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Bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Vereinsrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Frank Neumann persönlich vor Ort in Bergisch Gladbach
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Herr Rechtsanwalt Martin Feith unterhält seine Anwaltskanzlei in Bergisch Gladbach vertritt Mandanten aktiv bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Vereinsrecht

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht (18.09.2013, 18:21)
    Kann ein Mitarbeiter einer gGmbH die einem Verein e.V. gehört gleichzeitg im Vorstand mit sitzen. Laut Satzung dürfen Hauptberufliche Mitarbeiter nicht im Vorstand mitarbeiten. Oder bezieht sich Hauptberuflich nur auf den e.V. Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.
  • Bild Mitgliederversammlung (22.06.2011, 07:40)
    Hallo Forenmitglieder, mal angenommen, eine Mitgliederversammlung (hier: ordentliche MV, weil es nach der Satzung auch eine außerordentliche MV gäbe) würde abgebrochen, weil der Vorstand nicht entlastet worden wäre. Daraufhin würde eine nunmehr außerordentliche MV einberufen (Stände auch als aMV auf der Einladung). Dabei käme es zu einer Fristverletzung (lt. Satzung hätte ...
  • Bild nicht eingetragener tierschutzverein benutz e.V (06.06.2012, 12:52)
    hallo darf man als nicht eingetragener tierschutzverein,die e.V hinter dem namen benutzen, und werbung für seinen online shop und spendensammlung mit machen ? wenn nicht, wo meldet man den missbrauch ? mfg chantalle
  • Bild Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt (14.12.2012, 14:16)
    Nach der geplanten Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 27 Abs. 3 BGB-E) sind die Mitglieder von Vereinsvorständen künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Sie haben danach gesetzlich nur einen Anspruch auf Ersatz für die im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Sinne des zivilrechtlichen Auftragsrechts. Dazu zählen insbesondere tatsächliche Auslagen für ...
  • Bild Müssen alle Beschlüsse vorher schriftlich formuluiert werden? (27.12.2006, 01:16)
    Es geht um Vorsandssitzungen. Ein Vorstandsmitglied behauptet: "um gültige Beschlüsse fassen zu können, müssen die Anträge vorab formuliert werden. So steht es im Vereinsrecht." Stimmt dass? Wer kann mir da weiterhelfen?

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1864/11 (27.10.2011)
    1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot. 2. Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 4 VereinsG-DVO nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides sichergestellt ...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 B 19.11 (14.03.2012)
    1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig. 2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Par...
  • Bild BVERWG, 6 A 4.09 (01.09.2010)
    1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf....


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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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