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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Haftung von Vereinsmitgliedern/ Strafbarkeit (31.07.2010, 02:47)
    Hallo, Angenommen A tritt in einen nach außen seriös wirkenden eingetragenen Verein ein. Als Mitglied stellt er fest, dass entgegen der Zusagen, kein erkennbares Vereinsleben besteht, sondern nur "Kurse" gegen Entgeld angeboten werden, die i.R. vom Vereinsvorstand B persönlich abgehalten werden. Kontakt zu anderen Mitgliedern existiert nicht, und eine Hauptversammlung scheint ...
  • Bild Datenschutz bei JHV? (06.10.2011, 10:50)
    Nehmen wir an ein Verin hat ein Mitglied welches seine Gebühre länger nicht bezahlt hat und daher ein Mahnverfahren eingeleitet hat. Dieser Verein hat dann seine jährliche Hauptversammlung und in der Einladung steht dann als Tagespunkt u.A. namentlich angeführt dass das Mitglied auf Grund der Zahlungsrückstände ausgeschlossen werden soll. Ist ja ...
  • Bild Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung (04.07.2012, 03:20)
    Hallo, angenommen eine Person wurde aus einem privatrechtlich organisiertem rechtsfähigem Verein ausgeschlossen worden, weil sie Transvestit ist. In dem Verein sind sowohl Männer als auch Frauen willkommen, aber sie nicht. Die Person wurde aufgefordert ihr Geschlecht nicht umwandeln zu lassen, aber da sie dem nicht nachgekommen ist hat man ihr eine ...
  • Bild Fernabsatzvertrag, Verbraucher, Unternehmer (08.04.2007, 12:45)
    Hoi Wenn A als Vorstand eines Idealvereins (nicht wirtschaftlich tätig) bei ebay etwas bei einem Unternehmer B ersteigert für 130€ für besagten Verein. Hätt da jemand ne Idee wie ich aus der Nummer raus komm, dass A "eigentlich" ja auch Unternehmer ist und dann nicht nach 355, 312 d widerrufen kann? ...
  • Bild Verein oder Verband (05.12.2006, 22:24)
    Hallo, es stellt sich die Frage, ob ein Verein (evtl. auch gemeinnützig) sinnvoll ist, oder die Sonderform des Verbandes. Folgende Massgaben sollen erfüllt sein: Förderfähig; nach Richtlinien der Umweltförderungen (Agenda 21, EU-Förderungen) Einnahmen sollen erwirtschaftet werden Es geht um den Umweltpädagogischen Bereich mit einer eigenen Idee, die nach Möglichkeit auch irgendwie geschützt werden sollte. Das ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 36/02 (11.07.2002)
    Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. D...
  • Bild KG, 25 W 57/11 (09.01.2012)
    1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt. 3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung. 4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung....
  • Bild KG, 1 W 119/08 (31.05.2011)
    Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet wo...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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