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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Einladungen zur aoMV: müssen sie alle gleich lauten? (19.12.2011, 19:24)
    Hallo liebes Forum, ... zur Abwechlung mal eine etwas banalere Frage. In einem fiktiven Verein stellt sich in Vorbereitung einer aoMV, auf der auch über den Ausschluss von vier Vereinsmitgliedern entschieden werden soll folgende Frage: Ist es möglich, die Einladungen an die vom Ausschlussverfahren betroffenen Mitglieder etwas anders zu formulieren, als ...
  • Bild Mindestmitgliedsbeitrag (26.04.2010, 09:34)
    hallo, gibt es eine Mindestgrenze für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag?(nicht eingetragener Verein)
  • Bild Aufgaben der Kassenprüfer (10.04.2008, 20:31)
    Hallo, der angedachte Fall handelt von einem gemeinnützigen Verein, der Zuschüsse aus öffentlichen "Töpfen" erhält. Nun meint eine der Kassenprüferinnen, dass sie die Kasse in dem Sinne zu prüfen hat, ob diese öffentlichen Mittel auch absolut 100%-ig korrekt verwendet wurden. Meinung des Vorstands ist, dass dies der Fall sei und dass ...
  • Bild Frage zum Vereinsrecht, Namensrecht (29.10.2009, 17:03)
    Hi, ich hab eine Frage zum Vereinsrecht, speziell dem Vereinsnamen eines eingetragenen Vereins. Frage: Muss ein Verein nach außen (Briefkopf, Werbung usw.) mit genau dem Namen unter dem er eingetragen wurde auftreten ? (Mal ein Beispiel. Ein Tierschutzverein der sich zu Anfang Hauptsächlich für Katzen einsetzte und "Katzennothilfe, aktive Tierhilfe e.V." heißt, kann ...
  • Bild 1.Vorstand Beurlauben (25.10.2009, 21:40)
    Hallo, kann man einen 1.Vorsitzenden, den man abwählen möchte, einfach beurlauben, bis zur MV, oder hat die Mehrheit vom Vorstand das Recht den 1. Vorstand zu suspendieren. Wenn ein 1. Vorstand für einen gemeinützigen Verein nicht tragbar ist mit seiner Art und Weise der Vereinsarbeit, kann der restliche Vorstand dagegen etwas tun, ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild BVERWG, 6 A 4.09 (01.09.2010)
    1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf....
  • Bild KG, 1 W 232/10 (19.08.2010)
    Eine Vereinssatzung kann einen rückwirkenden Beitritt vorsehen....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 525/10 (03.05.2011)
    Der Vereinsname mit dem Zusatz "Verband der ..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB....


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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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