Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Berlin

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Juristische Beratung im Rechtsbereich Kommunalrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Winfried Ralf Werner aus Berlin

Storkower Straße 139 b
10407 Berlin
Deutschland


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News zum Kommunalrecht
  • Bild Dekanewahl an der Fachhochschule Potsdam abgeschlossen (15.02.2008, 14:00)
    Zwei neue Dekane im Präsidialkollegium unter Leitung von Rektor VielhaberDie Wahlen der Dekane und Prodekane an der Fachhochschule Potsdam sind abgeschlossen. Während die Fachbereiche Sozialwesen, Architektur und Städtebau sowie Bauingenieurwesen auf Personalkontinuität setzen, sind in den Fachbereichen Design und Informationswissenschaften neue Dekane gewählt worden.Die Amtszeit der Dekane und Prodekane dauert ...
  • Bild Hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu kommunalen Themen gesucht (14.01.2009, 20:00)
    Kommunalwissenschaftliche Prämienausschreibung 2008 ausgelobtBerlin. Die Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunal*wissenschaften vergibt - gemeinsam mit der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung - für das Jahr 2008 Prämien für hervorragende Abhandlungen, insbesondere Dissertationen, aus folgenden Disziplinen:- Kommunalpolitik und -verwaltung, Kommunalrecht (Carl-Goerdeler-Preis); - Sozialpolitik, Kulturpolitik, neuere Stadtgeschichte; - ...
  • Bild Reform des öffentlichen Dienstes? Uni Osnabrück lädt Gesprächen mit Schünemann und Bsirske (10.11.2005, 17:00)
    Insbesondere der Komplex des Tarif- und Besoldungsrechts sowie die grundgesetzliche Garantie des Berufsbeamtentums stehen im Mittelpunkt der Tagung. Diese und weitere Themen werden führende Experten aus Wissenschaft und Praxis als Referenten diskutieren. Ipsen: "Unser Ziel ist es hierbei, sämtliche Standpunkte zu Wort kommen zu lassen." Unter anderem spricht der niedersächsische ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Einstiegshilfe im VR (16.09.2010, 12:09)
    Folgender SV: Eine Krankenschwester arbeitet in einem vom Landkreis als GmbH betriebenen Krankenhaus in BW trotz ansteckendem Lippenherpes ohne Mundschutz auf einer Station für Frühgebohrene. Ein Kollege von ihr meldet dies dem Gesundheitsamt. Jenes weist das Krankenhaus an der Schwester zu kündigen und meldet diese Weisung auch dem zuständigen Regierungspräsidium. Das RP unternimmt ...
  • Bild Übung Ö-Recht Fortgeschritten SS 2010 in Tübingen bei Kästner (22.02.2010, 13:36)
    Hallihallo, wer schreibt denn noch die Ferienhausarbeit beim Kästner im Ö-Recht für Fotgeschrittene und hat Diskussionsbedarf???
  • Bild Grundstückskauf mit Grenzbebauung, Vermessung, Kommunalrecht (03.03.2012, 08:29)
    Mal angenommen Familie Xy will ein Grundstück, mit einem verwahrlostem Haus an der Straßenfront, aus kommunalem Besitz der Gemeindeverwaltung "Hintermwald" kaufen. Direkt 1 m neben der Grundstücksgrenze und 50m von der Straßenfront steht der Gastank des Nachbarn. Sein Haus wurde als 2 Familienhaus(neben dem damals schon leerstehenden kommunalen Haus/Grund) so gebaut, ...
  • Bild Kompetenzüberschreitung d. Bürgermeisters? - Hessen (28.07.2005, 18:07)
    Ich hätte da mal eine Frage zum Hessischen Kommnalrecht. Wenn der Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen abschließt (z.B. Abfallentsorgung) und hierzu keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einberuft, ist der Vertrag dann nichtig bzw. was wäre zu beachten?
  • Bild Bau einer Schranke an einer Gemarkungsgrenze (17.09.2008, 18:24)
    Hallo, wie sieht es mit der Rechtslage aus, wenn eine Gemeinde auf einem öffentlichen Gemindeweg an einer Gemarkungsgrenze eine Schranke errichten will??? Gibt es über diesen Sachverhalt Gerichtsurteile?? Wäre über eine baldige Antwort sehr verbunden! :) Mit freundlichen Grüßen Bea

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 58/08 (12.11.2009)
    1. Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. 2. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.3. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsi...
  • Bild BVERFG, 2 BvK 1/07 (28.11.2007)
    Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen....
  • Bild OLG-CELLE, 13 Verg 7/08 (09.04.2009)
    1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren. 2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (z...
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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