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Informationen zum Rechtsgebiet Beamtenrecht

Damit ein Staat oder eine andere juristische Person im öffentlichen Rechtsbereich handlungsfähig ist, bedarf es natürlicher Personen. Das Beamtenrecht stellt ein Sonderrecht dar, das für einen Teil der im öffentlichen Dienst tätigen natürlichen Personen gilt.

Das Recht des Öffentlichen Dienstes (© p365.de - Fotolia.com)
Das Recht des Öffentlichen Dienstes
(© p365.de - Fotolia.com)

Es ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts und Bestandteil des öffentlichen Rechts und regelt die Rechtsverhältnisse der Beamten, die als deutsche Staatsbürger bzw. als Angehöriger eines Mitgliedsstaates der EU für den Staat bzw. seine Einrichtungen tätig sind.

Für das Beamtenrecht sind gesetzliche Grundlagen z. B.

  • in Artikel 33 GG (Grundgesetz),

  • im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG),

  • im Bundesbeamtengesetz (BBG)

sowie in vielen weiteren landesrechtlichen Gesetzen (z. B. Landesbeamtengesetz) und Rechtsverordnungen zu finden.

Laufzeit des Beamtendienstverhältnisses

Durch das Beamtenrecht wird das Dienstverhältnis umfangreich geregelt, das zwischen Staat und Beamten besteht. Dabei entsteht das Beamtenstatuts durch die Ernennung zum Beamten, wobei je nach Laufzeit des Dienstverhältnisses zwischen einem Beamten auf

  • Lebenszeit,

  • Zeit (Zeitbeamter),

  • Widerruf (vorübergehende Berufung),

  • Probe

unterschieden wird. Bei Beamten auf Probe handelt es sich um Anwärter für ein Dienstverhältnis als Beamter auf Lebenszeit.

Differenzierung der Beamtenlaufbahnen

Nach der jeweiligen Vorbildung der Beamten richten sich die Laufbahnen, nach denen auch die Zuordnung zu den jeweiligen Besoldungsgruppen erfolgt. Dabei wird zwischen dem einfachen, dem mittleren, dem gehobenen sowie dem höheren Dienst unterschieden. Sofern ein Beamter die erforderliche Qualifikation aufweist, kann er in einen übergeordneten Dienstgrad aufsteigen, was durch Beförderung erfolgt. Das Beamtenverhältnis kann beispielsweise durch Tod, Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand beendet werden.

Anwaltliche Beratung im Beamtenrecht

Bei auftretenden Problemen und Fragen rund um das Beamtengesetz ist ein fachlich kompetenter Rechtsanwalt für Beamtenrecht stets der richtige Ansprechpartner. Er verfügt über umfangreiche Fachkenntnisse in allen Rechtsbereichen des Beamtenrechts sowie über praktische Berufserfahrung. Geht es beispielsweise

  • um den Unterschied zwischen der Berufung zum Beamten auf Probe oder auf Widerruf,

  • unter welchen Bedingungen eine Verkürzung bzw. Verlängerung der Probezeit möglich ist,

  • um Fragen zur Einordnung in die einzelnen Besoldungsgruppen,

  • darum, welche Beurteilungen ausschlaggebend sind für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit

kennt ein Rechtsanwalt für Beamtenrecht die richtigen Antworten. Auch wenn es innerhalb der Behörde Konflikte gibt, kann er mit seinem Fachwissen zur Klärung der Angelegenheit beitragen.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Beamtenrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Beamtenrecht

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Beamtenrecht erklärt von A bis Z

  • Abgeordnete
    Abgeordnete (auch: Volksvertreter oder Parlamentarier) sind Personen, welche von Wahlberechtigten in einer Versammlung gewählt worden sind. Für einen bestimmten Zeitraum vertreten die Abgeordneten dann die Wähler. In Deutschland sind Abgeordnete im Bundestag zu finden. Diese werden in freier und geheimer Wahl für jeweils vier Jahre gewählt und werden als
  • Abgeordnetenbezüge
    Die Bezüge von Abgeordneten, die ihnen aufgrund der Abgeordnetengesetze gezahlt werden, gehören zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG. Abgeordnete in diesem Sinne sind Bundestagsabgeordnete Landtagsabgeordnete Abgeordnete
  • Abgeordneter
    Abgeordneter ist ein von Wählern in eine Volksvertretung (Parlament) gewählte Person. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (MdB) werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (vgl. Art. 38
  • Abgeortnetenrecht - Politisches Mandat
    Generell ist ein "Mandat" als ein Auftrag eines Abgeordneten anzusehen, die Wähler zu vertreten. Das Amt sowie die Aufgaben der Parlmentsabgeordneten wird als "politisches Mandat" bezeichnet. Ein politisches Mandat kann zum einen ein freies Mandat sein, zum anderen aber auch ein imperatives Mandat. Bei einem freien Mandat sind
  • Abordnung Beamte
    Der vorübergehende Einsatz eines Beamten zu einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherren wird als „ Abordnung “ bezeichnet, wobei der Einsatz ganz oder nur teilweise erfolgen kann. Dabei bleiben das Dienstverhältnis zum bisherigen Dienstherren sowie die Planstelle aufrecht erhalten. Die Abordnung eines Beamten erfolgt aufgrund eines
  • Alimentation bei Beamten
    Generell wird als "Alimentation" die Unterstützung einer Person mit Geldmitteln bezeichnet.Die Alimentation bei Beamten besteht aus Besoldung der aktiven Beamten Versorgung von dienstunfähig gewordenen Beamten Versorgung der Ruhestandsbeamten Versorgung Hinterbliebener verstorbener Beamter Eines der Grundprinzipien des Beamtentums ist das Alimentationsprinzip, welches in
  • Alimentationsprinzip
    Bei dem sog. Alimentationsprinzip handelt es sich um einen „hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums“, der als solcher verfassungsrechtlich von Art. 33 Absatz 4 und 5 GG garantiert ist. Danach ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten angemessene Dienst- und Versorgungsbezüge zu gewähren, so dass diese Bezüge
  • Altersgrenze
    Im Beamtenrecht kennzeichnet der Begriff Altersgrenze den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer in den Altersruhestand eintritt. Gemäß bestehender Tarifverträge und den gesetzlichen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erreichen Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst den Altersruhestand mit 65 Jahren. Allerdings bestehen für bestimmte Beamtengruppen unterschiedliche
  • Altersteilzeit für Beamte
    Gemäß dem Altersteilzeitgesetz haben Beamte sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes das Recht, freiwillig aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand überzugehen. Voraussetzungen sind, dass die Tarifbeschäftigten mindestens 55 Jahre alt sind und in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens drei jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind.
  • Altersteilzeit öffentlicher Dienst
    Unter „Altersteilzeit“ wird die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer verstanden, ihren Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Beschäftigte können die Altersteilzeit entweder als gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand nutzen, oder aber als Blockmodell mit einer Freistellungsphase. Die erste Variante, kontinuierliche Altersteilzeit genannt, reduziert der Arbeitnehmer über den gesamten Zeitraum
  • Amt
    Kaum ein Wort hat im Deutschen derart viele Bedeutungen wie "Amt". Im allgemeinen Sprachgebrauch wird es meistens für eine Behörde oder Dienststelle benutzt, was auch vollkommen korrekt ist. Doch darüber hinaus kann "Amt" noch diverse andere Bedeutungen haben: Verwaltungsstruktur Gemeindeverbund Amt im statusrechtlichen Sinne: von
  • Amtsanwalt
    Der Amtsanwalt ist ein Beamter des gehobenen Dienstes und neben den Staatsanwälten bei der Staatsanwaltschaft zuständig für die Strafverfolgung von erwachsenen Tätern. Er bearbeitet in der Regel überwiegend Delike aus der sog. "Kleinkriminalität" (z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Ladendiebstahl, Körperverletzung sowie Verkehrsdelikte) sowie Bußgeldsachen im Einspruchsverfahren. Diese
  • Amtsdelikte
    Straftaten, welche ausschließlich von Amtsträgern (Richter, Beamte sowie Personen, welche ein öffentlich-rechtliches Amt innehaben beziehungsweise mit der Wahrnehmung öffentlicher Interessen betraut sind) begangen werden können, werden als "Amtsdelikte" bezeichnet. In erster Linie dienen sie der Verhinderung von Korruption innerhalb des Staatsapparats. Ihre gesetzliche Regelung erhalten sie aus dem  30.
  • Amtseid, Diensteid
    Einen Amts- oder Diensteid müssen Träger eines öffentlichen Amtes (z.B. erwartete Lehrer, Staatsoberhäupter oder Richter etc.) bei ihrem Dienstantritt leisten. Dies erfolgt im Rahmen einer feierlichen Vereidigung. Im Rahmen des Amtseides verpflichtet sich der vereidigte, seine Amtspflichten Treue zu erfüllen. Verstöße gegen den Amtseid werden
  • Amtsgeheimnis, Dienstgeheimnis
    Unter Amtsgeheimnissen werden bestimmte Erkenntnisse oder Tatsachen verstanden, die nur für einem eng eingegrenzten Personenkreis verfügbar gemacht werden dürfen und die deshalb der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Generell unterliegen alle Beamten der Verschwiegenheitspflicht (§ 61 BBG, Bundesbeamtengesetz und § 39 BRRG, Beamtenrechtsrahmengesetz). Wer als Amtsträger seine Geheimhaltungspflichten
  • Amtspflichtverletzung
    Die Amtspflicht ist eine Pflicht des Beamten, die durch das Innehaben seines Amtes begründet wird. Außerdem wird der Begriff auch bei Notaren und anderen unabhängigen Trägern öffentlicher Ämter sowie bei nicht-beamteten Angestellten der öffentlichen Hand verwendet. Die Amtspflicht bemisst sich nach Gesetz und den einschlägigen Verwaltungsvorschriften. So hat
  • Anwärter
    Anwärter bezeichnet: Anwartschaft, ein „Recht auf ein Recht“ Anwärter (Beamtenrecht), eine Person, die sich in einer deutschen Beamtenlaufbahn in einem Ausbildungsverhältnis befindet Fux (Studentenverbindung), ein neues Mitglied in einer Studentenverbindung im Literaturbetrieb einen etwaigen Preis, der noch nicht ausgelobt ist
  • Anwärter (Beamtenrecht)
    Ein Anwärter ist im Beamtenrecht ein Beamter im Beamtenverhältnis auf Widerruf, der sich innerhalb einer Beamtenlaufbahn in Deutschland in einer Laufbahnausbildung befindet. Es gelten spezielle Ausbildungs- und Prüfungs(ver-)ordnungen, die der Bund bzw. die Länder für jede einzelne Laufbahn erlassen haben. Das Berufsbildungsgesetz oder Tarifverträge für
  • Anwärterbezüge
    Als "Anwärterbezüge" werden die Bezüge von Beamten auf Widerruf genannt, also von Beamten, die noch in der Beamtenausbildung sind. Unterteilt werden die Anwärterbezüge in Anwärtergrundbetrag Anwärtersonderzuschläge Familienzuschlag vermögenswirksame Leistungen. Zu beachten ist, dass Rechtsreferendare keine Anwärterbezüge erhalten, da sie nicht den rechtlichen
  • Beamte
    Beamte sind Personen, welche in einem öffentlichen-rechtlichen Treueverhältnis zum Staat beziehungsweise einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Ihre Aufgaben bestehen insbesondere in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Unterschieden wird zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beamten. Als unmittelbarer Beamter wird ein Beamter angesehen, dessen Dienstherr die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise ein
  • Beamte - Besoldung
    Die monatlichen Bezüge eines Beamten, also die Entlohnung für seine Dienste, werden als "Besoldung" bezeichnet. Die Höhe der jeweiligen Besodlung soll leistungsgerecht sein und wird mit Hilfe des Bundesbesoldungsgesetzes geregelt, in dem nicht nur sämtliche Ämter, sondern auch alle Besoldungsgruppen definiert werden. Jeder Beamte wird in eine
  • Beamte - Ruhegehalt
    Als "Ruhegehalt" wird die Pension eines Beamten bezeichnet, also dessen Altersversorgung. Die gesetzliche Regelung bezüglich des Ruhegehaltes erfolgt über das "Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern" (BeamtVG). Anspruch auf das Ruhegehalt erwirkt ein Beamter, wenn er eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt, die
  • Beamte - Versorgung
    Als "Beamtenversorgung"  wird die Altersversorgung von Beamten und Richtern bezeichnet, welche gemäß dem Beamtenversorgungsgesetz geregelt wird. Die Beamtenversorgung dient der Absicherung von Beamten soiwe ihrer Hinterbliebenen im Alter. Das ruhegehaltfähige Einkommen setzt sich aus Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen sowie sonstigen Bezügen zusammen. Anspruch darauf haben Beamte nur, wenn sie
  • Beamte - Veränderung Beamtenstatus
    "Den" Beamten gibt es eigentlich nicht - vielmehr durchläuft der Beamtenstatus verschiedene Stufen, wobei sich im Laufe der Dienstzeit eine Veränderung im Beamtenstatus ergibt. Unterschieden wird zwischen Beamter auf Probe, welcher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBG definiert wird. Dieser Status ist zwingend notwendig, um
  • Beamte - Weisungsgebundenheit
    Die Weisungsgebundenheit von Beamten wird gemäß § 35 BeamtStG definiert. Gemäß diesem sind Beamte dazu verpflichtet, ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Darüber hinaus sind sie in der Verpflichtung, deren dienstliche Anordnungen auszuführen sowie deren allgemeinne Richtlinien zu befolgen. Ausnahmen von der Weisungsgebundenheit bestehen lediglich in jenen
  • Beamte Postnachfolgeunternehmen
    Im Jahre 1995 wurden die Beamten der Deutschen Bundespost zu Beamte Postnachfolgeunternehmen der Aktiengesellschaften: • Deutsche Telekom AG • Deutsche Post AG • Deutsche Postbank AG Die Aktiengesellschaften haben mit der Veränderung der Deutschen Bundespost diese Personen als Beamte Postnachfolgeunternehmen unter Wahrung derer Rechtsstellungen übernommen. Das heißt, die dem Beschäftigten
  • Beamte Umsetzung
    Der Begriff „Umsetzung“ stammt aus dem deutschen Beamtenrecht und bezeichnet die Zuweisung eines Beamten zu einem anderen Dienstposten innerhalb derselben Behörde, welche für einen bestimmten Zeitraum oder für unbestimmte Dauer erfolgt. Häufig wird diese Umsetzung mit der „Versetzung“ verwechselt, welche zwar auch die Zuweisung eines anderen Dienstpostens, also einer
  • Beamter auf Probe
    Beamter ist nicht gleich Beamter, auch wenn im allgemeinen Sprachgebrauch meistens nur von „dem Beamten“ gesprochen wird. Doch gemäß § 6 BBG (Bundesbeamtengesetz) werden verschiedene Arten des Beamtenverhältnisses definiert: Beamter auf Lebenszeit Beamter auf Probe Beamter auf Widerruf Beamter auf Zeit Ehrenbeamter
  • Beförderung Beamte
    Als „Beförderung“ wird die Zuweisung eines neuen Amtes bezeichnet, welche in der Regel nicht nur mit höherer Verantwortung, sondern auch mit einer höheren Besoldung einhergeht. Ein Anspruch seitens der Beamten auf eine Beförderung besteht nicht. Sie haben lediglich einen Anspruch darauf, dass sie von ihrem Dienstherren in einer
  • Beihilfe
    Der Begriff Beihilfe bezeichnet: eine andere Bezeichnung für Subvention als wirtschaftliche Hilfeleistung insbesondere die europarechtliche Bezeichnung für Subventionen im weiteren Sinne, siehe Beihilfe (EU) die vorsätzliche Unterstützung bei der Begehung einer Straftat, siehe Beihilfe (Strafrecht) ein Krankenfürsorgesystem für Beamte (prozentuale Beteiligung des
  • Beihilfe (Beamtenrecht)
    Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung zu den in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen entstehenden beihilfefähigen Aufwendungen, die Beamte und Richter von ihrem Dienstherrn für sich und ihre nicht sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen unter Abzug von Eigenanteilen auf Antrag erhalten. Sie wird prozentual bzw. pauschal gewährt.
  • Besoldungstabelle
    Unter dem Wort Besoldung werden in Deutschland die Amtsbezüge von Richtern, Soldaten und Beamten bezeichnet. Die Besoldung ist seit der Föderalismusreform Angelegenheit der jeweiligen Länder. Sofern innerhalb der Länder keine Regeln getroffen werden gilt das ältere Besoldungsgesetz. Danach gilt die sogenannte Besoldungstabelle. Die Besoldungstabelle klassifiziert die
  • Bundesurlaubsgesetz
    Das Bundesurlaubsgesetz dient zur Einhaltung und Ergänzung der Mindesturlaubsdauer in Deutschland. In den 60er Jahren wurde das Bundesurlaubsgesetz vom Gesetzgeber erlassen. Es ist am 8. Januar 1963 verkündet worden. Nach dem Gesetz hat jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das Bundesurlaubsgesetz regelt
  • Dienstaufsichtsbeschwerde
    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes gerügt wird. Dies ist möglich, wenn eine dieser Personen kein korrektes Verhalten an den Tag gelegt hat. Dadurch, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde keinen formellen Vorschriften unterliegt, kann sie sowohl mündlich
  • Dienstliche Beurteilung
    Dienstliche Beurteilung ist ein Begriff aus dem Beamtenrecht. Die Beurteilung bezieht sich auf die Leistungsbewertung der Beamten und ist für Bundesbeamte in den §§ 40 ff. der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) geregelt, wobei für die Landes- und Kommunalbeamten in den jeweiligen Bundesländern
  • Dienstunfähigkeit
    Unter Dienstunfähigkeit versteht man, dass ein Beamter auf Grund körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte nicht mehr in der Lage ist, seine dienstlichen Pflichten gegenüber seinem Dienstherrn zu erfüllen. Dienstunfähigkeit wird durch ein amtsärztliches bzw. ärztliches Gutachten festgestellt. Der Beamte wird
  • Dienstvergehen
    Als „Dienstvergehen“ wird die schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten durch Beamte, Soldaten, Zivildienstleistende, Richter oder Notare bezeichnet. Diese Pflichtverletzung kann auch außerhalb des Dienstes erfolgen. Dienstvergehen – Beamte Gesetzlich geregelt wird das Dienstvergehen im Bundesbeamtengesetz, den Beamtengesetzen der Länder sowie in weiteren Gesetzen. Ein Beamter begeht gemäß §
  • Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
    Das Arbeitsverhältnis eines Beamten ist mit anderen Maßstäben zu behandeln als das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in einem privaten Unternehmen. Während ein Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft gegebenenfalls durch eine Kündigung beendet werden kann, gelten für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis spezielle Voraussetzungen und Vorschriften. Grundsätzlich werden
  • Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
    Die Grundlagen des Berufsbeamtentums in Deutschland fußen auf den Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums . I. Historische Entwicklung Der geregelte Beamtenberuf geht zurück auf den preußischen Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1713 – 1740), der daher auch „Vater des Berufsbeamtentums“ genannt wurde. Unter seiner Ägide entstand erstmals der
  • Höherwertige Tätigkeit
    Unter einer „höherwertigen Tätigkeit“ wird eine Tätigkeit angesehen, welche den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung entspricht. Wird einem Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit übertragen, führt dies zu der Eingruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe. Vorübergehende höherwertige Tätigkeit Ist die höherwertige Tätigkeit jedoch nur vorübergehend,
  • Innerdienstliche Weisung
    Als "innerdienstliche Weisung" wird eine dienstliche Anordnung bezeichnet, welche im Innenverhältnis einer Behörde von einem Vorgesetzten oder der Fachaufsichtsbehörde einem Bediensteten beziehungsweise einer untergeordneten Behörde erteilt wird. Die innerdienstliche Weisung ist unmittelbar auf die Erfüllung einer bestimmten Verwaltungsaufgabe gerichtet. Da diese Anordnung nur innerdienstlich erfolgt, besitzt sie keine
  • Institutionsgarantie - Beamter
    Berufsbeamte erhalten eine Garantie darüber, dass das Beamtentum als eine Institution erhalten bleibt. Diese Institutionsgarantie ergibt sich aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG. Die Institutionsgarantie besagt, dass dem Staat bei einer Novellierung des öffentlichen Dienstes dahingehend Grenzen gesetzt sind, dass er die herbrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
  • Jubiläumszuwendung
    Eine Jubiläumszuwendung ist eine einmalige (Sonder-)Geldzahlung (sog. Sondervergütung) für einen Arbeitnehmer anlässlich eines Dienstjubiläums, die er neben dem laufendem Lohn und sonstigen Bezügen erhält. Diese Jubiläumszuwendungen werden als Bar- oder Sachzuwendungen getätigt. In aller Regel ist die Höhe der Jubiläumszuwendung im Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung
  • Pensionskasse
    Die Pensionskasse ist ein nicht-staatliches Institut , mit dem Ziel die Altersvorsorge zu verbessern. Sie verwaltet Beiträge der Arbeitgeber, sowie der Arbeitnehmer und zahlt Sie später zusammen mit der gesetzlichen Altersrente aus. Dies hat zur Folge, dass dem Rentner insgesamt ein höherer Rentenbetrag als gesetzlichen
  • Pensionszusage
    Bei Pensionszusagen handelt es sich um betriebliche Versorgungsbezüge, die nach Ablauf der aktiven Dienstzeit bei einer Körperschaft, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma als Altersversorgung gezahlt werden. Der Arbeitnehmer hat die Versorgungsbezüge im Zeitpunkt der Auszahlung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
  • Stellenausschreibung Beamte
    Eine Stellenausschreibung ist definiert als das „Anbieten einer freien Arbeitsstelle“ auf der Suche nach einem geeigneten Bewerber. Diese Ausschreibung kann sowohl betriebsintern als auch extern erfolgen, beispielsweise über Stellenanzeigen in Zeitungen und/oder über das Arbeitsamt. Stellenausschreibungspflicht   In Betrieben der freien Wirtschaft ist eine
  • TVöD Eingruppierung
    Die Zuordnung der von einem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zu den Vergütungsgruppen des für ihn relevanten Vergütungstarifvertrages wird als „Eingruppierung“ bezeichnet. Als Grundlage der Eingruppierung dient die Stellenbewertung, welche dazu notwendig ist, um die Tätigkeit des Angestellten bewerten zu können. Anhand dieser Bewertung kann dann der betreffende Angestellte zu
  • Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
    Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
  • Versetzung eines Beamten
    Als „Versetzung eines Beamten“ wird dessen Zuweisung in ein anderes Amt bezeichnet, also den Wechsel in eine andere Behörde. Damit unterscheidet sich die Versetzung eines Beamten von der Umsetzung eines Beamten, da diese nur die Zuweisung eines Beamten in eine andere Stelle innerhalb derselben Behörde bedeutet. Auch ist die
  • Weisungsgebundenheit Beamte
    Die Weisungsgebundenheit der Beamten ist ein im Beamtenrecht geregelter innerdienstlicher Akt eines Vorgesetzten u.a. einem Beamten gegenüber. Der Beamte, der die Weisung erhalten hat, muss diese befolgen. So besagt § 62 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz), dass die Aufgabe von Beamten/innen ist, ihre Vorgesetzten sowohl zu unterstützen als auch
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    Hallo, mal angenommen der chef hätte seinem mitarbeiter seit oktober seinen lohn nicht bezahlt.Der Mitarbeiter jetzt keine rechtschutzversicherung hat aber auch im moment kein geld weder eine abzuschliesen noch selbst was zu unternehmen.Würde von dem kollegen der agentur für ... die aussage bekommen "dann müssen sich halt kündigen".Was könnte ein Arbeiter ...
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    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ...

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