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News zum Vereinsrecht
  • Bild Stärkung der europäischen Hochschulausbildung durch Fachspezifisch-professionelle Qualitätssicherung (19.12.2011, 11:10)
    Am 29. November 2011 wurde in der ASIIN-Geschäftsstelle in Düsseldorf die European Alliance for Subject Specific and Professional Accreditation and Quality Assurance (EASPA e.V.) gegründet.EASPA bildet eine Plattform für eine Vielzahl fachspezifisch orientierter europäischer Akkreditierungs- und Qualitätssicherungsnetzwerke, welche die Qualität von Studiengängen und Institutionen oder die Qualifikationen berufstätiger Personen auf ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Dackel gegen Dackel (28.01.2010, 14:10)
    Mal angenommen Hundehalter A geht mit seinen Dackeln auf eine Ausstellung. Im vorbeilaufen an Hundehalter B mit seinen Dackeln greift einer dieser Hunde den den Hund von A an und beißt ihn. Alle Hunde sind angeleint. Blitzschnell beißt dann Hund von A zurück. Daraufhin rastet Hundehalter B total aus behauptet Hund ...
  • Bild Misstrauensantrag / frage (31.10.2007, 14:03)
    Hallo, Im Verein sind einige der Meinung das der 1 Vorstand mit seinen äußerungen und auftretten nicht das Bild des Vereins wieder gibt. Jetzt meine Frage was kann ich bei einer Mitgliederversammlung machen damit ein Misstrauensantrag /frage gegen den 1 Vorstand behandelt wird und besteht die chance den 1 Vorsatnd aus seinen ...
  • Bild Vereinsrecht (18.09.2013, 18:21)
    Kann ein Mitarbeiter einer gGmbH die einem Verein e.V. gehört gleichzeitg im Vorstand mit sitzen. Laut Satzung dürfen Hauptberufliche Mitarbeiter nicht im Vorstand mitarbeiten. Oder bezieht sich Hauptberuflich nur auf den e.V. Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.
  • Bild Kündigung der Mitgliedschaft bei Verbandswechsel (18.12.2010, 20:40)
    Hallo,ich hätte da mal eine Frage ! Angenommen ein Hundesportverein beschließ auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen Verbandswechsel. Wäre es dann, ein fristloser Kündigungsgrund für Mitglieder ? Laut Satzung wäre eine Kündigung zwei Monate bis Jahresende möglich. Ich bin der Meinung nein,- oder liege ich da falsch ? Weiß leider ...
  • Bild Verschiebung (05.04.2005, 14:34)
    Hallöchen, im Unterforum (UF) "Vereinsrecht" befindet sich ein Thread vom User PATENT, der in das UF "Patentrecht" gehört. Verschiebt den mal jemand? THX!

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 Wx 35/10 (06.05.2010)
    FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F. Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung - Ursprungsfassung ...
  • Bild LG-WUPPERTAL, 8 S 44/09 (04.11.2009)
    1. Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins kann nur gegenüber dem Verein selbst begehrt werden. 2. Wird eine solche Klage gegen einzelne Vereinsmitglieder oder Organe des Vereins gerichtet, so ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses und zugleich unbegründet....
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 17 TaBV 86/11 (27.03.2012)
    Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 2...



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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