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News zum Kommunalrecht
  • Bild Streiter gegen Machtmissbrauch und Korruption wird 70 (12.11.2009, 17:00)
    Der Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim feiert am 16. November 2009 seinen 70. Geburtstag.Weithin Bekanntheit erlangte von Arnim als Streiter gegen Machtmissbrauch und Korruption. Seine Themen sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt. Und häufig hatte von Arnim ...
  • Bild Dekanewahl an der Fachhochschule Potsdam abgeschlossen (15.02.2008, 14:00)
    Zwei neue Dekane im Präsidialkollegium unter Leitung von Rektor VielhaberDie Wahlen der Dekane und Prodekane an der Fachhochschule Potsdam sind abgeschlossen. Während die Fachbereiche Sozialwesen, Architektur und Städtebau sowie Bauingenieurwesen auf Personalkontinuität setzen, sind in den Fachbereichen Design und Informationswissenschaften neue Dekane gewählt worden.Die Amtszeit der Dekane und Prodekane dauert ...
  • Bild Auszeichnungen für vorbildliche Forschungsarbeiten rund um das Thema "Stadt" (12.11.2007, 16:00)
    Für sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich ihre Forschungsarbeit im doppelten Sinne gelohnt: Sie werden von der "Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften" mit einer Prämie dafür belohnt, dass ihre Arbeiten besonders wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis der kommunalen Selbstverwaltung vermitteln. Die eingereichten Arbeiten ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Verbandssatzung, Kontrollverfahren? (24.08.2010, 11:40)
    Hallo zusammen, mal angenommen A möchte gegen einen Zweckverband von mehreren Gemeinden vorgehen, da dessen Aufgabe die Gründung eines "Dorfladen-GmbH" ist und er Angst um seine Existenz hat (er betreibt selber einen Dorfladen). Käme die Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Betracht? Und würde diese auch gehen, wenn er sich auf ...
  • Bild Material für Besonderes Verwaltugnsrecht (23.04.2006, 16:43)
    Hallo, ich suche Materialen im Internet für Besonderes Verwaltungsrecht, speziell zu den Themen Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht!!?? Kann mir da jemand was gutes empfehlen bzw mir Links posten, damit ich mir was angucken kann!?? Zudem würde ich mal gerne eure Empfehlungen an Lehrbüchern etc zu den Themen wissen!!!?? Danke!!! Cya
  • Bild Verantwortlichkeit Des Eigentümers Für Grundstück (08.08.2008, 21:48)
    Hallo, ich beschäftige mich zur Zeit mit dem Thema, ob der Eigentümer grundsätzlich verantwortlich ist für die Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen. Besonders in diesem Zusammenhang interessiert mit der Fall "Pottenstein". Darin geht es um die Burg Pottenstein die auf einem Abhang steht. Von diesem Abhang haben sich schwere Felsstücke gelöst, ...
  • Bild Große Übung Öffentliches Recht (01.02.2013, 19:59)
    Guten Abend! Ich studiere momentan im 3. Semsester und mache mir nun Gedanken über den weiteren Studienverlauf im 4. Semester. Oftmals wird empfohlen im 4. Semester die große Übung im Strafrecht und Öffentlichen Recht zu schreiben. Strafrecht ist an meiner Uni kein Problem, allerdings habe ich im öffentlichen Recht noch kein ...
  • Bild Nachhilfe während der Arbeitszeit (10.04.2008, 08:10)
    Hallo, Mal angenommen A u.B sind Auszubildende in einer rel. großen Verwaltung. Angenommen A ist in Kommunalrecht besser als B, B dafür im Recht der Gefahrenabwehr. A u. B kommen auf die Idee sich gegenseiti Nachhilfe zu geben. Muss der Ausbildende das während der A.zeit dulden? Schliessich ist er ja nach dem BBIG verpflichtet ...

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 4 C 9.07 (13.12.2007)
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 16/91 (03.09.1991)
    1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden. 2. Zum Feststellungsinteres...
  • Bild VG-OLDENBURG, 1 A 195/07 (03.07.2007)
    1. Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind.2. § 51 Abs. 3 NGO ist verfassungsgemäß. Das dort geregelte "Vorausmandat" kann zwar zu Abweichungen vom Grundsatz spiegelbildlicher Auss...


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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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