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Forenbeiträge zum Eisenbahnrecht
  • Bild Frage zu Vertrag beim Reiserecht (17.04.2012, 07:23)
    Guten Tag, zwei Geschäftspartner wollen möglicherweise einen Rahmenvertrag zur langfristigen Zusammenarbeit abschließen. A könnte bei B Dienstleistungen im Reisegewerbe bestellen. B müsste dazu manchmal weitergehende Leistungen bei Dritten bestellen und an A weiterverkaufen (Komplettpaket). Allerdings möchte B vielleicht sämtliche Haftungen für die Dritten ausschließen. Das könnte doch schlecht für A sein, ...

Urteile zum Eisenbahnrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 3014/04 (27.02.2007)
    Die Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur Schließung eines Bahnübergangs ist auch mehr als dreißig Jahre nach Vertragsschluss ungeachtet einer fortschreitenden städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung des Sicherungszwecks des § 3 EKrG nicht nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage unzumutbar....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 MS 3203/01 (02.04.2002)
    1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts 2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens...
  • Bild VG-KOELN, 18 K 2771/10 (18.05.2012)
    Bei dem betrieblichtechnischen Regelwerk der Klägerin handelt es sich um eine Sammlung von technischen Vorgaben, Verhaltensanweisungen und ähnlichen Informationen, die bei der Benutzung des Schienennetzes der Klägerin zu beachten sind, und damit um AGB. Rechtsgrund für die Verbindlichkeit des gesamten betrieblichtechnischen Regelwerkes kann nur dessen wirksa...
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