Rechtsanwalt für Arbeitslosengeld II in Berlin

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News zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Elterngeld für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt gesichert (30.08.2012, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Dürfen Ausländer aus humanitären oder politischen Gründen befristet in Deutschland bleiben und arbeiten, haben sie nach drei Jahren generell Anspruch auf Elterngeld. Die gesetzlichen Bestimmungen, wonach der Elterngeldanspruch auch von der Integration in den Arbeitsmarkt abhängig ist, verstoßen gegen das Grundgesetz und sind nichtig, entschied das Bundesverfassungsgericht in ...
  • Bild Erbschaft mindert Hartz IV (28.08.2012, 10:59)
    Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt. Sie wird daher voll mit dem Arbeitslosengeld II, das ...
  • Bild Krankengeld auch für schwangere Arbeitslose (01.12.2011, 09:43)
    Kassel (jur). Spricht ein Arzt gegenüber einer schwangeren Arbeitslosen wegen gesundheitlicher Komplikationen ein Beschäftigungsverbot aus, kann sie statt Arbeitslosengeld das höhere Krankengeld von ihrer Krankenkasse beanspruchen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dann nicht zur Zahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 30. November 2011 ...

Forenbeiträge zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Verweigerung der Minderung des Kaufpreises als Pflichterletzung (10.09.2012, 13:21)
    Hallo, ich habe folgenden Sachverhalt, bei dem ich nicht weiter komme:K kauft von V ein Haus. Wie K später feststellt, ist das Grundstück um 1/3 kleiner als im Plan angegeben. K sowie auch V wussten dies nicht, hätten sie aber einmal genau den Plan angeschaut und nachgemessen, hätten sie es ...
  • Bild Ehevertrag und Zugewinngemeinschaft, Schulden, Schenkung (20.01.2013, 11:25)
    Hallo zusammen, angenommen ein Paar entscheidet sich im Mai diesen Jahres zu heiraten. Er hat sich im Zuge dessen auch mit einem etwaigen Ehevertrag, Zugewinngemeinschaft, etc. befasst. Die Situation stellt sich wiefolgt dar: Die Mutter der Partnerin ist im vergangenen Jahr nach schwerer Krankheit verstorben. Da kein Testament vorhanden war, hat ...
  • Bild Strafantrag (09.10.2013, 15:21)
    Kurze Frage: Ist die Staatsanwaltschaft bei einem Strafantrag verpflichtet, den Antragsteller von einer eventuellen Einstellung des Verfahrens zu informieren? Danke mal schon für die Antwortz.
  • Bild Einkommensteuer bei ALG II (02.10.2009, 08:33)
    Hallo, Frau W erhält seit Anfang 2009 ALG II, vorher (in 2009) war sie selbständig, aber ohne Einkünfte. Nun erhält sie vom Finanzamt eine Aufforderung Einkommensteuer und Kirchensteuer zu zahlen. Por Quartel 60 Euro plus Kirchensteuer. Ist das rechtens, wenn man ALG II bezieht? Danke!
  • Bild Stille Abtretung von Lebensversicherung Hartz IV (15.03.2013, 10:29)
    Hallo, folgender fiktiver Fall liegt vor: Eine (fiktive) junge Frau erhielt 2006 ein privates Darlehen. Zur Absicherung hat sie ihre Lebensversicherung an den Darlehensgeber überschrieben. Das nennt man "Stille Abtretung" (=ohne Erklärung an den Versicherer). Nun ist die (fiktive) junge Frau zwischenzeitlich schwer erkrankt, und beantragt 2013 SGB II/Hartz IV. Der Antrag wurde ...
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Rechtstipps zum Arbeitslosengeld II
  • BildHartz IV: Kein Zwang zur Seniorenbetreuung erlaubt
    Hartz IV Empfänger dürfen vom Jobcenter normalerweise nicht zur Betreuung von Senioren im Rahmen von 1 Euro Jobs gezwungen werden. Vorliegend erhielt ein ehemaliger Bankkaufmann bereits schon seit mehreren Jahren Hartz IV. Als das Jobcenter ihn nach Scheitern einer Eingliederungsvereinbarung zu einem 1 Euro Job unter ...
  • BildWie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II; Hartz IV) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts von Bedürftigen. Seit dem 01.01.2015 erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II monatlich 399,- €, zudem werden angemessene Kosten für Wohnung und Heizung übernommen. Dieser Regelsatz orientiert sich an den Verbraucherpreisen sowie am Lohnniveau. Vielen Hartz IV-Empfängern erscheint ...

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