerhaft auch beim Entzug personalintensiver Aufgabengebiete. Gleichmäßige Verteilung der Geschäfte nach § 70 Abs. 1 S. 3 HGO nicht erforderlich. Sachliche auch von politschen Erwägungen getragene Motive sollten erkennbar sein. Für eine selbständige Leitungsfunktion eines hauptamtlichen Stadtrates mu...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2341/92 (23.11.1992)
    1. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden....
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 39/07 (12.12.2007)
    An der jederzeitigen Wählbarkeit zur Gemeindevertretung fehlt es auch dann, wenn die Anmeldung einer alleinigen Wohnung in einer andere Gemeinde sich nur auf wenige Tage erstreckt. Dies führt zum Verlust des Sitzes in der Gemeindevertretung....
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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